Protokoll der Sitzung vom 21.02.2003

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU)

- Gut, lassen wir das. Man kann sich ja auch amüsieren, wenn nett vorgetragen wird.

In aller Sachlichkeit müsste ich natürlich als Kulturpolitikerin einen solchen Antrag eigentlich im Grundsatz begrüßen.

(Beifall bei der CDU)

Ich habe aber bewusst nicht im Indikativ, sondern im Konjunktiv gesprochen – nämlich „ich müsste ihn begrüßen“ gesagt-, denn dieser Antrag, in SchleswigHolstein so etwas wie ein Literaturfestival auf den Weg zu bringen, das nach unserer Schätzung jedenfalls – und zwar sehr bescheiden geschätzt – mindestens 100.000 € im Jahr kosten würde, ist finanziell, um es dezent auszudrücken, schon ein kühnes Unterfangen. Über die Kosten sagen Sie in Ihrem Antrag nichts. Sie überlassen das offenbar einer ministeriellen Prüfung. Wenn ich schon einmal eine Bitte äußern dürfte – der Ausschuss wird sich ja mit diesem Thema beschäftigen -: Verschonen Sie uns damit zu for

dern, dass die Landesregierung dazu einen schriftlichen Prüfbericht erstattet.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber es ist nicht allein die finanzielle Frage, sondern es gibt auch einige sachliche Gründe, die eine solche Initiative infrage stellen, Herr Greve. Damit müssen Sie sich schon auseinander setzen. Ich finde schon, dass Ihre Idee viel zu sehr am Musikfestival Maß nimmt. Sie haben das eben auch noch einmal getan.

Natürlich, Herr von Hielmcrone, ist Musik deutlich mehr auf großes Publikum aus, Literatur hingegen mehr auf das Individuum. Sie eignet sich deswegen eben nicht uneingeschränkt für das große Happening, für den großen Event. Im Gegenzug heißt das natürlich nicht, dass Literatur nicht auch großes Publikum haben könnte, nämlich etwa über die Medien vermittelt; denken Sie an das Literarische Quartett, die Auseinandersetzung mit Literatur, öffentliche Debatten und die öffentliche Resonanz.

Natürlich gab es auch immer wieder Lesungen vor großem Publikum, in großen Sälen. Wenn Günter Grass auftritt, ist er eines großen Publikums gewiss. Oder wenn Gerd Westphal Literatur, auch Lyrik von Sarah Kirsch, gelesen hat, war ihm auch ein großes Publikum sicher.

Mir geht es im Kern jedoch um etwas anderes. Wir haben in Schleswig-Holstein, von Husum bis Lauenburg, eine wirklich lebendige Literaturszene,

(Beifall bei SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und vereinzelt bei der FDP)

und zwar getragen von Einzelpersonen, von Organisationen und Institutionen, die ehrenamtlich wirken, die privatwirtschaftlich und auch öffentlich gefördert werden beziehungsweise finanziert und organisiert werden. Darunter sind aufwendige, spektakuläre Termine, aber auch sehr viele kleine und feine. Wir haben also eine lebendige, bunte und abwechslungsreiche Literaturszene, die sich eben nicht nur auf die Ballungsräume und die großen Events beschränkt, sondern zum Glück das ganze Jahr über aktiv ist. Viele kulturell engagierte Bürger tragen dazu bei. Schön, dass es einmal einen Anlass gibt, dies hier deutlich zu sagen und auch Dank dafür abzustatten.

(Beifall bei SPD und SSW)

Dazu tragen das Literaturhaus ebenso wie die Dichterhäuser in Lübeck, Husum, Wedel, Wesselburen oder Meldorf, aber auch das Weiße Haus in Cismar, das Nordkolleg, andere Weiterbildungseinrichtungen, Literaturgesellschaften, öffentliche Büchereien, im

(Ministerin Ute Erdsiek-Rave)

mer wieder die Buchhandlungen selbst – übrigens mit sehr verdienstvollen Veranstaltungsreihen hier in Kiel - bei.

(Vereinzelt Beifall bei der FDP)

Dazu kommt die Liliencron-Dozentur an der Universität, Literatur Nord, Nord-Ost-Passagen, Kanalrunde, Nordkolleg und so weiter, die Literatureinrichtungen insgesamt, die übrigens angebunden an das Musikfestival jedes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Festival, aber auch eigenständig sozusagen das Thema, die Länderschwerpunkte des Festivals aufgreifen und darum herum einen Literatursommer anbieten. Auch ich möchte in diesem Zusammenhang ein Zitat bringen, und zwar von Günter Grass – Sie wollen ja die Nobelpreisträger besonders würdigen -: „Literatur ist ein Heilmittel“. –Es ist wirklich kein Allheilmittel für die Tourismusindustrie, meine Damen und Herren.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Verknüpfung herzustellen ist doch wirklich etwas verwegen.

Worum es mir geht und worum es uns gemeinsam gehen sollte, ist die Frage: Wie können wir die literarische Kultur in der Fläche stärken und erhalten? Das ist viel Erfolg versprechender als Ihr Vorschlag, der letzten Endes auf nichts anderes hinausläuft, alle verfügbaren öffentlichen Mittel, die derzeit noch, Gott sei Dank, die literarische Szene in Schleswig-Holstein stärken und erhalten, zusammenzunehmen und in ein großes Event zu stecken. Das wäre das Ergebnis, weil zusätzliche Mittel staatlicherseits wirklich nicht verfügbar sind. Diese Stärkung des literarischen Netzwerkes kann natürlich nur gelingen, wenn jeder auch seinen Beitrag dazu leistet, als Leser, als Besucher von Literaturveranstaltungen, ob in der Buchhandlung oder auch, Herr Dr. Klug, im Literaturhaus, das ja am kommenden Sonnabend auch seinen fünften Geburtstag feiert. Wenn Herr Greve und Herr Dr. Klug am Samstagabend dabei sind, sind es schon zwei mehr, Herr Dr. Klug.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag an den Bildungsausschuss zu überweisen.

(Zuruf von der SPD: Abschließend beraten!)

- Nein, wenn die Landesregierung aufgefordert wird, im Ausschuss zu berichten, kann der Antrag nicht abschließend beraten werden.

Wer dem zustimmen will, den Antrag zur Beratung in den Bildungsausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? - Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf:

Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1942

Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1975

Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drucksache 15/2445

Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2490

Ich erteile der Berichterstatterin des Umweltausschusses, der Frau Abgeordneten Tengler, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltausschuss hat die ihm durch Plenarbeschluss vom 14. November 2002 überwiesenen Anträge in seiner Sitzung am 5. Februar 2003 beraten und empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag in der unten stehenden Fassung anzunehmen.

Ich erspare Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die unten stehende Fassung vorzutragen; Sie reicht über anderthalb Seiten. Ich verweise daher auf die Vorlage.

Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Redmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Anträge sowohl in der Landtagssitzung als auch im Umweltausschuss ausführlich diskutiert wurden, verzichte ich auf einen Redebeitrag.

(Zurufe: Schade! Bedauerlich)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Scheicht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen zur Tierschutzpolitik machen. Auch ich werde mich kurz fassen.

Unter der Regierungsverantwortung der CDU von 1982 bis 1998 wurde der Tierschutz auf Bundesebene systematisch ausgebaut. Nie zuvor wurde so viel für den Tierschutz in Deutschland getan.

(Beifall bei der CDU)

Die erzielten Fortschritte haben dazu geführt, dass Deutschland auf dem Gebiet des Tierschutzes im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz einnimmt. Auf der europäischen Ebene haben wir uns ebenfalls für den Tierschutz stark gemacht.

Im Vertrag von Amsterdam wurde im Jahre 1997 der Tierschutz in einem Protokoll zum EG-Vertrag aufgenommen.

Ein besonderer Erfolg war zum Beispiel die europaweite Tierschutztransportverordnung mit der Begrenzung von Schlachtviehtransporten auf acht Stunden. Herr Garg, ich kann sehr gut verstehen, dass Sie heute noch etwas zum Tiertransport sagen wollen.

Die Erfolge der Tierschutzpolitik in Deutschland sind auf eine starke kompetente zielstrebige CDUBundesregierung, auf die wir zu Recht stolz sein können, zurückzuführen. Es ist im besonderen Maße aber auch ein Erfolg Helmut Kohls, dass wir mit dem deutschen Tierschutzgesetz ein hohes Ansehen in Europa genießen.

(Beifall bei der CDU - Günter Neugebauer [SPD]: Das ist doch Geschichtsklitterung!)

- Erinnern Sie sich nicht mehr daran?

Zu den vorliegenden Anträgen merke ich Folgendes an: Dem Antrag der Mehrheitsfraktionen können wir nicht zustimmen. Nach unserer Auffassung wird die Einführung des Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände zu einer Prozessflut führen, die wir doch wohl nicht ernsthaft lostreten wollen.

(Beifall bei der CDU)