Zum Kündigungsschutz: Wir Grüne haben immer Vorschläge zur Lockerung des Kündigungsschutzes für kleinere und mittlere Betriebe gemacht. Wir sind immer für eine Liberalisierung eingetreten, weil die starre Grenze von fünf Arbeitnehmern - dann tritt der volle Kündigungsschutz ein - eine Regelung ist, die sich nicht als praktikabel erwiesen hat. Wir haben allerdings Bedenken - das sage ich auch -, wenn es darum geht, die Kündigungsschutzzeiten für ältere Arbeitnehmer zu senken, sodass Arbeitnehmer mit 57 Jahren, die zurzeit einen dreijährigen Kündigungsschutz haben, plötzlich nur noch die Hälfte haben. Es ist die Frage, ob sie dadurch anschließend wieder schneller einen Arbeitsplatz finden. Ich denke, das ist ein Problem, das man ernst nehmen und mit dem man sich noch einmal sorgfältig beschäftigen muss. Soviel zur Frage Kündigungsschutz.
Ebenfalls zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Herr Abgeordnete Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen, aber das, was der Kollege Kalinka gesagt hat, lässt mich doch nicht ruhen. Es ist ganz wichtig, eine Struktur in die Debatte hineinzubekommen.
Was wir auf Bundesebene brauchen, ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Darauf bin ich schon eingegangen. Das Zweite ist: Wir haben auf Bundesebene das Hartz-Konzept, das jetzt umgesetzt werden soll. Erst wenn dieses Konzept umgesetzt worden ist und wir eruiert und geguckt haben, was dabei am Ende herausgekommen ist, können wir uns über weitere Maßnahmen Gedanken machen. Diese Flickschusterei, immer ständig in die öffentliche Debatte irgend
etwas Neues hineinzuwerfen - Sozialabbau, Kündigungsschutz oder was weiß ich -, ist für mich ein Problem. Wir sollten jetzt das Hartz-Konzept umsetzen und am Ende schauen, was dabei herauskommt.
Herr Kalinka, Sie haben vorhin gesagt, es sei ganz, ganz wichtig, dass hier im Land auch etwas passiert - so sinngemäß. Damit haben Sie Recht. Aber dann müssen wir natürlich auch die Wirtschaftspolitik des Landes - nur um die geht es hier - entsprechend unter dem Gesichtspunkt bewerten, was man ankündigt und was man tun will. Die Landesregierung hat angekündigt, sie wolle weg von der Monostruktur unserer Wirtschaft, wie wir sie bisher hatten. Sie möchte sie umwandeln, sie möchte die regenerative Form fördern, sie möchte Umwelttechnik fördern, sie möchte neue Medien fördern, und sie möchte die Gesundheitswirtschaft fördern. Wir konnten feststellen, in vielen dieser Bereiche ist es auch aufwärts gegangen. Das ist nun einmal so. Natürlich kann ich mich auch darüber beklagen, dass es der Bauwirtschaft schlecht geht. Das war aber nicht ein Hauptteil der groß angekündigten Politik - jedenfalls nicht der, die im Jahr 2000 angekündigt wurde. Insofern muss man schon darauf schauen, inwiefern die Wandlung innerhalb unserer Wirtschaftsstruktur fortgeschritten ist oder nicht.
In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel die Exportquote ein ganz wichtiger Faktor, weil wir immer gesagt haben, dass wir von der Binnenkultur zu abhängig sind. Geht es Deutschland schlecht in der Binnenkultur, geht es uns noch schlechter. Das spüren wir immer wieder. Nun kommt da etwas in Gang und nun schaffen wir es, die Exporte voranzutreiben. Ich finde, dann darf man das auch einmal loben. Das ist dann in Ordnung.
Ich finde, wir müssen die Politik an dem messen, was als Schwerpunkte gesetzt worden ist. Die Schwerpunkte sind a) gut gesetzt worden und b) muss ich aus meiner Sicht sagen, dass dort auch Erfolge vorzuweisen sind, die wir alle im Wirtschaftsbericht nachlesen können.
Es ist deutlich geworden, dass die Anträge und Berichte zusammen im Wirtschaftsausschuss und im Sozialausschuss in Absprache miteinander behandelt werden sollen.
Vor diesem Hintergrund lasse ich zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2443, die Absätze 1 und 2 abstimmen. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden.
- Ja, über die Absätze 1 und 3. Es ist beantragt worden, federführend in den Sozialausschuss und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann lasse ich über den Bericht der Landesregierung zur dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt abstimmen. Auch hier ist die Überweisung federführend in den Sozialausschuss und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss - mit der Bedingung, dass gemeinsam beraten werden soll - beantragt worden. Das war der Antrag. Ich lasse hierüber abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Dann lasse ich darüber abstimmen, den Bericht der Landesregierung - Wirtschaftsbericht -, Drucksache 15/2550 , an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Mit dem Antrag der Fraktion der FDP wird ein Bericht in dieser Tagung beantragt. Ich schlage daher vor, dass zunächst der Herr Minister, Professor Rohwer, den Bericht gibt. Ich sehe keinen Widerspruch. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich ein bisschen schade, dass die Redezeit zu diesem Thema jeweils nur fünf Minuten beträgt;
der Bundesverkehrswegeplan ist meiner Ansicht nach für die nächsten Jahre für Schleswig-Holstein einer der wichtigsten strukturpolitischen Meilensteine.
Erstens. Der bisherige Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der noch in eine Kabinettsberatung des Bundes und anschließend in eine parlamentarische Beratung im Bundestag münden wird, enthält einen Großteil der prioritären Projekte, die wir in Schleswig-Holstein gemeinsam immer definiert haben. Ich erinnere an die A 20 - ich gehe gleich etwas näher darauf ein -, von der Abschnitte im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf eingestuft sind. Die Sechsspurigkeit der A 7, die wir vor einigen Jahren noch nicht in dieser Klarheit hatten, ist im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Ich nenne auch den Ausbau der A 21, die Fortsetzung des Ausbaus der A 1, wichtige Ortsumgehungen, übrigens auch an der Westküste.
Was die Schiene angeht, so ist die Elektrifizierung als unser wichtigstes Projekt, das auch nicht immer gesichert war, eindeutig im vordringlichen Bedarf verankert. Als weitere Maßnahmen sind die Strecken Neumünster-Oldesloe und Lübeck-Hagenow zu nennen. Das muss man erst einmal feststellen, um klarzumachen, dass es hierbei nicht um Entweder-oder, sondern darum geht, am Schluss den richtigen Bundesverkehrswegeplan zu haben. Ich meine, wir haben immerhin schon 80 % der Strecke zurückgelegt.
Zweitens. Schleswig-Holstein - das war nicht immer klar - verbessert sich gegenüber dem alten Bundesverkehrswegeplan in finanzieller Hinsicht. Darüber hinaus verbessert sich Schleswig-Holstein bei der Quote. Man könnte wünschen, dass es noch ein bisschen mehr wäre. Aber ich halte einmal fest, dass wir uns mit diesem Bundesverkehrswegeplan verbessern.
Drittens. Es gibt Nachbesserungsbedarf; das habe ich verschiedentlich gesagt. Das bezieht sich vor allem auf zwei, drei Punkte betreffend die A 20; dazu sage ich gleich im Einzelnen etwas. Es bezieht sich, wenn ich mir die Liste dessen anschaue, was bei uns besonders vordringlich ist, auf die Ortsumgehung Schwarzenbek. Es bezieht sich auf mehrere Schienenmaßnahmen, gerade auch an der Westküste. Es bezieht sich auf Klarstellungen zum Elbe-Lübeck-Kanal und insgesamt auf die von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Liste, in der vordringliche Maßnahmen enthalten sind, die leider nicht alle im Bundesverkehrswegeplan verankert sind.
Lassen Sie mich die kurze Zeit nutzen, um einige Klarstellungen betreffend die A 20 vorzunehmen. Die A 20 kommt. Das lasse ich mir, lassen wir uns von einem grünen Bundestagsabgeordneten nicht infrage stellen.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Ich stehe auch persönlich dazu, dass die A 20 kommt und dass sie schnell kommt. Ich bin auch sicher, dass sie kommt; sonst würde ich das nicht in dieser Form sagen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Joachim Behm [FDP] - Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU])
- Herr Kayenburg, ich bitte Sie, bevor Sie sich zur A 20 äußern, wie Sie es vorhin in einem Satz getan haben, folgende Fakten zur Kenntnis zu nehmen: Erstens. Die A 20 auf schleswig-holsteinischem Gebiet bis zur A 1 bei Lübeck ist teilweise fertig, teilweise im Bau. Die Baumaßnahmen werden im nächsten Jahr abgeschlossen.
Zweitens. Die Fortsetzung der Planung des Abschnitts von Lübeck bis Bad Segeberg ist voll im Zeitplan. Es wird mit massivem Zeiteinsatz daran gearbeitet, dass die Pläne so rechtzeitig vorgelegt werden, dass im nächsten, spätestens im übernächsten Jahr mit dem Bau begonnen werden kann und dass der Abschnitt bis Segeberg im Jahre 2008 fertig ist. Das war nicht immer so klar, Herr Kayenburg.
- Jetzt nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis und freuen Sie sich darüber, dass eine der wichtigsten Maßnahmen konkret vorankommt.
- Man sollte sich nicht immer nur dann freuen, wenn etwas fertig ist; vielmehr sollte man sich auch freuen, wenn etwas vorankommt, Herr Garg; denn das Wichtige ist, dass etwas vorankommt und dass wir nicht immer nur reden.