Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sowohl die Beratungen im Ausschuss als auch in der ersten Debatte hier im Landtag haben eine in der Sache insgesamt hohe Übereinstimmung im Hause gezeigt, mit einer beträchtlichen Unterstützung für die tierschutzpolitische Arbeit der Landesregierung. Dafür will ich mich bedanken. Ansonsten möchte ich mich dem Hinweis der Abgeordneten Redmann anschließen, die Debatte nicht zu verlängern. Ich will aber der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Übereinstimmung, die wir bisher in tierschutzpolitischen Fragen hatten, sich auch in Zukunft auf Tierschutzhaltungsverordnungen im Bereich der Landwirtschaft erstrecken wird, wo dies sicherlich etwas diffiziler sein wird als bei den Debatten, die wir bisher hatten. Auch da hoffe ich auf die breite Unterstützung hier im Haus.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/2490, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der CDU.
Ich lasse jetzt über die übrigen Anträge in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem CDU-Antrag in drei Sitzungen beschäftigt und auch ein ausführliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beraten. Er empfiehlt Ihnen einstimmig, den Text so anzunehmen, wie er in der Drucksache 15/2466 ausgedruckt ist.
Es hat nur eine ganz kleine Veränderung gegeben, die finden Sie auf Seite 2 im zweiten Absatz. Dort ist nur das Wort „insbesondere“ gestrichen. Ansonsten ist der Text unverändert wie im Ursprungsantrag.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Kerssenbrock.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind zu später Stunde hier. Ich kann nur sagen: Es kreißte der Berg und gebar noch nicht einmal ein Mäuschen. Es ist eigentlich schon etwas makaber, dass man sich
wegen eines einzigen Wortes zu drei Ausschusssitzungen mit wissenschaftlichem Gutachten und Ähnlichem meint bequemen zu müssen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Nachvollziehen kann ich das intellektuell nicht. Es ist genauso gekommen, wie ich das schon in der letzten Debatte im Januar gesagt habe: dass wir einen Ergänzungsantrag machen ohne jede rechtliche Notwendigkeit,
einfach nur zur Sicherheit, um Ihnen auf diese Weise das Pulver nass zu machen, das Sie ausgelegt hatten zur Trockenlegung des Ausschusses. Dabei ist es geblieben. Das Einzige, was Sie erreicht haben, ist, dass der Ausschuss tatsächlich eineinhalb oder zwei Monate nicht getagt haben wird. Das war offenbar auch der politische Sinn der Sache. Die Landesregierung hat tüchtig mitgeholfen. Es ist natürlich eine Verschleierungsaktion gewesen, die Sie vor der Kommunalwahl zu brauchen glaubten. Es wird Ihnen wahrscheinlich nichts helfen. - Schönen Dank.
(Beifall bei CDU und FDP - Günter Neuge- bauer [SPD]: Das war eine Unverfroren- heit! - Präsident Arens übernimmt den Vor- sitz)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kerssenbrock! Manchmal hat ein kleines Wort in einem solchen Untersuchungsauftrag leider eine sehr große Wirkung.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, beraten wir heute noch einmal zu diesem Thema. Es ist auch sinnvoll, dazu noch einige Worte zu sagen. Wir beraten dieses Thema nämlich zum wiederholten Mal, weil die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion einen fehlerhaften Untersuchungsauftrag formuliert haben. Dazu möchte ich gern den Geschehensverlauf noch einmal in aller Kürze skizzieren.
Im April 2002 setzte der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion den Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Soweit durch diesen Ausschuss die Aktivitäten des ehemaligen EXPOBeauftragten Dr. Karl Pröhl untersucht werden sollten, äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay schon damals in der Plenardebatte Zweifel an der
verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Antrages. Diese Zweifel an der ausreichenden Bestimmtheit des Untersuchungsgegenstandes, die das Verfassungsrecht und das Untersuchungsausschussgesetz fordern, sah die SPD-Fraktion durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages bestätigt.
Die CDU-Fraktion nahm diese rechtlichen Bedenken nicht auf, sondern beharrte auf ihrem unbestimmten Antrag. Lieber Herr Kayenburg, wir haben dem Antrag trotz der geäußerten Zweifel aus verfassungspolitischen Erwägungen heraus zugestimmt, nämlich wegen des Schutzes der parlamentarischen Minderheit.
Die CDU-Fraktion nahm ihr Minderheitsrecht nicht nur bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses in Anspruch, sondern pochte auch im Untersuchungsverfahren während der Beweiserhebungen immer wieder auf ihre verfassungsmäßigen Minderheitsrechte das ist ihr gutes Recht -, sie weitete dabei allerdings den Kreis der Untersuchungen immer weiter aus, wollte immer mehr Zeugen aus dem Randgeschehen vernehmen und gar Todesermittlungsakten der Staatsanwaltschaft einsehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese ausufernde Praxis der CDU-Fraktion veranlasste den Anwalt eines Betroffenen, die Unbestimmtheit des Untersuchungsauftrages zu problematisieren. Die Landesregierung schloss sich dieser Rechtsauffassung an und zog sämtliche Aussagegenehmigungen für die Regierungsmitglieder und ihre Mitarbeiter zurück. Akten wurden ebenso zurückgefordert, zuletzt sogar noch Anfang dieser Woche.
(Martin Kayenburg [CDU]: Der Innenminis- ter durfte nicht einmal etwas sagen! - Klaus Schlie [CDU]: Der hatte Redeverbot!)
Daraufhin stellte die CDU-Fraktion selbst den Antrag, ihren selbst formulierten Untersuchungsauftrag zu verändern. Wir sozusagen als „mitgebrannte Kinder“ in diesem Verfahren wollten auf die Einbeziehung des Innen- und Rechtsausschusses nicht verzichten und eine sorgfältige Prüfung der Neuformulierung vornehmen lassen
und haben Fragen zur Bestimmtheit des Untersuchungsauftrages, zur Wirkung eines neuen Einsetzungsbeschlusses und zur Verwertung der bisherigen Untersuchungsergebnisse gestellt, die vom Wissenschaftlichen Dienst, dem ich dafür ausdrücklich danken möchte, rasch beantwortet wurden.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat auf dieser Grundlage auf unseren Antrag hin den Untersuchungsauftrag verändert und in einem ganz wichtigen Punkt präzisiert. Denn leider war auch der zweite Versuch der CDU-Fraktion - auch wenn es vielleicht nur um Kleinigkeiten ging - immer noch schlampig formuliert.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sollten mit der Präzisierung des Untersuchungsauftrages Ihre Strategie, die die Nerven derjenigen, die im Untersuchungsausschuss sitzen, sehr strapaziert, aufgeben, sich auf Ihren selbst definierten Nebenkriegsschauplätzen auszutoben und uns von unserer eigentlichen Arbeit in Ausschuss und Parlament abzuhalten.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Martin Kayenburg [CDU]: Hat Herr Gärtner Ihnen die Rede geschrie- ben?)
Wir werden Ihnen in dieser Hinsicht auch künftig stärker auf die Finger schauen als bisher und notfalls auch auf die Finger hauen.
Die nun vorliegende Fassung genügt nach unserer Ansicht nunmehr dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit. Der Untersuchungsausschuss kann seine Arbeit wieder aufnehmen und macht das heute Nachmittag ja auch schon. Wir gehen davon aus, dass nun Aussagegenehmigungen und Aktenvorlagen durch die Landesregierung wie bisher gewährt werden können.
Aus unserer Sicht kann jetzt eine zügige Weiterarbeit im PUA erfolgen. Ich hoffe, dass auch bald Herr Dr. Pröhl zum Abschluss des ihn betreffenden Teilauftrages im Ausschuss gehört werden kann, damit wir uns endlich im nächsten Schritt mit dem Sachverhalt „Mittelbewirtschaftung und Kosten- und Leistungsrechnungssystem" befassen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich möchte Sie an dieser Stelle auffordern: Wir müssen durch unsere Arbeit, unseren Arbeitsstil im PUA deutlich machen, dass die Tätigkeit des PUA kein Selbstzweck geworden ist.