Dann will ich Ihnen einmal sagen, was der Bundesverkehrsminister sagt, warum dieses Teilstück denn nicht mehr im vordringlichen Bedarf ist. Er schreibt an den Elbbrückenverein - ich habe das gestern als Fax bekommen -:
„Unter Berücksichtigung der gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen wird wegen des frühen Planungsstandes dieses Projektes“
Genau das ist das Problem. Wir haben immer moniert, dass Sie in Ihrer Planung nicht weit genug sind, und dies ist die Konsequenz für die nicht weit genug nach vorn getriebene Planung. So der Bundesverkehrsminister. Das laste ich dieser Regierung an.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hentschel, ich würde mir ja sehr wünschen, dass Sie dieses Projekt A 20 auch öffentlich bejahen und sich dazu bekennen. Das machen Sie allerdings nicht. Mit Ihrer Gummibandstrategie verunsichern Sie die Bevölkerung und die Unternehmen insbesondere bei uns an der Westküste.
Ich möchte mich den Worten und den Argumenten meiner Kollegin Christel Aschmoneit-Lücke und vieler anderer Vorredner anschließen, aber ich möchte auch noch einmal die Bedeutung der A 20 für die schleswig-holsteinische Westküste betonen. Wir präferieren die Elbquerung bei Glückstadt/Dochtersen insbesondere deshalb, weil die A 20 dadurch näher an die Westküste herankommt. Die schleswigholsteinische Westküste ist innerhalb des strukturschwachen Schleswig-Holsteins noch einmal strukturell benachteiligt. Dies liegt insbesondere an der vergleichsweise schlechten Verkehrsanbindung.
Wenn Menschen, Güter und Dienstleistungen mit Märkten eine Region nur schlecht erreichen oder verlassen können, ist das ein gravierender Standortnachteil. Die A 20 soll diesen Nachteil beheben, indem die Westküste besser als bisher an die deutschen und internationalen Märkte angebunden wird, und zwar nicht nur in den direkt betroffenen Kreisen,
Wenn sich an der derzeitigen Planung nichts ändert, dann geben wir Rainder Steenblock leider Recht und die A 20 wird bei Bad Segeberg enden. Dann wird die Elbquerung nicht gebaut und dann wird die Westküste weiterhin verkehrsmäßig abgeschnitten bleiben.
Aus Sicht der Menschen und Unternehmen an der schleswig-holsteinischen Westküste ist die A 20 deshalb unbedingt notwendig, damit dieser Teil des Landes im Wettbewerb der Regionen nicht noch weiter zurückfällt. Dokumentiert wird das Ganze jetzt auch, indem die Geschicke der Bewohner und Unternehmen der Westküste in die Hand genommen werden. Der Landrat, der Unternehmensverband Unterelbe/Westküste und auch die IHK machen sich jetzt mit diesem Anliegen auf den Weg nach Berlin.
Meine Damen und Herren, seit über zehn Jahren propagiert die Landesregierung die A 20 auch genau unter dem Aspekt der Anbindung der Westküste. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf: Lassen Sie Ihrer Propaganda endlich Taten folgen und sorgen Sie dafür, dass die ganze A 20 in Schleswig-Holstein und die Anbindung der A 20 an die A 1 Niedersachsens vorbehaltlos und vordringlich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird! Nur so würden Sie bei diesem Thema Ihrer Verantwortung für das ganze Land und insbesondere auch für das strukturschwache Gebiet der Westküste gerecht werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hentschel, Sie haben davon gesprochen, Politik sollte die Realitäten wahrnehmen. Ich frage Sie deswegen an dieser Stelle: Nehmen Sie die Realitäten überhaupt noch wahr? Ihre Forderung „aller Güterverkehr auf die Schiene!“ ist so etwas vom Traumtänzerei, dass das mit der Realität überhaupt nicht mehr übereinstimmt.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU sowie Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Zuruf des Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich stelle als Realität dieser Debatte fest: Die Grünen blockieren das wichtigste Infrastrukturprojekt in Schleswig-Holstein, sie jubeln dazu, dass ein wichtiges Teilstück der A 20 nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden ist. Die Schadenfreude, die allseits vonseiten der Grünen zu hören ist, ist unerträglich.
Die weitere Realität, meine Damen und Herren, ist, dass ein grüner Bundestagsabgeordneter, der früher Landtagsabgeordneter war und der das Land Schleswig-Holstein in Berlin vertreten soll, zum Schaden dieses Landes in Berlin handelt. Das ist die Realität.
Frau Aschmoneit-Lücke, ich möchte mich entschuldigen, weil Sie ja zurzeit ein Stimmbandproblem haben. Deshalb ist es nicht so fair, das mit einem Zwischenruf zu machen. Was ich aber zum Ausdruck bringen wollte, ist, dass Sie eben in Ihrer Argumentation so vorgegangen sind, dass Sie dem Kollegen Hentschel etwas unterstellt haben, nämlich dass er allen Güterverkehr im Modalsplit auf die Schiene verlegen will. Das ist eine Forderung, die die Grünen nie aufgestellt haben. Und dann haben Sie dagegen argumentiert, dass das Unsinn sei. Das ist vom Prinzip ein bisschen unfair und wird auch der Debatte keineswegs gerecht.
Ich werde das aber in Zukunft, solange Sie dieses Stimmbandproblem haben, nicht mehr per Zwischenruf machen, sondern das dann hier schnell vortragen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe also die Beratung. Wir haben in der Sache abzustimmen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem vorliegenden Ursprungsantrag, der in seinem Absatz 1 erledigt ist, nicht wahr, Frau Kollegin AschmoneitLücke? - Okay. Dann werden wir so verfahren.
Wer dem Änderungsantrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/2589, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann haben wir Zustimmung bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Enthaltungen bei CDU und FDP.
Damit rufe ich jetzt den Ursprungsantrag in der Fassung der FDP-Fraktion im Absatz 2 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt gegen die Stimmen des Antragstellers plus CDU und SSW.
Meine Damen und Herren, wir sind wieder in der Sitzung. Wir fahren fort in der Tagesordnung - nicht jedoch, ohne vorher Gäste begrüßt zu haben: Auf der Tribüne haben Platz genommen Mitglieder des SPDOrtsvereins Neumünster-Süd, Mitglieder des KopF e.V. - Kommunalpolitisches Frauennetzwerk Kreis Plön - und Mitglieder der Krankenpflegeschule Bad Segeberg. Ihnen allen ein herzliches Willkommen!
Ich erteile das Wort der Frau Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau ErdsiekRave.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selten ist wohl das Ergebnis einer Kommissionsarbeit in Schleswig-Holstein mit so viel Spannung erwartet worden wie das blaue Buch, das uns seit Freitag der letzten Woche vorliegt. Ich möchte auch an dieser Stelle zunächst Herrn Professor Erichsen, allen Mitgliedern der Kommission und auch Herrn Professor Block als Geschäftsführer der Kommission in dreierlei Hinsicht sehr herzlich danken: erstens für die Sorgfalt, für die Kompetenz, für das hohe Engagement, mit dem sie vorgegangen sind, zweitens dafür, dass sie dialogbereit gewesen sind mit den Hochschulen, den gesellschaftlichen Gruppen und den politisch Verantwortlichen, und drittens vor allem dafür, dass sie im Gegensatz zu manch anderer Kommission nicht ständig laut und öffentlich nachgedacht haben und damit ihre Ergebnisse schon vorzeitig haben zerreden lassen.