Sie wollen eine Bundestagsinitiative zur Lockerung des Kündigungsschutzes für kleine und mittelständische Betriebe. Ist das etwas, was jetzt der Landesminister machen muss, wo das auf Bundesebene schon längst diskutiert wird? Wenn Ihnen das jetzt endlich einfällt, sind Sie wirklich hinter dem Mond.
Dann kommen Sie dazu, dass jetzt endlich die Kommunen aufgefordert werden müssten, darauf zu achten, dass Sozialhilfeempfängern auf die Verweigerung von zumutbaren Arbeitsangeboten das Geld gestrichen wird. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Erstens machen das viele Kommunen. Zweitens haben die Kommunen ein verdammtes Eigeninteresse, möglichst wenig Sozialhilfeempfänger zu haben, weil das eine ihrer drückendsten Lasten ist. Die effizienteste Arbeitsmarktpolitik in diesem Lande – und das ist die Krux - machen die Kommunen und leider nicht die Arbeitsämter, und zwar schon seit langem. Das ist nichts Neues.
Der letzten Punkt, den Sie vorschlagen, das ist wirklich ein Hohn. Da schlagen Sie vor, wir sollen jetzt endlich einmal anfangen, die Ursachen des dramatischen Anstiegs der Insolvenzen zeitnah zu analysieren. Sie müssen sich diesen Bericht einmal ansehen, dann können Sie sich mit der Analyse auseinander
setzen. Auf dem Niveau, auf dem Sie hier diskutieren, sind Sie weit hinter der Analyse des Berichtes zurück. Ich werde Ihnen sagen, was daraus folgt: Ihr Antrag ist eine absolut bodenlose Nullnummer. Es steht nichts drin, wirklich nichts!
Da Sie hier so kräftig die Landesregierung kritisieren, wäre zu erwarten gewesen, dass Sie einen Antrag vorlegen, der wenigstens eine Idee besser ist als das, was Sie sich hier getraut haben vorzulegen.
Wenn Sie wirklich glauben, das sei eine Alternative, können Sie in der Wirtschaftspolitik wirklich nichts!
Ich glaube, mit dem, was auf Bundesebene in diesem Jahr angepackt worden ist, sind die Weichen in die richtige Richtung gestellt worden. Ich bin froh, dass der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, wir müssten angesichts der kontinuierlichen Krise, die wir haben, antizyklisch reagieren.
Das Problem ist doch, dass die ganzen Jahre - egal unter welcher Regierung - darüber geredet worden ist. Es hat sich aber niemand getraut. Ich bin sehr gespannt und wir werden diese Diskussion verfolgen, wie Sie reagieren.
- Ich habe zu dieser Frage immer meine Meinung gesagt. Das wissen Sie alle. Ich habe hier immer meine Meinung deutlich gesagt, auch wenn sie in meinen eigenen Reihen nicht populär war.
Ich bin gespannt, wie die öffentliche Debatte laufen wird, wenn es ans Eingemachte geht, insbesondere die anstehende Debatte über das Gesundheitswesen.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW] - Christel Aschmoneit-Lücke [FDP]: Da sind wir auch gespannt!)
Wir werden sehen, wer dann noch zu der Forderung, die Lohnnebenkosten abzubauen, hier im Haus stehen wird.
Da der Abgeordnete Kalinka eben im Rahmen der Redezeitüberziehung der Regierung nach § 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung gesprochen hat, steht ihm jetzt noch nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung ein weiterer Dreiminutenbeitrag zu. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
(Wolfgang Baasch [SPD]: Das war doch e- ben schon ganz ordentlich! Warum das jetzt wieder schlecht machen?)
Herr Kollege Hentschel, wenn Sie hier in Bezug auf unseren Antrag von einer bodenlosen Nullnummer sprechen, muss ich sagen: Herr Hentschel, nicht unser Antrag ist es, sondern allenfalls Ihre Rede!
Es ist interessant, diese Debatte hier zu beobachten und zu analysieren. Der Kernpunkt der Debatte ist eigentlich, dass es zwischen SPD und Grünen in mehr als Nuancen erhebliche Unterschiede gibt. Das ist der politische Kern der Debatte. Bei der SPD scheint mir auch bei der Regierung eine Bereitschaft zu bestehen, über eine Reihe von Themen zu sprechen.
Diese Bereitschaft scheint mir bei den Grünen nicht so ausgeprägt zu sein. Insofern ist es interessant, welche unterschiedlichen Gewichtungen hier deutlich werden.
Herr Kollege Hentschel, wir haben hier nicht ohne Grund das Thema Kündigungsschutz angesprochen. Es interessiert uns schon, auf welcher Seite diese Koalition und die Regierung stehen. Stehen sie auf der Seite von Herrn Clement oder auf der des SPDLandesvorsitzenden Thönnes, der genau diese Vorschläge versuchte abzubügeln.
- Wir haben unsere Auffassung hier gesagt, die steht hier drin. Unsere Auffassung steht hier drin und wir bitten Sie, sich auch zu positionieren. Unterstützen Sie Herrn Clement oder Herrn Thönnes, das ist die politische Frage, um die es hier geht.
Herr Kollege Hentschel, noch ein letzter Punkt: Nicht wir haben als CDU gesagt, wir appellieren an die Banken - -
- Ja, aber die Diskussionskultur der Grünen müsste doch zumindest auch beinhalten, dem anderen das Ohr zu schenken, wenn man ihn beschimpft.
Nicht wir als CDU haben gesagt, wir appellieren an die Banken. Wir wissen, dass die Landesregierung hier einiges tut. Wir haben in unserem wohl überlegten Antrag formuliert: „Der Landtag appelliert“. Wir wissen, dass das durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Herr Kollege Hentschel, hier geht es nicht um die CDU, hier geht es darum, die Notwendigkeit durch den Landtag zu untermauern. In der Sache sind wir uns doch sicher einig. Das größte Problem für viele Existenzgründungswillige ist, dass sie heute für 50.000 DM oder 30.000 € überhaupt keinen oder nur unter großen Schwierigkeiten einen Kredit bekommen. Das ist das Problem, das die Leute haben. Wir wissen, dass unsere Instrumentarien sehr begrenzt sind. Das ist völlig klar. Aber wir wollen, dass der Landtag mit seiner Autorität ganz deutlich sagt: Kreditinstitute, helft wo ihr könnt! Ein solcher Appell ist nicht nur nicht negativ, er ist positiv. Es geht hier nicht um die CDU, sondern es geht um einen Appell des Landtages.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Hentschel zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung das Wort.