dass der Auftrag verfassungskonform ist, erfolgt, dann empfinde ich das persönlich als Erpressung. Lassen Sie sich das gesagt sein!
Lieber Herr Astrup, falls Sie es noch nicht zur Kenntnis genommen haben sollten: Niemand, weder der Wissenschaftliche Dienst noch dieses so genannte Gutachten des Innenministers, sagt, der erste Auftrag sei verfassungswidrig gewesen.
Da sind aus politisch taktischen Überlegungen Formulierungen wie „es könnte so sein“ gewählt worden. Ich will Ihnen sagen: Wir lassen uns die Zeit von Ihnen nicht diktieren! Wir haben ein Minderheitsrecht und wir werden es einsetzen. Und wir werden die neue Formulierung wählen, weil wir Ihnen nicht die Chance geben wollen, wieder mit dem Hinweis einzusteigen, hier sei etwas nicht verfassungskonform. Das ist der einzige Hintergrund. Denn wir wollen zügig und schnell die Punkte abarbeiten. Nur deshalb sind und waren wir bereit, Ihren Bedenken Rechnung zu tragen
Und eins sollten Sie bitte schön nicht vergessen: Das sind doch Ihre Formulierungen, die wir akzeptiert haben,
weil wir eine schnelle Durchführung wollen. Es sind Ihre Veränderungsformulierungen aus dem Ausschuss.
Vor diesem Hintergrund beraten Sie. Nehmen Sie aber zur Kenntnis: Wir werden unsere Rechte so geltend machen, wie wir das für richtig halten!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich folge an dieser Stelle dem Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 30 Minuten.
Wir setzen die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 55, Zweiter Parlamentarischer Untersuchungssausschuss, fort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten die Unterbrechung beantragt, weil wir uns vergewissern wollten, ob das, was wir hier abzustimmen gedenken, richtig ist - nicht rechtmäßig, sondern auch richtig ist. Wir haben uns nach eingehender Debatte darauf verständigt, dass wir in der Fraktion festgestellt haben - in Abstimmung mit dem Koalitionspartner -, dass der neue Untersuchungsauftrag verfassungsmäßig ist und wir ihm zustimmen werden.
Ich will ergänzen, dass wir uns deshalb heute an der Abstimmung beteiligen; denn wir haben nach wie vor ein Interesse, schnell, zügig, sorgsam, umfangreich aufzuklären. Herr Kollege Neugebauer hat das immer wieder betont; ich unterstütze das im Namen der Gesamtfraktion ausdrücklich.
Die Irritationen, die sich, meine Damen und Herren von der Union und von der Opposition insgesamt, durch den Wortbeitrag des Kollegen Kerssenbrock ergeben haben, will ich noch einmal untermauern, indem ich schlicht und ergreifend einen Satz aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom 26. April 2002 vorlese, der sich mit dem Antrag (alt) beschäftigt und dessen Bewertung.
„Fazit: Nach alledem bleibt festzuhalten, dass angesichts des nicht eindeutig formulierten Untersuchungsgegenstandes eine Klarstellung notwendig ist.“
Wir haben uns nach wie vor dieser Bewertung angeschlossen, waren und sind nach wie vor irritiert über Ihre etwas, wie wir finden und fanden, fahrlässige Beurteilung des Wortes „insbesondere“ - hinein oder heraus - und schließen uns trotzdem in Abwägung dem an, was wir selbst im Innen- und Rechtsausschuss mitbestimmt und mitgestimmt haben, und werden - wie gesagt - dem neuen Untersuchungsgegenstand zustimmen.
Aber, meine Damen und Herren, die Unterbrechung war notwendig, um in der eigenen Fraktion aufgetretene Irritationen und Verunsicherungen aufzufangen. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir nicht in absehbarer Zeit wieder mit solchen Diskussionen zu tun haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir brauchten die Sitzungsunterbrechung, um zu beraten. Wir haben deutliche Probleme mit dem Auftreten des Herrn Grafen Kerssenbrock. Wir machen uns - das will ich ausdrücklich sagen - den Standpunkt der CDU nicht zu Eigen. Aber dennoch stimmen wir dem Antrag heute zu, verantwortungsbewusst, wie wir sind.
- Ja, Sie stellen ständig Anträge, die verfassungsmäßig absolut zweifelhaft sind, um das freundlich zu formulieren.
Nun kann man zwar in der Opposition viel üben, aber wenn man Minderheitsrechte hat, muss man diese auch vernünftig ausfüllen.
Wir haben den Antrag im Innen- und Rechtsausschuss geändert, erneut ein Wort herausgenommen, weil die CDU erneut - zumindest zweifelhaft - formuliert hatte. Wir möchten gern, dass der geänderte Antrag heute hier so verabschiedet wird, damit es nicht eine Diskussion darüber gibt, ob wir vielleicht verzögern oder nicht. Wir verzögern nicht. Uns ist an einer Aufklärung sehr gelegen. Ich sage aber auch sehr deutlich, es ist uns nur an einer Sachaufklärung gelegen, die im Interesse der Sache zügig abgearbeitet wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Astrup, ich freue mich über die Wendung, die in den Reihen der Sozialdemokratie doch noch Vernunft hat einkehren lassen..