Die Punkte Windkraft und Repowering und Bauen sind weiterhin konfliktträchtig. Das gilt auch für die Problematik der Förderprogramme und der Unterfütterung dieser Programme mit Finanzmittel.
Liebe Kolleginnen und Kollegin, das waren im Galopp einige Fragestellungen, zu denen die Große Anfrage einlädt.
(Heiterkeit im ganzen Haus - Beifall bei SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: So kann man es auch machen!)
Ich gehe davon aus, dass in Bezug auf den letzten Satz, den Schlusssatz, das Rechtschreibprogramm ausgefallen ist. Wir hatten uns ja auf einen Hauptsatz geeinigt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Wortmeldungen haben die Komplexität des Themas deutlich gemacht. In Abstimmung mit dem Antragsteller, der Fraktion der SPD, schlage ich vor, abschließend zu überweisen
- nicht abschließend zu überweisen federführend an den Innen- und Rechtsausschuss, mitberatend Wirtschaftsausschuss, Sozialausschuss und Agrarausschuss. Wer so beschließen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -
- Sozialausschuss deshalb, weil Baukultur etwas mit sozialen Belangen in Städten zu tun hat. - Das ist vom Haus einstimmig so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist zunächst erledigt.
Ich darf zunächst für die Berichterstattung aus dem Wirtschaftsausschuss der Vorsitzenden des Ausschusses, Frau Abgeordneter Roswitha Strauß, das Wort erteilen.
Es ist auf die Drucksache 15/2146 verwiesen. Ich danke der Frau Berichterstatterin für den Bericht. Ich darf fragen: Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Für die Fraktion der SPD - - Nein, zunächst die Regierung. Zunächst wünscht die Regierung das Wort. Für die Regierung darf der Wirtschaftsminister, Herr Professor Dr. Rohwer, das Wort nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es sich um einen Bericht der Landesregierung handelt, halte ich dieses Verfahren für angemessen.
Für die Landesregierung hat die Realisierung einer festen Querung des Fehmarnbelt unverändert hohe Priorität.
Wer die Vogelfluglinie auch langfristig gegenüber alternativen Korridoren wettbewerbsfähig halten will, wer entlang dieses Korridores Arbeitsplätze sichern und neue schaffen will, wer auf der Vogelfluglinie schnellen und leistungsfähigen Bahnverkehr haben will und wer die Chancen der Entwicklungsachse Hamburg-Lübeck-Ostholstein-Øresund nutzen
Die Landesregierung tut alles, um dieses Projekt voranzubringen. Auch wenn es noch keine Entscheidung gibt: Die Arbeiten dafür sind in den letzten Monaten gut vorangekommen. Ich will hier nicht auf die Einzelheiten des Berichts eingehen. Sie sind Ihnen bekannt. Ich möchte aber einige wenige Punkte herausstellen.
Für das Frühjahr 2003 ist ein weiteres Treffen des deutschen und des dänischen Verkehrsministers geplant, an dem auch ich selbst teilnehmen werde. Bis dahin soll die aktualisierte Verkehrsprognose vorliegen. Bis dahin sollen auch die Ergebnisse der Gespräche mit der Deutschen und der Dänischen Bahn vorliegen.
Realisierbar wird die feste Querung nur sein, wenn im Wesentlichen private Finanzierung dafür ermöglicht werden kann. Nach dem Interessenbekundungsverfahren gibt es dafür gute Chancen, insbesondere wenn seitens der EU Zuschüsse gegeben werden und wenn staatliche Sicherheiten gegeben werden können. Ich rate dringend dazu, die Vogelfluglinie nicht gegen den Jüdland-Korridor auszuspielen.
Es wäre unfair und ich würde es als kleinmütig empfinden, wenn die eine Seite der Regionalvertreter die andere Seite der Regionalvertreter mit Argumenten bombardiert und wir im Endergebnis vielleicht nichts bekommen. Das wäre das allerschlimmste.
Wir sind uns hoffentlich auch darüber klar, dass wir auf der Vogelfluglinie - das sage ich allen Bahnfreunden im Land - guten Bahnverkehr nur bekommen, wenn wir die Vogelfluglinie schneller machen, insbesondere für Züge schneller machen, für Güterverkehre schneller machen, auch für Personenverkehre schneller machen und die Probleme, die es zurzeit beim Brechen der Verkehre in Puttgarden gibt, beseitigen. Das heißt eben auch: eine feste Fehmarnbeltquerung.
Ich weiß - das sage ich gerade in Richtung der ostholsteinischen Abgeordneten -, dass es in Ostholstein unterschiedliche Meinungen zu dieser Querung gibt. Im Kreis insgesamt überwiegt dennoch die positive Tendenz. Auch die offiziellen Voten des Kreises sind positiv.
Zu den Ostholsteinern und zu den Fehmarneranern sage ich: Die Querung bietet auch für die Region viele Chancen. Ohne die feste Querung wird es wesentlich schwerer werden, die von uns allen gewollten Verbesserungen der Bahnanbindung auf dieser Linie zu erreichen. Ich sagte es. Es gilt auch unverändert das Wort der Landesregierung, dass wir im Fall einer festen Fehmarnbeltquerung die Region mit entsprechenden strukturellen Maßnahmen unterstützen, damit sie von dieser Querung auch etwas hat.
Das heißt, dass die Anbindungen dieser Standorte entlang dieser Korridore verbessert werden, dass die Logistikzentren in diesen Bereichen ausgebaut werden, damit die Verkehre nicht gebrochen werden und so weiter. Diese Chancen zu nutzen - das haben wir zugesagt -, wird die Landesregierung mit allen ihren Möglichkeiten unterstützen.