Protokoll der Sitzung vom 20.02.2003

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1980

Bericht und Beschlussempfehlung des Agrarausschusses Drucksache 15/2449

Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Ehlers.

Frau Präsidentin! Einstimmig empfiehlt der Ausschuss in Erwartung zeitnaher Berichterstattung der Landesregierung über den Fortgang weiterer Verhandlungen über eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Landeslabore, den Antrag Drucksache 15/1980 als erledigt zu erklären.

(Beifall des Abgeordneten Claus Hopp [CDU])

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 51 auf:

Bericht zur Umsetzung der Modulation in der Landwirtschaft

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1822

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1949

Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 15/1984

Bericht und Beschlussempfehlung des Agrarausschusses Drucksache 15/2450

Ich erteile das Wort wiederum dem Berichterstatter des Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Ehlers.

Frau Präsidentin! Einstimmig empfiehlt der Ausschuss, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/1822, zur Kenntnis zu nehmen. Mit Mehrheit

(Claus Ehlers)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst

empfiehlt der Ausschuss die Annahme der Drucksache 15/1984 sowie die Ablehnung der Drucksache 15/1949.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist beschlossen mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf:

Gemeinsame Rahmenplanung nach Artikel 91 a Grundgesetz; hier: Anmeldung zum 33. Rahmenplan für den Hochschulbau (2004 - 2007)

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/2452

Wird Überweisung des Berichts oder Kenntnisnahme gewünscht?

(Heinz Maurus [CDU]: Ausschussüberwei- sung!)

- Ausschussüberweisung. Sie möchten die Ausschussüberweisung an den Finanzausschuss zur abschließenden Beratung?

(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: In den Bildungsausschuss!)

- Er soll federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen werden. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf:

Bericht über die Durchführung des Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes (BFQG)

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/2134

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 15/2465

Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Rother.

Frau Präsidentin! In Vertretung für die Berichterstatterin darf ich Ihnen mitteilen, dass der Wirtschaftsausschuss im Einvernehmen mit dem Bildungsausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass dem Beschluss der Landesregierung, künftig auf die Erstellung des Berichtes verzichten zu wollen, nur mit der Maßgabe entsprochen wird, dass sich SchleswigHolstein regelmäßig alle drei Jahre am bundesweiten Berichtssystem Weiterbildung mit einer repräsentativen Erhebung für Schleswig-Holstein beteiligt; dass die Daten zur Bildungsfreistellung dem Landtag regelmäßig im Jahreswirtschaftsbericht und im Weiterbildungskonzept vorgelegt werden und dass der Landtag das Wirtschaftsministerium ermächtigt, das Verfahren zur Streichung der Berichtspflicht durch eine Gesetzesänderung einzuleiten.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Sie haben sich jetzt einen schönen, gemütlichen Abend verdient.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 18:07 Uhr