Im Übrigen bin ich natürlich auch über Ihren demokratischen Stil und darüber, wie man hier als Redner niedergebrüllt wird, erschrocken.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht relativ schnell. Ich will nur auf einen tourismuswirtschaftlichen Aspekt aufmerksam machen, der mir in der Debatte aufgefallen ist.
Wenn man einen Vertrag ändern will, ist es erst einmal tunlich, die Situation auf der wirtschaftlichen Seite zu dramatisieren. Das ist mit dieser Umfrage geschehen. Eine Umfrage ist das eine. Frau Fröhlich hat dazu Ausführungen gemacht. Andererseits habe ich anlässlich der Sitzung des Petitionsausschusses vor Ort in St. Peter gefragt: Liegen eigentliche IstZahlen aufgrund der Praxis des bisherigen Vertrages vor? Seinerzeit war die Saison längst beendet. Selbst die Nachsaison war bereits über fünf Monate abgelaufen. Es erstaunte mich doch, dass diese Zahlen nicht zur Verfügung gestellt werden konnten.
Eine letzte Wortmeldung liegt mir nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. - Bitte sehr, Frau Sassen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn kein vernünftiger Kompromiss gefunden wird, dann wird die Gemeinde demnächst wieder auf der Matte stehen, und zwar dann als Sonderbedarfsempfänger.
Ich möchte den Umweltminister fragen: Wo wird denn das Geld für Ihre ehrgeizigen Pläne im Umwelthaushalt verdient? Das geschieht doch in der Wirtschaft und nirgendwo sonst. Nehmen wir zum Beispiel das OWAG. Sie nehmen auch das Geld von den ungeliebten Kernkraftwerken und stopfen damit ein ganz großes Loch in Ihrem Haushalt.
Noch etwas: Wo sind denn die Gäste, die jetzt sagen: Jetzt kommen wir noch viel lieber nach St. PeterOrding? Nicht ein einziger ist da. Das möchte ich noch einmal zu bedenken geben.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wie ich aus den hartnäckigen Diskussionsbeiträgen herausgehört habe - damals waren es dieselben Argumente -, scheint mir der Wille nicht ernsthaft genug ausgeprägt zu sein.
Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden, und zwar alternative Abstimmung. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das sehe ich nicht.
Dann lasse ich zunächst über den ersten Antrag, den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2440, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - 27 Ja-Stimmen.
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/2489, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte um das Handzeichen. -
Die Abstimmung ist damit abgeschlossen. Der Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist angenommen.
Frau Präsidentin! Ich möchte für das Protokoll deutlich machen, dass der SSW gegen beide Anträge gestimmt hat.