Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss hat den genannten Tätigkeitsbericht in zwei Sitzungen beraten und empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme. Wer dem zustimmen will,
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile wiederum dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Eichstädt, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss hat die ihm überwiesenen Anträge beraten und empfiehlt dem Landtag nach einer alternativen Abstimmung mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktion der CDU abzulehnen und den Antrag der Fraktion der SPD anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wer der Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dies ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Ich erteile wiederum dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Eichstädt, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss hat die ihm überwiesenen Anträge in insgesamt vier Sitzungen beraten und gibt dem Landtag folgende Beschlussempfehlung: Erstens. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen.
Zweitens. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP, den Antrag der Fraktion der CDU abzulehnen.
Drittens. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, die Punkte 1 und 3 des Antrages der Fraktion der SPD für erledigt zu erklären.
Viertens. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag der Fraktion der SPD anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich schlage vor, dass wir so en bloc abstimmen. Wer dem so zustimmen will, wie eben vom Herrn Berichterstatter vorgetragen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist so angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Ich erteile das Wort wiederum dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Eichstädt.
Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Bericht der Landesregierung beraten. Unter Be
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Erbschaftssteuergesetzes im Bundesrat
Frau Präsidentin! Der Finanzausschuss hat sich mit dem in der Plenarsitzung am 10. Mai 2001 vom Finanzminister zu den Anträgen Drucksachen 15/915 und 15/943 mündlich gegebenen und ihm zur Beratung überwiesenen Bericht im Januar diesen Jahres befasst. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung dem Finanzausschuss - gegebenenfalls zur abschließenden Beratung - zu überweisen.
(Holger Astrup [SPD]: Dem Finanz- und dem Wirtschaftsausschuss und nicht zur ab- schließenden Beratung!)
- Er soll also dem Finanzausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss, aber zur normalen und nicht zur abschließenden Beratung, überwiesen wer
den. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.