Diese Lösungen sind von heute auf morgen vereinbar mit dieser Landesregierung, mit diesem Umweltminister. Wir kommen ihnen gern nach.
Ein letzter Satz zu der Frage: Gehören Autos auf den Strand? - Verehrte Damen und Herren, überlegen Sie einmal: Auch eine Pommesbude im neuen Plenarsaal des Landtages schadet nicht. Sie gehört aber definitiv nicht dahin.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Ich wusste bisher nicht, dass Sie eine Pommes- bude fahren, Herr Minister! - Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über die Nummer 1 der schleswig-holsteinischen Tourismusorte. St. Peter-Ording
hat mit über 2 Millionen Übernachtungen so viele Übernachtungen wie kein anderer Ort in SchleswigHolstein.
Die treffen mit ihren Entscheidungen nicht nur St. Peter-Ording, sondern sie treffen die gesamte schleswig-holsteinische Tourismusbranche. Das muss Ihnen klar sein.
die Sie von den Grünen hier vertreten. In so einer Zeit, wie wir sie in Schleswig-Holstein zurzeit - wer heute die Statistik gelesen hat, hat gelesen, dass wir noch nie zuvor so viele Insolvenzen hatten -, darf man sich solche Spiele nicht erlauben, Herr Minister.
Es geht hier um 200 Arbeitsplätze. Vergessen Sie das nicht. Was sagen wir dem Arbeitslosen? - Alles Müller - oder was? Das ist keine Art und Weise. So geht man mit den Schicksalen der Menschen in dieser Zeit nicht um.
Sie erwarten, dass jeder Parker in Zukunft 1 € mehr bezahlt. Ich sage Ihnen: Entweder geht es oder es geht nicht. Aber die Natur darf sich nicht prostituieren. Sie ist nicht mit Geld zu bezahlen. Entweder geht es oder es geht nicht. Das können Sie aber nicht über Geld regeln.
Damit das klar ist - dazu stehe ich auch -: Ich bin bekennender Strandparker. Ich bin gern dort. Ich will nicht auf den Kalender gucken, um zu sehen, ob ich dort parken darf oder nicht.
In Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit dürfen die Grenzen der Belastbarkeit nicht getestet werden. Wir sind an der Grenze der Belastbarkeit angelangt.
Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung. Es geht nämlich darum,
ob die Gastronomiebetriebe zu Ostern Mitarbeiter einstellen sollen. Vor dieser Entscheidung stehen wir.
Glauben Sie denn, dass Sie einen Mitarbeiter finden, der vier Tage über Ostern dort arbeitet, dann für viele Wochen nach Hause geht und dann über Pfingsten wiederkommt? Das ist doch nicht die Realität.
Ganz zum Schluss will ich Frau Franzen einmal herzlich danken. Die Position von Frau Franzen und meine - -
Ich will nicht nur Ihre Meinung hören. Ich hätte auch gern die Meinung des Wirtschaftsministeriums gehört. Der Wirtschaftsminister hat gestern bei der TASH deutlich eine Position bekannt, die unserer entspricht. Er hätte hierzu etwas sagen müssen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung erhält der Herr Abgeordnete Nabel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während Abgeordnete von der CDU und der FDP glauben, bei St. Peter handele es sich um ein kleines Dorf in der Nähe von Kleinbonum, bin ich der Meinung, dass hier alle Mittel der Demagogie eingesetzt werden, um zu vertuschen,
Es ist bereits erwähnt, dass das Landschaftspflegegesetz von 1973 und das Nationalparkgesetz von 1987 stammt, beides Zeiten, in denen die CDU in Schleswig-Holstein regiert hat. Meine Damen und Herren von der CDU, Frau Todsen-Reese - ich sehe sie gerade nicht - hat hier einen Antrag zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes eingebracht. Darin steht
Da frage ich mich: Wo ist Ihre Gesetzestreue, die Sie so in den Mittelpunkt zu stellen versuchen? Nein, da wollen Sie nicht ran. Damit würden Sie sich nämlich offenbaren und sich in ganz Deutschland, in ganz Europa lächerlich machen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Martin Kayenburg [CDU]: Weltweit!)
Gleichzeitig versuchen einige Rednerinnen und Redner hier wieder deutlich das alte Spiel, dass man den Umweltschutz und die Wirtschaft gegeneinander ausspielen kann. Nein, meine Damen und Herren, die Zeit ist vorbei.
Es gibt heute, vielleicht außerhalb eines kleinen Kreises - ich sage auch ganz deutlich, es ist bestimmt nicht die gesamte CDU- und FDP-Fraktion, es sind einzelne -
hier in diesem Haus eine sehr große Mehrheit von Leuten, die für die Wirtschaft in Deutschland zuständig sind und dafür verantwortlich sind, die wissen, dass eine vernünftige, intakte Umwelt ein ganz wichtiger Standortfaktor, und zwar gerade für unser Land, ist.