Wir sagen: Bei öffentlichen Aufträgen haben bestimmte Bedingungen zu gelten - nur bei diesen und nicht bei allen anderen Aufträgen.
Genau das, lieber Kollege, trägt dazu bei, dass man auf einer Ebene miteinander konkurriert, und dann möge der qualitativ Bessere gewinnen, der, der die beste Logistik hat, der die besten Arbeiter hat, der seine Leute am besten ausgebildet hat, der langfristig plant, und nicht der, der durch ständiges Lohndrücken die Leute bis zum Gehtnichtmehr ausquetscht.
Herr Kubicki, ich freue mich sehr, dass Sie in dieser Debatte die rechtliche Diskussion einmal einen Moment lang beiseite geschoben und versucht haben, eine ökonomische Argumentation zu beginnen. Das nehme ich gern noch einmal auf.
Um das ganz klar zu sagen. Es geht nicht darum, einen tariflichen Wettbewerb zu unterbinden. Das ist nicht unser Ziel.
Das geht auch schon deswegen nicht, weil wir in Deutschland aus guten Gründen Flächentarifverträge haben, weshalb wir Öffnungsklauseln haben, weshalb überhaupt schleswig-holsteinische Unternehmen „by the way“ darüber klagen, dass die Tarife häufig von Daimler Benz oder von den großen Unternehmen in Süddeutschland diktiert werden. Das hat auch etwas mit dieser Frage zu tun: Wie viel Tarifflexibilität wollen wir eigentlich? Das ist der ökonomische Kern.
Jetzt sage ich: Wir wollen eine gewisse Tarifflexibilität. Es ist für Schleswig-Holstein als Industriestandort wichtig, dass wir auch unter anderen Tarifen bleiben können. Es ist für uns aber nicht akzeptabel, wenn wir in einem Bereich, der extrem mobil ist - der Bereich der Bauwirtschaft ist etwas mobiler als der Bereich des öffentlichen Dienstes -,
im Grenzverkehr zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel Leistungen transferieren, die anderswo so nicht transferiert werden. Den Bereich von 30 oder 35 % Kalkulationsunterschied bei den Löhnen kann man nicht einfach so beiseite schieben, lieber Herr Kubicki.
Herr Minister Rohwer, worauf stützen Sie eigentlich ständig Ihre 30 bis 35 % Lohnunterschied? - Das ist Frage 1.
Frage 2: Wie wollen Sie ein Unternehmen, das tariftreu ist, sprich das im Rahmen der Tarifautonomie in der Regel einen mit den Gewerkschaften abgeschlossen Tarifvertrag einhält, in Schleswig-Holstein von einem öffentlichen Auftrag fernhalten, weil er Ihren vorgegebenen Bedingungen nicht entspricht?
- Ihre erste Frage habe ich - immerhin - verstanden. - Frau Strauß, wenn Sie eine Frage stellen, sollten Sie vielleicht auch bei der Antwort zuhören.
Die 30 bis 35 % werden durch Aussagen bestätigt, die Sie eigentlich auch kennen müssten, nämlich durch eine Reihe von Gesprächen mit entsprechenden Verbänden der Bauwirtschaft. Wenn Sie wollen, können Sie ja Herrn Scharek und andere fragen, die oben auf der Tribüne sitzen; die werden Ihnen das sicherlich bestätigen.
Ihre zweite Frage habe ich nicht verstanden. Ich schlage vor, dass wir sie nachher, wenn erforderlich, in der Lobby noch diskutieren.
Ich möchte meine Argumentation abschließen, weil Herr Kubicki die ja sehr freundlich aufgemacht hat. Als Fazit halte ich fest: Wir akzeptieren für Schleswig-Holstein eine gewisse Lohnflexibilität, auch eine
Deswegen sage ich: Dieses Gesetz ist jetzt richtig, es ist vorübergehend richtig und nicht als Dauertatbestand.
Vielleicht kann diese Argumentation bei Ihnen ja noch einmal dazu führen, dass Sie zumindest dieser befristeten Regelung zustimmen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Beratung und lasse über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Auf der Tribüne begrüße ich die nächsten Besuchergruppen der Integrierten Gesamtschule Neumünster und des Berufsfortbildungswerkes Kiel mit einem Informations- und Trainingsprogramm für Frauen. - Herzlich willkommen!
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/2499
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen erreichten mich Hinweise, dass im Bundesverteidigungsministerium die Außenstellen der Wehrbereichsverwaltungen, also auch die der Wehrbereichsverwaltung Nord, sowohl hinsichtlich der Zahl ihrer Dienstposten als auch in ihrem Bestand überhaupt überprüft werden. Ich habe mich der Sache sofort angenommen und kann Ihnen heute mit seiner Genehmigung den Brief des Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung Nord, Herrn Pauer, vom 12. Februar an mich auszugsweise verlesen - mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin -:
„In der Angelegenheit Zukunft der Außenstellen, mit der Sie sich in den zurückliegenden Tagen dankenswerterweise befasst haben, hat sich Ende vergangener Woche ein erfreulicher Sachstand ergeben. Verteidigungsminister Struck hat entschieden, dass an dem Bestand der Außenstellen nicht gerüttelt wird, und die Abteilung Wehrverwaltung im BMVg angewiesen, die begonnene Überprüfung der Dienstpostenausstattung der Außenstellen einzustellen.“
Dieses Problem ist damit offensichtlich gelöst. Ich habe Verteidigungsminister Peter Struck bei meinem Besuch, auf den ich gleich noch zu sprechen kommen werde, für seine Entscheidung gedankt.
Seit längerem kursieren Gerüchte, der Standort des Marinefliegergeschwaders 2 in Tarp/Eggebek werde geschlossen. Ministerpräsidentin Heide Simonis hat sich deshalb bereits am 3. September 2002 an den Verteidigungsminister gewandt und Anfang Januar 2003 eine Antwort erhalten. Der Verteidigungsminister weist darauf hin, dass die Bundeswehrreform im konzeptionellen Rahmen neuer verteidigungspolitischer Richtlinien weiterentwickelt werden solle. Vertreter des Kreises Schleswig-Flensburg und der Ämter Oeversee und Eggebek haben mir am 29. Januar 2003 eine Resolution zur Erhaltung des Standortes Tarp/Eggebek überreicht und die Landesregierung gebeten, sich entsprechend in Berlin zu verwenden. Das tun wir mit aller Kraft.