Erste Umfrageergebnisse von „Infratest“ haben gezeigt, dass auch die große Mehrheit der Bevölkerung dies so sieht: 61 % der Bevölkerung bewerten den Konsens als Erfolg. Selbst in den Reihen der CDUWähler sind es immerhin 46 %, die dem Konsens zustimmen. Das kann man nicht einfach unter den Tisch kehren.
Beide Seiten, die Bundesregierung und die Versorgungsunternehmen, müssen daran arbeiten und dazu beitragen, dass der Inhalt der Vereinbarung konsequent und nachhaltig umgesetzt wird. Die erzielte Verständigung ist ein wichtiger Beitrag zu einem umfassenden Energiekonsens, der dazu beitragen wird, dass eine umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung weiterentwickelt wird. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, um in der Energiewirtschaft eine möglichst große Zahl von Arbeitsplätzen zu sichern.
Kommen wir zu Schleswig-Holstein! Wir haben Verständnis - wie von Herrn Sager schon angesprochen -, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Standorten der Kernkraftwerke in Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel Sorgen und Gedanken machen. Nach Alternativen muss gesucht werden, daran werden wir mitarbeiten, und zwar vorrangig.
Zum Beispiel wird das Kernkraftwerk Brunsbüttel als eine der ältesten Anlagen in der Bundesrepublik sicherlich zu einem der ersten Atomkraftwerke gehören, die stillgelegt werden. Nach unserem Willen sollen Brunsbüttel und die Umgebung weiterhin Energiestandort bleiben.
Dementsprechend sollen Arbeitsplätze neu geschaffen beziehungsweise bestehende Arbeitsplätze gesichert werden.
- Das werde ich Ihnen jetzt sagen. Seien Sie doch nicht so ungeduldig, meine Damen und Herren der CDU!
Als eine Alternative könnte man sich durchaus vorstellen - die planerischen Möglichkeiten dafür sind gegeben -, dort ein modernes Kraftwerk mit hohem Energieausnutzungsgrad zu bauen.
Die zweite Position, die Brunsbüttel betrifft, ist der Bau einer Einbindungsstation für das Seekabel zwischen Deutschland und Norwegen, das so genannte Viking-cable.
Drittens wäre es möglich, dass die technische Betreuung des stillgelegten Kernkraftwerkes weiter Arbeitsplätze in diesem Bereich sichert.
Natürlich wird es bei einigen Beschäftigten Umstrukturierungsprobleme geben. Aber schon heute arbeiten in Schleswig-Holstein mehr Menschen in der Windkraftbranche als für Atomkraftwerke.
Wir halten dies für zukunftsträchtig. Daher werden wir unseren Weg fortsetzen, alternative Energien auszubauen. Nach allem, was wir heute wissen, liegt die Zukunft in den Bereichen Wasserstofftechnologie, Solarenergie, Biomassenutzung und Windkraft,
bei Letzterer insbesondere in umweltverträglichen Offshore-Parks. Der Bau dieser Anlagen stellt eine große Herausforderung und Chance für die Schiff
Die SPD unterstützt weiterhin den Ausbau leistungsfähiger Netze in Schleswig-Holstein, damit die dezentrale Einspeisung alternativer Energien gewährleistet ist. Das Ziel ist eindeutig und klar umrissen: eine sichere, umweltverträgliche, effiziente und damit zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomkraft.
Durch einen berechenbaren und entschädigungsfreien Ausstieg beginnen wir, die nicht zu verantwortenden Risiken der Atomenergie so schnell wie möglich zu beseitigen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, beteiligen Sie sich an unserem Einsatz für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger in SchleswigHolstein!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Atomkompromiss ist das Profilierungsprojekt der Grünen im Bund. Dieses Projekt waren Sie Ihrer alternden und schrumpfenden Basis schuldig, Herr Kollege Hentschel. Vergessen ist offensichtlich, dass mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung für eine Weiternutzung der bestehenden Kernkraftwerke sind
und nur noch 12 % für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie - nachzulesen in der „Welt“ vom 18. April 2000.
Mit gutem Grund steht die Mehrheit der Bevölkerung zu einer Weiternutzung der Kernenergie. Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe schon einmal gesagt: Auch hier werdet ihr eure Position revidieren
müssen. Ich bin begeistert, dass der größte aller Bundeskanzler dieses beginnenden Jahrtausends der Kernfusionsforschung einen hohen Stellenwert beigemessen und deshalb gerade eine intensivierte Förderung des Bundes zugesagt hat.
(Beifall bei F.D.P. und CDU - Konrad Nabel [SPD]: Das ist technisch etwas ganz anderes! Sie haben doch keine Ahnung!)
- Aber das mit dem Studium ist schon verdammt lange her. Zwischenzeitlich hat sich die Wissenschaft weiterentwickelt.
Wir haben im Moment keine Alternativen mehr, wenn wir gleichzeitig den Ausstoß von CO2 begrenzen und unseren Lebensstandard halten wollen. Steigen wir sofort aus der Kernenergie aus, müsste der Ersatzbedarf durch fossile Brennstoffe gedeckt werden. Windund Solarenergie sind jedenfalls gegenwärtig noch nicht leistungsfähig genug und ich habe meine Zweifel, ob sie es jemals sein werden. Wer heute einmal von Brunsbüttel nach Meldorf fährt, wird sich vorstellen können, an welche Kapazitätsgrenzen wir beim Aufbau neuer Windenergieanlagen stoßen.
Der Treibhauseffekt würde beim Einsatz fossiler Brennstoffe verstärkt. Wir haben gegenwärtig den Zielkonflikt: Entweder Kernenergie und Begrenzung des Treibhauseffektes oder Verzicht auf Kernenergie und Verstärkung des Treibhauseffektes. Diesen Zielkonflikt gibt es übrigens nicht nur bei uns, sondern insbesondere in den Ländern, die aufgrund ihrer hohen Bevölkerungszahl und ihres Wunsches, am Weltwirtschaftswachstum teilzunehmen, auf eine stärkere Energieversorgung als bisher angewiesen sind. Anders, lieber Freund Konrad Nabel,