Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Befreiung von Kosten bei der Fahrradmitnahme müssten wir noch einmal diskutieren. Ich weiß nicht, ob das notwendig ist.
Als ich in den Landtag kam, war gerade der Ostseeküstenradweg eröffnet. Ich habe mit meiner Frau eine Tandemtour gemacht, um das einmal praktisch auszuprobieren, mit dem Ergebnis: Die Ausschilderung war mangelhaft, muss man schon sagen. Die Unterbringungsmöglichkeiten waren „sehr gemischt“. Also, die Vermieter waren nicht bereit, uns Quartier zu geben, wenn wir dort ankamen. Kleine Pausenstationen gab es auch nicht.
Das Interessante war dann: Ich habe das in einer relativ umfangreichen Pressemitteilung einmal dokumentiert und daraus auch fahrradtouristische Schlussfolgerungen und Forderungen abgeleitet. Interessant war die Reaktion der FDP zu dieser Pressemitteilung von mir. Sie haben das sozusagen auf einen Straßenkreuzer in Kiel bezogen, den Sie auch schlecht unterbringen konnten und mit dem Sie schlecht Pause machen konnten. Sie haben also eine blanke Zynismusnummer daraus gemacht. Insofern freue ich mich über Ihren Beitrag, der zeigt, dass Sie offenbar dazugelernt haben.
Was hat sich aber seitdem getan? Wir haben ein internationalen Nordseeküstenradweg dazubekommen. Wir haben also links und rechts die Küsten abgedeckt. Wir haben in der Mitte den Ochsenweg.
Was ist hier eigentlich schon wieder los? Ist das hier nur eine Lachnummer? So ein alberner Haufen! Machen Sie doch einmal Politik! Das ist ein ernsthaftes Thema. Oder gehen Sie hinaus wie die meisten Ihrer Kollegen, die das Thema offenbar nicht interessiert.
Wir haben also den Ochsenweg als Quertrasse. Dieses große Netz, das weitgehend über Schleswig-Holstein gezogen ist, ermöglicht zum Beispiel auch solche LSE-Konzepte wie „Rund um den Westensee“ mit einem Fahrradkonzept zu verbinden, das dann am Nord-Ostsee-Kanal-Fernradweg anschließt und weiter zur Ostsee oder Nordsee geführt werden kann. Insofern sind das große Fortschritte. Diese Routenplanung - das ist auch ein Thema, das Lars Harms erwähnt hat -, finde ich als fahrradverkehrskonzeptionelle Überlegung sehr interessant.
Meine Damen und Herren, wer ein bisschen im Land spazieren geht, kann beobachten, dass bei der Wegweisung entscheidende Fortschritte gemacht worden sind. In der Tat ist die Wegweisung unter fahrradtouristischen Aspekten ein sehr wichtiger Punkt und, Herr Arp, es ist so, dass LSE und landwirtschaftlicher Wegebau damit verknüpft werden. Also alles das, was Sie als Idee an den Verkehrsminister herangetragen haben, ist praktische Politik in SchleswigHolstein und hat diese Erfolge ins Haus gebracht.
Es war sicher ein Fehler, dass man das Bettenverzeichnis mit der Buchungsnotwendigkeit verknüpft hat. Dadurch kam eine ganz dünne Liste zustande. Inzwischen kann ich aber berichten: Ich bin Mitglied des Bingo-Vergaberates. Dort haben wir dem ADFC ein Projekt genehmigt, mit dem sie wie in anderen Bundesländern ein Bettenverzeichnis erstellen werden.
Herr Arp, wir haben zwei Ziele. Das eine ist das, was ich eben erwähnte, nämlich die Verbindung von Tourismus und ländlicher Raumerschließung. Das ist ein wichtiges Ziel, und wir sind dort Spitze.
Das zweite Ziel ist die verkehrspolitische Dimension, Herr Arp. Es ist tatsächlich so: Wer die Verlagerung von Verkehrsströmen will, der muss den Fahrradverkehr in die Zentren verlagern, dorthin, wo es eine hohe Verkehrsdichte gibt, wo viele Wege mit kurzen Weglängen zurückgelegt werden. Dies allerdings ist eine verkehrspolitische Dimension, die weit unterschätzt wird. Folgt man einmal dem Masterplan der
Bundesregierung - wir haben glücklicherweise jetzt die Situation, dass Landespolitik und Bundespolitik -
- produktiv zusammenfließen. Folgt man also diesem Masterplan mit einem Drittel Anteil des Fahrradverkehrs, dann haben wir in der Zukunft sehr menschenfreundliche Städte, billigeren Verkehr und Klimaschutz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das notwendige Kritische zur Situation ist gesagt worden. Aber ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, etwas Positives zu sagen. Wir haben bei uns nach 30 Jahren an einer viel befahrenen Kreisstraße mithilfe des Kreises, aber auch mit Ihrer Hilfe, Herr Minister Rohwer, den Spatenstich zum ersten Radweg im vergangenen Dezember getan. Wir haben mit Freude gehört, dass auch auf der Strecke Rastorfer Kreuz - Schlesen, wo ein schwerer Verkehrsunfall war, in diesem Herbst mit den Arbeiten begonnen wird. Herr Professor Rohwer, ich möchte Ihnen ausdrücklich von dieser Stelle aus Dank sagen für diese Unterstützung, die Sie uns gegeben haben.
Es ist beantragt worden, die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/2400, zum Thema Fahrradverkehr und -tourismus in Schleswig-Holstein zur abschließenden Beratung an den zuständigen Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig vom
Wir treten jetzt in eine zweistündige Mittagspause ein und werden um 15:00 Uhr die Tagung fortsetzen. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine angenehme Mittagspause.
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir setzen die Beratung fort. Ich möchte zunächst die Gäste des Schleswig-Holsteinischen Landtages auf der Tribüne begrüßen. Ich begrüße die Damen und Herren der Psychologischen Krebsnachsorge Neumünster, Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer der Realschule Altenholz, Damen und Herren der HermannEhlers-Akademie in Kiel mit Soldatinnen und Soldaten des Ausbildungskurs für Unteroffiziere der Luftwaffe aus Appen im Kreis Pinneberg sowie Vertreterinnen und Vertreter der Elterninitiative „Bildungswüste Grundschule“. Ich darf Sie alle ganz herzlich im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßen.
Ich darf darauf hinweisen, dass zu den Anträgen unter b) ein Bericht zu dieser Tagung des Landtages durch die Regierung beantragt wird. Ich frage Sie, ob zunächst ein Bericht der Landesregierung gegeben werden soll oder ob wir die Anträge in der alphabetischen Reihenfolge beraten wollen. - Ich sehe einen entsprechenden Geschäftsordnungshinweis unter anderem durch den Geschäftsführer der Fraktion der SPD. Herr Kollege Astrup, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass die Anträge Drucksachen 15/2488 und 15/2439 zunächst alternativ abgestimmt werden, damit die Regierung weiß, auf welcher Grundlage sie hier berichten soll. Wenn dem so gefolgt werden sollte - wovon ich ausgehe -, rege ich an, dass der Ergänzungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2492, am Ende der Debatte an den Bildungsausschuss überwiesen und nicht als Ergänzungsantrag behandelt werden sollte, weil er sonst ebenfalls an den Ausschuss überwiesen würde.
Herr Kollege Astrup, damit wäre das Verfahren des Tagesordnungspunktes bezüglich b) erledigt. Die Frage ist, wie wir mit a) verfahren wollen.
(Holger Astrup [SPD]: Ich bleibe dabei: Die Regierung muss wissen, auf welcher Grund- lage sie berichten soll. Deshalb empfehle ich, zunächst über die beiden Anträge abstimmen und dann die Ministerin berichten zu lassen.)
- Gut, da die Regierung schon ihre Bereitschaft erklärt hat, dass sie einen Bericht geben wird, wollen wir abprüfen, ob die Vorahnung sich auch bestätigen wird. Ich rufe also den Antrag Drucksache 15/2439 einerseits und die Drucksache 15/2488 andererseits zur alternativen Abstimmung auf. Was ist das vereinbarte Verfahren zwischen den Fraktionen?
Soll das noch extra begründet werden, oder kann das Präsidium die Anträge jetzt alternativ zur Abstimmung stellen?
- Gut. Dann geht es zunächst um den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2439. Wer diesem Antrag der Fraktion der CDU - -