Im August war eine Eröffnung des Standortes Probsteierhagen durch die Ministerpräsidentin geplant. Sie hat wegen der Flutkatastrophe absagen müssen. Trotzdem ist es auch der Ministerpräsidentin wichtig, diesen Bereich zu begleiten. Mein Staatssekretär, Herr Dr. Altmann, hat sie dort vertreten.
Welche Erfahrungen machen wir? Die Fakten können Sie sich selber zusammensammeln. Schleswig-Holstein ist hier wie so oft ganz vorn. Wir leisten hier Pionierarbeit. Wir sind mit den Markttreffs einmalig in Deutschland. Wir haben ein innovatives Projekt mit Modellcharakter. Zuerst hatten wir den etwas sperrigen Begriff; „Markttreff“ ist vielleicht etwas einfacher. Die Schilder müssen nicht bezahlt werden. Ladelund lässt grüßen. Ich habe mich erkundigt.
Pionierarbeit bedeutet natürlich auch, dass man etwas falsch macht. Die Ersten müssen vielleicht mit einer Schließung, mit einer Umgruppierung rechnen. Das müssen wir hinnehmen, ohne dass wir das Kind mit dem Bade ausschütten.
Wir haben inzwischen erkannt, dass die Treffpunktfunktion in den Markttreffs wichtig ist. Wir brauchen dort Räume, die den ehrenamtlich organisierten Bürgern im ländlichen Raum ein Zuhause geben. Das ist sehr, sehr wichtig.
Die Startschwierigkeiten einiger Standorte konnten ausgeräumt werden. Wir werden an diesen Projekten weiter arbeiten. Aber lassen Sie uns eines nicht vergessen - ich sehe in der Besucherloge Vertreterinnen und Vertreter der Landjugend, mit denen ich das gestern intensiv erörtern durfte -: All diese Konzepte werden letztlich nur durchtragen, wenn sie von der Bevölkerung angenommen werden. Das ist der Knackpunkt. Deshalb ist so wichtig, dass die Bevölkerung selber bestimmt, was hineinkommen soll. Das ZAL-Programm ist für meine Begriffe relativ genial. Es fördert nämlich die investiven Kosten, aber nicht die laufenden. Das ist das beste, um sich keine Paläste hinzustellen, die man nicht gebrauchen kann. Ich möchte daher einen Appell an die Bevölkerung im ländlichen Raum richten: Nutzen Sie das, was hier in Leitideen entwickelt wird. Sonst wird es auf Dauer keinen Bestand haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht vorweg grundsätzlich und zur Klarstellung: Die LSE ist ein gutes Instrument für Gemeinden und Ämter, gemeindeübergreifend eine Bestands- und Entwicklungsanalyse zu erstellen und Grundlagen für zukunftsgerichtete Planungen zu erhalten.
Differenzierter sind jedoch die Folgeinvestitionen zu betrachten. Die für die Investoren völlig überraschende Entscheidung der Landesregierung, den Finanzierungsanteil des Landes zu streichen, war keine Glanzleistung.
Insbesondere bei denen, die bereits die Genehmigung zu einem vorzeitigen Baubeginn in der Tasche hatten, hat dies zu erheblicher Verunsicherung, aber auch Verärgerung geführt.
Mit den Markttreffs sind teilweise Einrichtungen entstanden, die zweckmäßig und sinnvoll sind. Aber es gibt auch Existenzgründungen, die nicht erfolgreich sind und deren Sinnhaftigkeit nicht erkennbar ist. Das Entstehen zum Beispiel von Gaststätten mit massiver Unterstützung der öffentlichen Hand in Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen im Nahbereich ist nicht wünschenswert.
Auch die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen ist nicht ausreichend berücksichtigt worden. Ob Informationstechnik-Schulungseinrichtungen in kleinen Ortschaften lange Bestand haben können, wage ich zu bezweifeln. Ich werde den Eindruck nicht los, dass einige Markttreffs zu dauerhaften Subventionen führen und bei der zunehmenden finanziellen Enge der Träger künftig gefährdet sind.
Es macht keinen Sinn, Investitionen im ländlichen Raum um der Investitionen willen zu tätigen, wenn man in zehn Jahren feststellen muss, dass einige zu Investitionsruinen verkommen sind.
Wir haben in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen, dass Anspruch und Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen sind. Es ist daher unumgänglich, die Zukunftsfähigkeit der Maßnahmen besonders zu beachten.
Der ländliche Raum braucht dringend Investitionen. Darüber sind wir uns alle einig. Wir sind uns auch darüber einig, dass Markttreffs eine Bereicherung in den Dörfern sein können.
Für die Sicherung der Standorte ist jedoch eine Umbenennung allein nicht ausreichend. Die bestehenden Markttreffs müssen daraufhin überprüft werden, ob die gedachten Zielvorstellungen mit den derzeitigen Konzepten erreichbar sind,
Bisher gibt es weder einen deutlichen Gewinn an neu geschaffenen Arbeitsplätzen noch Hinweise auf die dauerhafte Tragfähigkeit der Konzepte. Hier besteht noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf. Die Wahl der Partner ist ebenso wichtig wie die Dauer der vertraglichen Bindung.
Ich wünsche mir, dass die Landesregierung mit allen Beteiligten über neue Konzepte nachdenkt und die Schaffung von Arbeitsplätzen mehr in den Mittelpunkt der Betrachtungen rückt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Claus Ehlers, wir wollen heute keine LSE-Diskussion führen; es geht in eurem Antrag vielmehr um Dienstleistungszentren und Markttreffs. Wir wollen auch nicht über die Finanzierung
diskutieren, darüber haben wir schon viele Male zuvor diskutiert. Das können wir später auch gern wieder. Ich finde, wir sollten uns jetzt einmal um das spezielle Angebot im ländlichen Raum kümmern. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Ministerin heute einen durchaus selbstkritischen Bericht vorgelegt hat. Ich bedanke mich ganz herzlich dafür.
Es handelt sich nicht um Schönfärberei, sondern sie benennt auch die Schwächen. Ich denke, dass es notwendig ist, dies zu diskutieren.
Das Ziel aller ländlichen Dienstleistungszentren ist die Sicherung der Grundversorgung in kleinen Gemeinden mit einem Einzugsbereich von circa 700 bis 1.900 Einwohnern mit Warenangebot und Dienstleistungen. Diese Versorgung kommt insbesondere solchen Einwohnern zugute, die entweder aus wirtschaftlichen und/oder persönlichen Gründen in ihrer täglichen Mobilität sehr eingeschränkt sind. Das gilt zum Beispiel für ältere Menschen, aber auch für Alleinerziehende. Die Dienstleistungszentren beziehungsweise Markttreffs - ich nenne beides zusammen - stehen mit ihrem Angebot generell auf drei Säulen. Es ist ganz wichtig, dass sie auf diesen drei Säulen stehen und dann auch miteinander korrespondieren.
Das Kerngeschäft ist zunächst einmal in der Regel der Lebensmittelhandel als wirtschaftliche Grundlage. Die zweite Säule sind die Zusatzdienstleistungen, bestehend aus unterschiedlichen Angeboten wie einem zentralen Internetzugang, Fotoservice, Versandagentur, Post- oder Bankfiliale, Servicepunkt der Kommunalverwaltung und vieles mehr. Dann gibt es noch eine weitere wichtige Säule: nämlich die Funktion als Treffpunkt. Dieser Treffpunkt sollte Möglichkeiten zur Kommunikation bieten und dem Bürgerengagement dienen. Es geht hier nicht um bestehende Gaststätten, die weiter mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.
- Gaststätten sind wichtig, aber genau die sind ausgenommen. Das ist auch im Bericht so geschildert worden. Insofern war die Darstellung, lieber Kollege Ehlers, eben falsch.
Zurzeit haben wir in Schleswig-Holstein zwölf unterschiedliche Dienstleistungszentren beziehungsweise Markttreffs; die Ministerin hat darauf hingewiesen.
Entschuldigung, Frau Abgeordnete, wir sind hier nicht in einem Markttreff, sondern im Plenum. Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Vielleicht könnte man die Kommunikationsfähigkeit meiner beiden Kolleginnen in den ländlichen Raum transferieren, dann hätten wir dort einen Schwachpunkt schon beseitigt.
Liebe Kollegin Fröhlich, ich würde dich gern bitten, mir zuzuhören, weil das sicherlich ein ganz wichtiges Angebot ist. Ich kann mir vorstellen, dass auch du an bestimmten Stellen meine inhaltlichen Positionen und meine Kritik teilst.