Das will ich Ihnen gern sagen, Herr Kollege Kubicki: Weil es das gleiche Grundprinzip ist. Ich will das einem Liberalen gern noch einmal erklären. Es ist auch hier das Grundprinzip, dass jemand, der vorher nicht Abgeordneter war und im öffentlichen Dienst beschäftigt war - gleich ob als Ministerpräsidentin oder als Lehrer -, nach dem Alimentationsprinzip Ansprüche für seine Pension erworben hat. Nach dem neuen System, das wir für die Versorgung von Abgeordneten einführen, hat das dann überhaupt nichts mehr mit diesem Alimentationsprinzip zu tun, denn es ist die private Versicherungslösung. Er bezahlt aus seiner Grundentschädigung, die die Benda-Kommission dann auch höhergesetzt hat, eine private Versicherungslösung. Da kann es keine Anrechnung geben. Aber wenn es noch nicht verstanden worden ist, will ich das gern - wirklich gern; das liegt mir am Herzen - noch einmal erklären.
Ich möchte ein Letztes sagen, Herr Präsident, wenn ich das nach dieser etwas längeren Zwischenfrage darf.
Es gibt noch einen Punkt, der mich doch wirklich auch ein Stückchen ärgert. Mich ärgert nicht, wenn Journalisten nur fünf Minuten im Innen- und Rechtsausschuss anwesend sind und dann falsche Zahlenwerke, wie auch heute in der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“ geschehen, kundgeben. Es ärgert mich auch nicht, wenn die bedeutendste Boulevardzeitung Schleswig-Holsteins im Süden dieses Landes seit Wochen polemisiert. Das alles ärgert mich weniger.
Mich ärgert mehr, Herr Kollege Kubicki, dass Sie sehr systematisch im Innen- und Rechtsausschuss mitarbeiten, gerade auch bei der Altersversorgung mitgestalten und sicherlich auch aus guten Gründen beispielsweise mit anderen Kolleginnen und Kollegen zusammen eingefordert haben, dass es in Zukunft auch eine Möglichkeit geben muss - wegen dieses privaten Charakters, den wir anschließend haben -, dass gerade Sie als Anwalt dann diesen Betrag, den Sie später als Anteil in der Grundentschädigung be
kommen, um Ihre Altersversorgung zu sichern, in Ihre bisherigen angesparten Leistungen im Rechtsanwaltsversorgungswerk mit einbeziehen können, um damit natürlich einen höheren Betrag für die Altersversorgung zu erreichen, als das die anderen Abgeordneten, die in der 16. Wahlperiode anfangen, können.
Das liegt ein Stück außerhalb meines bisherigen Solidaritätsgedankens, den wir alle hätten ausdrücken müssen. Aber sich dann in der Innen- und Rechtsausschusssitzung so konstruktiv zu verhalten, während der Sitzung rauszugehen und aus populistischen Gründen zu sagen, das sei Abzocke, ist für mich unanständig.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Positivste, was man über diese Debatte sagen kann, ist, dass es quasi eine Ausschussberatung ist. Das weist für mich ganz deutlich darauf hin, dass wir das nicht gründlich genug beraten haben.
Erstens war der Ausschussbeginn um etliche Stunden vorverlegt, was ich erst unmittelbar vorher wahrnahm, weil wir aus den Ferien kamen. Das wird anderen Kolleginnen und Kollegen wahrscheinlich genauso gegangen sein.
Zweitens fanden wir auf dem Tisch zum Tagesordnungspunkt - nicht etwa zu Beginn der Sitzung, sondern erst zum Tagesordnungspunkt - eine Tischvorlage vor, mit der wir uns in 15 Minuten Lesepause beschäftigen durften.
- Richtig, Herr Kubicki, die Vorlage wurde noch einmal eingesammelt. Solche Petitessen entgehen mir manchmal. Es ist aber vielleicht wichtig, auch das zu erwähnen: Wir kriegten erst eine Vorlage, die wurde wieder eingesammelt, weil sie unrichtig war, und dann erst bekamen wir die richtige Vorlage. Dann
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden alle verstehen, dass jedenfalls ich heute nicht das Gefühl habe, dass dieses Gesetz ausreichend beraten worden ist.
Dass ich mir dafür den Vorwurf machen lassen muss, dass ich nicht mit den „Großen“ mitstimme, Herr Müller, finde ich geradezu aberwitzig.
Es gab - das will ich hier sagen, das habe ich auch im Innen- und Rechtsausschuss gesagt - durchaus Aspekte dieses Gesetzes, die ich positiv finde, hinter die ich mich auch gern stellen möchte. Aber - Herr Kubicki hat das hier verdienstvollerweise sehr gut ausgeführt - wir haben nur ein Rechenmodell. Wir haben zwar ein Gesetzesvorhaben, das man so oder vielleicht auch anders füllen könnte, wir haben in diesem Gesetzesvorhaben einige Aspekte, die ich durchaus mittragen kann, aber wir haben nur ein einziges Rechenmodell und das rächt sich jetzt. Das ist eine schlechte Ausgangsbasis.
Wir haben mit unserer Fraktion im vorigen Jahr ein anderes Rechenmodell für die Diätensitutation vorgeschlagen. Das findet hier überhaupt keinen Eingang. Es wäre gut gewesen, wenn man so etwas zum Beispiel hätte alternativ rechnen können. Wir haben nach wie vor die große Schräglage, dass wir die Altersversorgung jetzt aufnehmen, worüber ich im Prinzip froh bin, weil wir das lange gefordert haben,
Wir haben ein Gesetz, dessen Auswirkungen auf den Landeshaushalt wir nicht kennen. Das beunruhigt mich. Selbst wenn ich von jetzt an alles spende, was ich für mich vielleicht für überflüssig halte - ich spende schon jetzt eine ganze Menge, seien Sie beruhigt -, nützt es dem Landeshaushalt nichts, weil der Landeshaushalt genau in dieser Höhe mehr belastet wird, als wir uns bisher vorgestellt haben. Meine persönliche Spendenbereitschaft steht hier überhaupt nicht zur Debatte, sie ist hoch.
Wenn Sie es wollen, kann ich Ihnen in einem privaten Gespräch gern erzählen, wo und was ich spende. Ich glaube nicht, dass das in der Öffentlichkeit wirklich
von Interesse ist. Von Interesse in der Öffentlichkeit ist vielmehr die Frage: Was verbrauchen diese Abgeordneten an Mitteln des Landes?
Ich sage jetzt bewusst nichts zur so genannten Verkleinerung des Landtages; das bewahre ich mir für den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
Dass wir hier jetzt anscheinend nicht anders können, als das Gesetzesvorhaben abzustimmen, finde ich außerordentlich bedauerlich. Ich hätte mir gewünscht, dass hier noch einmal Vernunft einkehrt. Dem Gesetzesvorhaben würde ich in Teilen zustimmen, nur dem Rechenmodell möchte ich nicht zustimmen müssen. Das ist eine außerordentlich bedauerliche Maßnahme. Ich glaube, in der Öffentlichkeit wird das niemand verstehen.
Was ich besonders bedauere, ist, dass wir hier einen wunderbaren neuen Sitzungssaal haben, für den der Präsident wunderbare Worte gefunden hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns diesen Raum zur Verfügung gestellt und dann müssen wir hier eine solch furchtbare Debatte führen,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern bezogen auf die Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss Folgendes sagen: Wir haben uns selbstverständlich konstruktiv beteiligt, soweit wir in einer Viertelstunde zu dem konkreten Gesetzentwurf Stellung nehmen konnten. Ich möchte Sie gern darauf hinweisen, dass ich Sie ansonsten ad hoc bitten würde, mir mitzuteilen, was bestimmte Änderungen genau bedeuten. In der uns vorliegenden Drucksache heißt es unter Nummer 12: „In § 18 Satz 3 wird die Angabe ‚Satz 5’ durch die Angabe ‚Satz 6’ ersetzt.“ Und unter Nummer 13 steht: „§ 18 wird gestrichen.“
- Herr Kollege Astrup, wie Sie wissen, konnte ich sogar innerhalb von einer Viertelstunde feststellen,
Bezogen auf die Altersversorgung darf ich nochmals sagen: Wir sind damit einverstanden, dass für die neue Legislaturperiode die entsprechenden Umstellungen stattfinden. Mein Vorschlag, mit dem ich mich selbstverständlich gern konstruktiv beteiligt habe, war, die Möglichkeit eines Wahlrechts zu schaffen, und das ist ja auch reingekommen. So, das bin ich gewesen und ich finde es langsam etwas unerfreulich, dass Sie mich anscheinend ignorieren. Ich durfte ja leider nicht mit abstimmen, aber mitreden durfte ich, dafür bin ich auch schon ausgesprochen dankbar.
Ich möchte trotzdem einmal etwas zu den konkreten Auswirkungen sagen, die solch ein Gesetzentwurf hat. Ich bitte da um Ihr Verständnis. Es ist ausgesprochen schwierig, das in einer Viertelstunde Lesepause festzustellen, wo der konkrete Gesetzentwurf vorliegt. Die Eckpunkte waren mir bekannt, die kannte ich vorher. Wenn ich solche Gesetzentwürfe bekomme, lese ich sie gern genau durch und möchte gern wissen, was dahinter steht. Dafür hatten wir nur eine Viertelstunde Zeit.
Das ist für mich auch heute noch das Problem. Da sind genau diese Geschichten wie zum Beispiel die Altersversorgung, die Anrechnung von Ministergehältern, die vorherige Tätigkeit in anderen Parlamenten und Ähnliches, die mir vorher durch alle anderen Fraktionen im Haus als Problem geschildert worden sind. Mir wurde erzählt, dass es bei der Umstellung der Altersversorgung auf einen Versicherungsvertrag Probleme für diejenige geben könnte, die aus anderen Parlamenten hierher wechseln oder umgekehrt. Da es in Ihren Fraktionen manchmal auch geschieht, dass jemand in den Bundestag oder in ein anderes Bundesland wechselt, vielleicht auch eine Tätigkeit als Staatssekretär oder Minister aufnimmt, waren uns die Probleme bewusst. Deshalb fanden wir es auch in Ordnung, das für die nächste Wahlperiode zu ordnen. Zu diesem Problem, das ich aus der Vergangenheit kannte, habe ich in der Debatte gar nichts mehr gehört.
Vor diesem Hintergrund ist meine Bitte weiterhin, dass wir eine dritte Lesung zu dem Gesetzentwurf durchführen. Das wäre mein Wunsch.