Die Bereitstellung von jährlich 200 zusätzlichen Lehrerstellen in den kommenden fünf Jahren ist ein großer finanzieller Kraftakt, den wir leisten. Gerade deshalb sind wir verpflichtet, die Qualität zu sichern und zu steigern. Ich will das am Beispiel der Hauptschulen noch einmal verdeutlichen.
Die Hauptschulen brauchen mehr Unterricht; darüber sind wir uns einig. Aber sie brauchen auch anderen Unterricht. Sie erhalten überproportional zusätzliche Stellen. Aber sie brauchen einen Unterricht mit mehr Praxis, mit mehr Berufsorientierung. Sie brauchen außerdem klare Standards in der Grundbildung, in den Grundfertigkeiten. Für diese Art von Arbeit haben wir hervorragende Beispiele im Lande, und zwar lokal und regional. Viele von Ihnen kennen diese Schulen. Beispielhaft will ich den Arbeitskreis Schulqualität nennen, den der Kreis Schleswig-Flensburg eingerichtet hat. Dort treffen sich 200 Lehrerinnen und Lehrer regelmäßig mit ihren Schulrätinnen und Schulräten, um über Schulqualität und Evaluation zu reden und Maßnahmen zu entwickeln, die sie an ihren Schulen anwenden können.
Auch die Arbeit an Schulprogrammen in allen Schularten ist für die Entwicklung der Qualität von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang nehmen sich Schulen nämlich selbst unter die Lupe. Das ist als Prozess für sich genommen schon wichtig. Das Ziel ist allemal die Verbesserung der eigenen Arbeit und die Profilierung der schulischen Arbeit.
Qualitätssicherung erreicht man aber auch durch Leistungsvergleiche und durch Standardsetzungen. Das anspruchsvollste Vorhaben dieser Art, das es jemals im Land gegeben hat, ist gerade abgelaufen. Ich glaube, die Ergebnisse der PISA-Untersuchung werden der öffentlichen Diskussion über die Ziele von Unterricht und Erziehung eine neue Qualität und eine neue Dimension geben. Es wurden nämlich erstmals Daten erhoben, die Aufschluss über den Kompetenzstand in zentralen schulischen Bereichen geben und die Rückschlüsse auf die schulischen Bedingungen zulassen, unter denen Lernen stattfindet und die den Lernerfolg unterstützen oder auch behindern.
Eine ähnliche Studie, wenn auch kleiner angelegt, wollen wir im nächsten Jahr für die Grundschulen in Schleswig-Holstein folgen lassen. Ich werde zu gegebener Zeit dem Ausschuss Näheres darüber berichten.
Sie finden im vorgelegten Bericht eine Fülle von Informationen über Modellvorhaben, über Bildungsprogramme, über Beteiligungen des Landes an Initiativen, an neuen Wegen. Bei manchen Dingen sind wir federführend, so etwa im Bereich mathematischnaturwissenschaftlicher Unterricht. All diesen Modellprojekten - nur deswegen machen sie Sinn und sind sie zu rechtfertigen - ist das Ziel übergeordnet, die Schulen zu befähigen, den Herausforderungen im technischen, im technologischen, im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich gerecht zu werden.
Eine der neuen und zentralen Herausforderungen diesem Bereich sollen meine letzten Bemerkungen gelten - ist der gesamte Bereich, der mit dem Erwerb von Medienkompetenz zu tun hat. Die Benutzung des Computers muss genauso selbstverständlich werden wie die des Taschenrechners oder der Wandtafel, und zwar für das Lernen und für die Lehre. Aber die Schulen damit auszustatten, die Lehrer dafür auszubilden und die Schwierigkeiten und Probleme bei der technischen Betreuung zu lösen, ist wirklich keine Aufgabe, die man an einem Tag erledigt. Das ist auch keine Aufgabe, die man in einigen Monaten erledigen kann. Es ist auch keine Aufgabe, die der Staat gänzlich allein lösen kann. Das geht nicht. Die Wirtschaft ist - Gott sei Dank - bereit, uns dabei zu unterstützen. Wie Sie im Juni bei unserer großen Messe gesehen
Vielleicht darf ich Ihnen allen in diesem Zusammenhang eine Bitte mit auf den Weg geben: Unterstützen Sie dies mit. Sie alle könnten sich wirklich große Verdienste um die Zukunft unserer Schulen erwerben, wenn Sie helfen würden, unsere Schulen bei der Akquisition von Sponsoren, bei der Ermunterung der Wirtschaft zu unterstützen. Sie können sich darauf verlassen, dass ich dies tun werde. Weitere Kooperationen sind in Vorbereitung und werden folgen.
Dieser Bericht ist mit all seinen Informationen natürlich immer nur ein Ausschnitt aus der Schulwirklichkeit. Die Probleme und Herausforderungen sind vielfältig. Sie reichen von der Nachwuchssicherung für alle Schularten bis zur Integration der geistig Behinderten, vom Fremdsprachenunterricht in der Grundschule bis zur Lehrplanrevision. Wir haben wahrlich nicht alles gelöst. Sie kennen mich. Ich bin nicht diejenige, die sich hier hinstellt und sagt, es sei alles wunderbar und wir bräuchten nichts mehr zu tun. Ich bin mir sehr wohl bewusst, welche Probleme wir noch zu lösen haben. Aber für die Lösung dieser Probleme wäre ein bisschen mehr Gemeinsamkeit auch in der Schulpolitik wirklich gut.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Rede zur Unterrichtsversorgung mit einer Information beginnen, die auf den ersten Blick eher wie die Fortsetzung einer Debatte von gestern wirken mag, aber die unleugbar auch Auswirkungen auf die heutige Debatte haben wird. Die Deutsche Presseagentur hat heute Mittag gemeldet, die zuständige Senatorin in Hamburg biete jungen Lehrern ab sofort eine volle Stelle an. Weiter heißt es, die Hansestadt Hamburg werde ab sofort allen Lehrern, die dauerhaft eingestellt werden wollen, eine volle Beamtenstelle anbieten.
- Weil das Gericht sie dazu gezwungen hat; das ist richtig. Festzuhalten bleibt aber: Hamburg steigt per sofort in die volle Verbeamtung ein.
Festzuhalten bleibt auch, dass die veränderte Lagebedingung in Hamburg angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft von Schleswig-Holstein und Hamburg natürlich auch Auswirkungen auf die Lehrer- und Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein hat. Das gilt insbesondere für eine Gruppe der Lehrer, die auch gestern in der Debatte eine Rolle gespielt hat, nämlich die Berufsschullehrer. Angesichts der Tatsache, dass der Mangel in der Unterrichtsversorgung in diesem Bereich vor allem auf einen Mangel an Bewerbern im Lehrerbereich zurückzuführen ist, zwingt uns eine solche Information natürlich dazu, in SchleswigHolstein für so attraktive Bedingungen im Berufsschulbereich zu sorgen, dass Leute hier unterrichten wollen. Insofern hat die Debatte über die Verbeamtungspolitik natürlich auch Auswirkungen auf die Diskussion über die Unterrichts- und Lehrerversorgung in Schleswig-Holstein.
Lassen Sie mich, Frau Erdsiek-Rave, eine Bemerkung zu den Hauptschulen und zu Ihrem Angebot machen, Dinge doch gemeinsam zu machen. Zunächst einmal liefert dieser Bericht als Zahlenwerk Erkenntnisse, die nicht direkt dem Wortlaut des Berichtes zu entnehmen sind, die man aber sehr schnell schlussfolgern kann, wenn man einige Indikatoren hat. Für die Hauptschulen kann man anhand der Tabellen auf Seite 10 f. errechnen, dass das durchschnittliche Unterrichtsfehl dort im Vergleich zur eigentlichen Stundentafel 11 % beträgt. 11 % ist eine ganze Menge, vor allem wenn man bedenkt, dass dies eine Schulart betrifft, die einen besonderen Bedarf an Unterrichtsmenge sowie an Betreuung und Förderung von Schülerinnen und Schülern hat. Insofern muss Grundlage für eine Gemeinsamkeit hinsichtlich der Hauptschule die Verständigung darüber sein, dass dort am meisten getan werden muss.
Die Union hat für den Fall, dass sie im Februar an die Regierung gekommen wäre, in Aussicht gestellt, in der ersten Marge einen überproportionalen Anteil für die Hauptschulen zur Verfügung stellen zu wollen. Frau Erdsiek-Rave, Sie haben eine Reihe von Planstellen für die Hauptschulen zur Verfügung gestellt. Sie sind aber - so unsere Information - sehr stark an bestimmte Programme gekoppelt, nämlich das der begleitenden Berufsvorbereitung, während es unser Anliegen gewesen wäre, erst einmal die reguläre Unterrichtsversorgung sicherzustellen und danach darüber nachzudenken, inwieweit man weitere Plan
stellen für besondere pädagogische Maßnahmen in den Hauptschulen einsetzt. Insofern besteht da nach wie vor ein Dissens.
Auch ich glaube, Frau Erdsiek-Rave, dass es am besten wäre, wenn wir in Bezug auf die Hauptschulen zusammenarbeiteten. Wir wollen uns dem nicht widersetzen. Aber es muss unter vernünftigen Bedingungen laufen. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die CDU-Landtagsfraktion ziemlich exakt vor einem Jahr einen Antrag für eine Hauptschulinitiative gestellt hat und dass es die Regierungsfraktionen noch nicht einmal für wert befunden haben, diesen Antrag überhaupt dem Ausschuss zu überweisen.
Wenn ich mir angucke, dass jetzt auf einmal an uns appelliert wird, „Leute, arbeitet doch mit uns zusammen, wir wollen doch etwas für die Hauptschule tun!“,
dann entgegne ich Ihnen: Genau dieses Thema haben wir vor einem Jahr aufgebracht; darauf sind Sie nicht eingegangen.
Insofern sollten wir uns auf einige Dinge für die Hauptschule verständigen. Das bedeutet aber auch, dass wir wirklich einmal über Inhalte reden müssen. Wir dürfen nicht immer nur sagen, „Wir müssen die Hauptschule inhaltlich stärken“, sondern wir müssen über Inhalte und schulpolitische Maßnahmen reden. Das beinhaltet für uns immer wieder auch die Forderung nach einem Hauptschulabschluss, zunächst einem internen Hauptschulabschluss mit Abschlussprüfung und dann später einem qualifizierten Hauptschulabschluss.
Wir entnehmen Grußworten, die von Mitarbeitern Ihres Ministeriums gehalten werden, sie würden sich dem generell nicht mehr versperren. Das ist etwas anderes, als so etwas einzuführen. Aber wenn Sie die Gelegenheit zur Zusammenarbeit für die Hauptschule mit uns suchen, biete ich Ihnen an: Wir arbeiten gern mit Ihnen zusammen, um ein Konzept zu erarbeiten, wie wir die Hauptschule stärken können - inklusive eines internen Hauptschulabschlusses. Wenn wir uns nach der Sommerpause darauf verständigen können, das zu machen, wissen Sie uns auf Ihrer Seite, Frau Erdsiek-Rave!
Lassen Sie mich jetzt noch zu ein paar Punkten kommen, in denen wir vielleicht nicht so schnell einer
Meinung sind. Das betrifft die Frage der Autonomie. Ich beginne mit einer Sache, die Sie selber angesprochen haben. Das ist die Frage der Klassengrößen. Sie sind sehr stark in den Wahlkampf gegangen mit der Formulierung - Ihr Staatssekretär hat das immer wieder betont -: Wer die CDU wählt, wählt große Klassen, wer die SPD wählt, wählt kleine Klassen. Sie selber haben gesagt, dass Sie als Ministerin dafür stehen, dass die Klassengröße 29 nicht übersteigt.
Nun ist es so, dass in einer größeren Zahl von Schulen, als Sie es zugeben, die Klassen in der Tat größer sind als 29. Ich darf mit Erlaubnis von Kollegen - Frau Sassen, Herrn Maurus und Herrn Feddersen - aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage zitieren, die diese für Nordfriesland gestellt haben. Da stellt sich nämlich heraus, dass bei zehn Schulen der Klassenteiler jeweils deutlich überschritten wird, zum Teil bis zu einer Schülerzahl von 35 hoch. Das ist etwas, was Ihren eigenen Äußerungen entgegensteht.
- das ist natürlich immer so eine Frage; Sie haben uns im Wahlkampf immer eingeredet, alles über 29 sei eigentlich nicht mehr haltbar
Ich bin nun wirklich der Auffassung, dass wir bei aller Eigenverantwortung der Schulen und aller Autonomie, die für die Schulen immer beansprucht wird, die Probleme der Unterrichtsversorgung nicht auf die Schulen abwälzen dürfen. Das beginnt bei der Klassengröße und geht weiter zu vielen anderen Bereichen, die von Bedeutung sind.
Das gilt auch für das Problem Unterrichtsausfall. Ihr Staatssekretär hat im vergangenen November an alle Schulelternbeiräte zum Thema Unterrichtsausfall geschrieben. Da heißt es:
„Vereinzelte Presseberichte über Unterrichtsausfall in der letzten Zeit vermitteln in der Öffentlichkeit ein falsches Bild über Verantwortlichkeiten bei der Behandlung von Unterrichtsausfall. Sie erwecken den Eindruck, das Ministerium müsse direkt bei
Er führt weiter aus, das sei mitnichten so. Es ist natürlich auch laienhaft von den Eltern zu glauben, dass das Land für die Behebung des Unterrichtsausfalls zuständig sein könnte. Er verweist auf ein abgestuftes Modell, nach dem in erster Linie die Schulen verantwortlich sind, danach die Schulämter und irgendwann durch die Stundengebermittel - ist auch einmal das Land verantwortlich.
Ich sagen Ihnen: Das ist kein vernünftiger Weg, damit umzugehen. Es bleibt dabei, dass am Ende - und immer wieder - das Land an allererster Stelle verantwortlich ist für die Unterrichtsversorgung in diesem Land und deshalb das Land auch eine besondere Verpflichtung hat, bei der Behebung des Unterrichtsausfalls direkt dort mitzuwirken, wo es erforderlich ist.
Sie bringen die Schulen nämlich in eine Situation, in der sie für Zustände verantwortlich sind, die sie selber nicht zu verantworten haben, weil sie die Höhe ihrer Personalausstattung nicht beeinflussen können. Deshalb lassen Sie die Schulen allein, wenn Sie solche Verfahren allein in die Verantwortung, in den Zuständigkeitsbereich der Schulen geben. Das wollen wir nicht.