Auch darüber könnten wir einmal nachdenken, weil es bei den Unternehmen vielleicht auch andere auslösende Momente gäbe, als immer einfach nur die Beschäftigten vor die Tür zu setzen.
(Beifall bei SPD, SSW und der Abgeordne- ten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU])
Drittens. Man kann das Thema vor dem Hintergrund der aktuellen Zitate vernünftig diskutieren. „Ich bin es leid, dass man nichts tut, mir kommt die Galle hoch, weil nichts passiert“ - so etwas kann man zwar alles gern sagen, aber da wird das Hartz-Konzept negiert. Man kann sagen, das sei alles untauglich, das bräuchten wir nicht, man kann sich aber nicht hinstellen und behaupten, es passiere nichts, es werde nichts getan. Es wird etwas getan. Die Bundesanstalt für Arbeit wird umgebaut. Die Landesregierung hat umfassende Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es passiert etwas. Das mag der FDP und dir nicht passen. Ich kann akzeptieren, dass das so ist. Nur ihr seid nicht in der Regierung, sondern wir regieren. Deswegen ist es auch vernünftig, dass wir in diesem Bereich mit unseren Antworten Konzepte vorstellen.
(Beifall bei der SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Mit welchem Ergebnis? Mit der höchsten Arbeitslosigkeit! - Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Es geht darum zu gucken, was Wolfgang Clement in Berlin am 14. Februar bei der Einbringung des Jahreswirtschaftsberichts gesagt hat:
„Deshalb habe ich auch mit sehr großem Interesse die jüngsten Hinweise des DGBVorsitzenden Michael Sommer aufgenommen, die die Bereitschaft auch für Reformen des Arbeitsrechts signalisieren. Wie er bin ich der Überzeugung, dass wir vorurteilsfrei der Frage nachzugehen haben, was in diesem Land Beschäftigung hemmt. Mir geht es in der Diskussion etwa um den Kündigungsschutz oder das Abfindungsrecht nicht um eine Deregulierung oder gar Aushöhlung des entwickelten Arbeitsrechts, sondern um eine beschäftigungsfördernde Erneuerung. Es gibt deshalb auch nicht den geringsten Grund, die
Gewerkschaften in einer Weise anzugreifen und auszugrenzen, wie das seit neuerem aus den Reihen der Opposition heraus versucht wird…“
Das sind die Aussagen, mit denen wir uns gern auseinander setzen können. Aber der Kündigungsschutz an sich ist Bestandteil unseres Sozialstaates und wird zumindest von uns verteidigt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Garg, zunächst sollten wir nicht sagen, dass die einen dafür seien, die Zahl der Arbeitslosen zu senken, und die anderen nicht. - Es klang ein bisschen so. Wir sollten als gemeinsame Basis festhalten, dass sich viele Personen in allen unseren Parteien und Fraktionen Gedanken darüber machen, welches das richtige Rezept zum Abbau der Arbeitslosigkeit ist. Dabei gibt es eine Reihe von unterschiedlichen Dingen zu berücksichtigen. Das wissen Sie auch. Das hat auch etwas damit zu tun, wie die Finanzierungsbedingungen sind, wie sich die Nachfrage entwickelt. Es hat aber eben auch etwas mit dem Arbeitsmarkt zu tun.
Ich fest davon überzeugt - das gilt auch für die Ministerpräsidentin und die gesamte Landesregierung -, dass wir Reformen für mehr Arbeitsplätze brauchen, dass diese Reformen allerdings so gestaltet werden müssen, das sie unter Wahrung der notwendigen sozialen Sicherheit erreicht werden. Was heißt das? - Das heißt, dass wir uns beim Thema Kündigungsschutz mit der Frage beschäftigen: In welchem Kontext steht das zu den befristeten Arbeitsverträgen? Bei der Reform 1997 hat man festgestellt, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverträge heruntergegangen ist und im Gegenzug die Zahl anderer Arbeitsverträge nach oben gegangen ist. Man müsste sich also in einer genaueren Analyse anschauen, wie sich das auswirkt. Auf jeden Fall muss man das mit bedenken. Das heißt, dass die neuen Entfristungsregelungen nach der Hartz-Reform berücksichtigt werden müssen. Darüber sollten wir im Ausschuss auch einmal diskutieren.
Ich sage an dieser Stelle aber auch klar - das hat die Ministerpräsidentin auch gesagt -, dass die Landesregierung einerseits dafür ist, den Kündigungsschutz grundsätzlich beizubehalten, dass sie andererseits aber auch bereit ist, über die Frage zu sprechen, wie man bei sehr kleinen Betrieben zu mehr Flexibilität kommt. Da gibt es bei Ihnen und bei uns unterschiedliche Positionen. Bei Ihnen übrigens auch. Das wissen Sie genau. Die CDU will die 5-Männeken-Grenze nicht verschieben. Sie wollen auf 20. Die anderen wollen auf 10. Die anderen wollen innerhalb der Grenze am liebsten etwas anderes machen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Und Wolfgang Clement auch! - Werner Kalinka [CDU]: Se- hen Sie sich unseren Antrag an!)
Ich sage nur: Es gibt bei Ihnen unterschiedliche Positionen. Es gibt auch bei uns unterschiedliche Positionen, weil wir nicht darüber - -
- Herr Kalinka, ich kann Ihnen die Zitate zeigen, wenn Sie wollen. Wir können nachher darüber reden.
- Herr Kalinka, es gibt in der Bundes-CDU und in der Landes-CDU nach den mir vorliegenden Dokumenten unterschiedliche Auffassungen dazu, was man überhaupt ändern will,
ob man die Grenze ändern will oder ob man nur auf neue Abfindungsregelungen geht. Das ist in der Sache ein Unterschied.
Ich sage nur - das gehört der Fairness halber dazu -, dass diese Frage nicht einfach so hopplahopp entschieden werden kann, sondern dass wir versuchen sollten, über die Zusammenhänge der verschiedenen Aspekte von Kündigungsschutz und Lockerung des Kündigungsschutzes auch im Ausschuss noch einmal zu reden. Die Landesregierung ist offen dafür. Ich habe das eben gesagt.
Ich warne dringend davor, zum Kündigungsschutz einen isolierten Vorstoß machen. Ich schlage vor; dass wir uns auf der Grundlage eines 5-Punkte-Plans
der Finanzbedingungen, der Arbeitsmarktflexibilisierung, der das Eigenkapitalproblem der Betriebe aufnimmt, der das Thema der Lohnnebenkosten aufnimmt, unterhalten.
- Es läuft uns die Zeit weg. Aber, Herr Kubiki, diese zwei Monate! Mein Zeitfenster reicht auch jetzt nur bis Mai oder Juni,
also bis dahin, wo die Rürup-Kommission ihre Ergebnisse vorlegen soll. Diese Zeit sollte genutzt werden, festzuklopfen, was passieren muss und was nicht. Wir sollten uns gemeinsam die Zeit nehmen, über diesen Vorschlag im Wirtschaftsausschuss und im Sozialausschuss zu sprechen, um in diesem Sinn zu Lösungen zu kommen.
Ich sage an dieser Stelle: Wir sollten nicht immer nur eine Sau durchs Dorf zu treiben, wenn es uns nicht gelingt, uns auf ein Paket von einigen wichtigen Punkten zu einigen, bei dem jeder eine Kröte schlucken muss, werden wir nicht zum Erfolg kommen.
Ich habe die Gewerkschaften, mit denen ich gesprochen habe, so verstanden, dass sie unter bestimmten Bedingungen auch bereit sind, über dieses Thema zu reden - so wie wir auch unter bestimmten Bedingungen bereit sind, darüber zu reden, wenn klar ist, es geht nicht um eine grundsätzliche Infragestellung, es geht darum, eng begrenzt etwas für kleine Betriebe, die sich beschäftigungspolitisch verantwortungsvoll verhalten, zu tun, und dies in ein Konzept einzubinden. In diesem Sinn schlage ich vor, das in den beiden Ausschüssen vertiefend zu diskutieren.
Antrag federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Wirtschaftssausschuss zu überweisen. - Es gibt andere Anträge. Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin, ich beantrage, den Antrag federführend in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, da der Wirtschaftsausschuss durch die neuen Ressortzuständigkeiten mittlerweile für die Arbeitsmarktpolitik zuständig ist.
Ich lasse jetzt in der Reihenfolge der Anträge abstimmen. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, federführend dem Sozialausschuss, mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist diese Ausschussüberweisung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW so angenommen.
Meine Damen und Herren, ehe Sie den Raum verlassen, sage ich Ihnen: Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, heute keine Tagesordnungspunkte mit Aussprache mehr aufzurufen. Wir werden jetzt die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abarbeiten. Es mag sich jeder überlegen, ob er hinausgehen oder im Raum bleiben will.