Herr Präsident! Herr Garg, es tut mir Leid, dass ich Ihnen Nachhilfe geben muss. In der Tarifgemeinschaft deutscher Länder handeln Bund und Länder gemeinsam einen Tarif aus. Wir wollen keinen tariflosen Zustand, sondern es kann unterschiedliche Tarife geben, das heißt, es kann regional verhandelt werden. Das ist in der freien Wirtschaft durchaus üblich. Zum Beispiel in dem Bereich, in dem ich jahrelang Tarifverhandlungen geführt habe, nämlich im Bereich der Verlage, haben wir für die Angestellten immer regionale Tarifverträge ausgehandelt, weil die Situation in einer Medienstadt wie Hamburg anders ist als in einem Land wie Schleswig-Holstein.
Eine Sekunde, bitte. Bitte Ruhe! Das Präsidium ist interessiert daran, die Debatte zu verfolgen. Das geht aber nur dann, wenn der Redner redet und der Rest zuhört. - Vielen Dank.
Es ist ein Problem, wenn man zunächst die Sache nicht verstanden hat, anschließend Unsinn erzählt und dann nicht einmal zuhört, wenn man das korrigiert.
Wir kommen jetzt zu den Anträgen, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. - Doch, Frau Lütkes! Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Lütkes das Wort.
Herr Präsident, die Landesregierung möchte keinesfalls darauf verzichten, zu dem Antrag einige Sätze zu sagen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein - höflich gesagt - wohlfeiler Antrag der FDPFraktion liegt vor, was ein wenig wundern lässt, wenn man bedenkt, dass Sie die Flächentarifsysteme am liebsten abschaffen wollen. Aber in Anbetracht der gegenwärtigen Situation ist es verständlich, dass Sie den Antrag stellen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung muss sich aber weder von der FDP noch von anderen sagen lassen, dass wir die Mitarbeiter und die Arbeit unserer Mitarbeiter nicht schätzen würden.
Das haben wir nicht nötig. Die Landesregierung weiß sehr genau um die großen Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und - das sage ich nicht einfach daher - um die große Leistung, die alle in allen Bereichen bringen. Beispielhaft weise ich auf die Arbeit der Hochschulmitarbeiter, der Lehrer, der Polizei und der Justiz hin. Das sind die Bereiche, in denen hohe Personalausgaben anfallen. Deshalb gestatten Sie mir die Frage: Wollen Sie in diesem Bereich jeden Fünften entlassen?
- Wir können das gern nachlesen. Ich halte es für fahrlässig, über diese großen Personalblöcke, die die Aufgaben dieses Landes sichern, in dieser Art und Weise zu sprechen.
Ich möchte deshalb im Einverständnis mit der Ministerpräsidentin und allen meinen Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich den Dank der Landesregierung für den großen Einsatz und das große Engagement an unsere Mitarbeiter aussprechen.
Sie haben eben die wirtschaftliche Situation in diesem Land und in der Bundesrepublik angesprochen. Auf der Basis dieser Situation haben wir zu handeln. Interessanterweise haben sich die Länder SchleswigHolstein, Sachsen, das Saarland und Berlin zu einer
Arbeitsgruppe zusammengefunden. Nach meiner Kenntnis sind zwei CDU-geführte Länder dabei, die an dieser Debatte teilnehmen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie wissen doch, wie Aufträge im Bundesrat vergeben wer- den! Unglaublich!)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung weiß - ich sagte es bereits -, der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein arbeitet sehr gut. Wir sind uns sehr bewusst, dass in den vergangenen Jahren den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sehr viel zugemutet wurde. Sie haben durch Mehrarbeit und niedrige Lohnsteigerungen erhebliche Beiträge für dieses Land geleistet. Aber - Sie haben es eben selber gesagt - der Personalkostenanteil in unserem Haushalt liegt bei etwa 40 %. Meine Damen und Herren, wir können uns deshalb Denkverbote nicht leisten.
Wir müssen Aufgaben kritisch überprüfen und bewerten und in dieser schwierigen Finanzlage das Personalbudget genau untersuchen, denn die Belastungen durch die notwendigen Personalkosten haben ein immenses Ausmaß erreicht. Die gegenwärtig extrem belastete Situation des Landeshaushaltes zwingt wahrscheinlich zu zeitnahen Lösungen. Aber, meine Damen und Herren, Lösungen müssen möglichst bundeseinheitlich gefunden werden. Das Ziel dabei muss bleiben, dass die länderübergreifenden Lösungen soziale Komponenten beinhalten.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das müssen Sie Herrn Hentschel sagen! - Heinz Maurus [CDU]: Sagen Sie doch etwas zu den Vor- schlägen der Ministerpräsidentin!)
Wir in Schleswig-Holstein werden darauf achten, dass gerade die sozialen Gesichtspunkte nicht untergehen. Starke Schultern könnten mehr tragen als schwache Schultern. Gestatten Sie mir einen Hinweis, Herr Oppositionsführer. Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die Modernisierungsmaßnahmen in diesem Land für Sie nicht sichtbar sind. Schauen Sie doch einmal genau hin. Ich kann Ihnen beispielsweise aus meinem Bereich, dem Justizbereich, mitteilen, wie dort modernisiert und die Personalstruktur verändert wird. Das geschieht sozialverträglich. Ich hoffe - zumindest hatten wir das im rechtspolitischen Bereich bisher so diskutiert -, das geschieht auch weiterhin einvernehmlich mit diesem hohen Haus und sozialverträglich. Das ist unsere Aufgabe. Auch bei diesen Modernisierungsmaßnahmen handeln wir danach, dass wir den begrenzten Spielraum der öffentlichen Hand gemeinsam mit den Sozialpartnern angehen,
Die Landesregierung hat deshalb bereits Gespräche vereinbart. Wir werden uns daran halten. Es geht nicht - erlauben Sie mir diesen Ausdruck - um platte Kürzungen, sondern um eine sinnvolle und einheitlich erarbeitete Flexibilisierung des öffentlichen Dienst- und Tarifrechts. Darüber hinaus geht es um ein einheitliches Recht im Rahmen des Bundesverfassungsgerichturteils aus dem Jahre 1998. Daran halten wir uns. Hieran arbeiten wir gemeinsam und - ich hoffe - in Übereinstimmung wenigstens mit Teilen dieses Hauses.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens finde ich es außerordentlich bedauerlich, Herr Innenminister, dass Sie sich nicht nach vorn wagen
und die Fragen, die ich Ihnen gestellt habe, beantworten. Daraus kann ich nur die Schlussfolgerung ziehen, dass Sie genauso irrwitzige Gedanken haben wie die, die hier geäußert worden sind. Ansonsten sollten Sie nach vorn kommen und das aus dem Weg räumen.
im Interview der Frau Ministerpräsidentin steht auf die Frage der „Lübecker Nachrichten“ob es vorgesehen ist, dass ein Land bis zu 10 % unter dem Bundesbesoldungsgesetz bleiben kann, die wörtliche Antwort: „Denkbar ist das!“. Nun frage ich Sie, Frau stellvertretende Ministerpräsidentin: Ist das nun mit dem, was Sie gesagt haben, vom Tisch oder nicht? Wenn das ganze Geplapper von Frau Simonis in ihrem „LN“-Interview vom Tisch ist, dann ist das ja in Ordnung. Sagen Sie das dann doch für die Landesregierung. Das wäre doch ein mutiger Schritt nach vorn.
Ich will doch noch eine Sache nachschieben. Bei den ganzen Wirrnissen des Kollegen Hentschel ist ihm auch der Satz entglitten, dass er ein einheitliches Dienstrecht für Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst haben will. Auch dazu hätte ich gern eine Antwort dieser Landesregierung.
Bekennen Sie doch endlich einmal Farbe dazu, ob das, was von Ihrem Koalitionspartner so wirr geäußert wird, auch die Auffassung der Landesregierung ist!