Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses das Wort. - Frau Abgeordnete Schwalm ist zurzeit nicht im Raum. Wer kann das übernehmen? - Herr Abgeordneter Eichstädt.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/2277 Bericht und Beschlussempfehlung des Agrarausschusses Drucksache 15/2433
Ich erteile dem Berichterstatter des Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Ehlers - nein, der Berichterstatterin, Frau Kruse, das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Eichstädt, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Ausschuss hat das eben erwähnte Gesetz beraten und empfiehlt dem Landtag die Annahme in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses. Im Übrigen verweise ich auf die Vorlage.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. - Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Eichstädt, das Wort.
Frau Präsidentin! Auch dieses Gesetz hat der Innen- und Rechtsausschuss nach Zuleitung beraten und empfiehlt dem Landtag die Annahme. - Im Übrigen verweise ich auf die Vorlage.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen ausführlichen Bericht. Ich lasse über den Gesetzentwurf, Drucksache 15/2380, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Wechsel des ordentlichen Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds Schleswig-Holsteins im Ausschuss der Regionen
Ich lasse zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer für diesen Wahlvorschlag stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Jetzt kommen wir zum Wahlvorschlag der Landesregierung, Drucksache 15/2458. Wer dem Wahlvorschlag der Landesregierung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dies war die Mehrheit. Dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 15/2484
Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage auch hier offene Abstimmung vor, weise aber darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Darf ich Sie darum bitten, dass ich jetzt wieder rede? Das ist einfacher, als wenn alle gleichzeitig reden.