Für mich als Abgeordnete des SSW ist es wichtig, auch dies noch einmal loszuwerden: Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder zu einvernehmlichen Diätenlösungen bekannt. Wir stehen dazu, dass Abgeordnete angemessen entschädigt werden müssen. Wir haben nie eine populistische Linie verfolgt.
Kollege Wiegard behauptet, wir als kleines Parlament hätten es nicht geschafft, das zu vermitteln, worum es geht. Wir brauchen uns so klein nicht zu machen. Es hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegeben. Im Nachhinein fühle ich mich schrecklich naiv, weil ich geglaubt habe, dass in dieser Arbeitsgruppe über alle Themen diskutiert werden sollte. Ich weiß noch ganz genau, dass es auch um die Kompatibilität ging. Das heißt, es ging um die Frage, was Abgeordnete aus Schleswig-Holstein machen, die in den Bundestag oder in ein anderes Landesparlament gehen. Wir haben das rauf und runter diskutiert und gesagt: Nein, wir wollen keine Insellösung. Was machen wir? Hopplahopp, eine Insellösung. Darum ist Ihr Entschließungsantrag nicht der richtige Schritt. Wir hätten unsere Hausaufgaben machen müssen. Wir wären dazu bereit gewesen, etwas Richtiges und Vernünftiges aus einem Guss zu beschließen.
Wir haben vor einigen Wochen in Lübeck einen großartigen Föderalismuskonvent durchgeführt. Eine Schlussfolgerung dieses Konvents muss doch lauten, dass wir immer erst vor unserer eigenen Tür fegen müssen. Das, was wir als Parlament machen können, müssen wir machen. Wir können doch jetzt nicht die Bundesebene oder die anderen Landesparlamente einschalten. Das geht doch nicht!
Zu dem vorliegenden Änderungsantrag von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sage ich: Ich bleibe - ebenso wie meine beiden Kollegen - dabei, es muss darum gehen, dass wir uns mehr Zeit gönnen. Es muss darum gehen, dass wir uns als Parlament wieder ernst nehmen. Nicht mehr und nicht weniger. Gerade das, was Kollege Benker gesagt hat, ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir uns Zeit nehmen müssen. Es muss eine Beratung im Innen- und Rechtsausschuss stattfinden. Wir müssen vor dem 1. Juni im Rahmen
(Beifall bei SSW, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Dann lösen wir das Problem doch nicht!)
Bevor ich weiter das Wort erteile, möchte ich Gäste begrüßen. Auf der Tribüne haben Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte der Realschule Kisdorf sowie Mitglieder der Marinefernmeldegruppe 11, Glücksburg, Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zum Inhalt dessen, was wir aufheben wollen, etwas zu sagen, obwohl man dazu eine ganze Menge sagen könnte. Ich beschränke mich auf zwei Anmerkungen zu Aussagen, die mich ein wenig verwundern. Erstens muss ich den Kollegen Kubicki vor der Behauptung in Schutz nehmen, er habe etwas von „Abzocke“ gesagt. Das ist falsch. Ich war dabei, als er gesagt hat: „MegaAbzocke“.
Zweitens. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn man die eigene juristische Auffassung immer für die klügste hält und es lautstark zum Ausdruck bringt, was man von anderen juristischen Aussagen hält. Lieber Kollege Wolfgang Kubicki, ich will allerdings nicht wiederholen, was von da zu mir gedrungen ist. Weiter will ich schlicht sicherstellen, dass das, was Frau Kollegin Heinold zitiert hat, vollständig zitiert wird. Wir hatten sie vorhin gebeten, vollständig aus der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes zu dem Aufhebungsbeschluss zu zitieren. Wir hatten sie gebeten, einfach einen Absatz weiter zu lesen. Das hat sie bedauerlicherweise nicht gemacht und behauptet, der Wissenschaftliche Dienst habe große Zweifel. Ich lese das Fazit dieses großen Zweifels vor und ergänze damit den einzigen Absatz, den Frau Kollegin Heinold auf dieser Seite nicht vorgelesen hat:
„Nach alldem bleibt festzustellen, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzesbeschlusses zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes nicht verfassungswidrig ist.“
Wir haben heute Morgen gehört, dass die beiden Fraktionsvorsitzenden in unterschiedlicher Intensität - aber zumindest für diejenigen, die zuhören wollten, in nachdenklicher Art und Weise - selbstkritische Äußerungen über Verfahren, über eigene Handlungen und über Begleitung gemacht haben. Ich hatte nicht den Eindruck, dass alle zuhören wollten. Hier ist mehrfach das Wort von der Presseschelte aufgetaucht. Ich denke gar nicht daran, hier oder anderswo Presseschelte zu betreiben. Das steht mir auch nicht zu.
Es steht mir aber zu, das zu kommentieren, was ich lese. Heute lese ich in einer Tageszeitung Folgendes über unsere gerade beerdigte Diätenstrukturreform:
„Im Gegenzug sollten die bisher gezahlten Zulagen für die Fraktionsvorstände wegfallen. Dies sollte aber erst nach der Wahl des Landtages 2005 geschehen. Die Erhöhung sollte zum 1. Juni wirksam werden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Presseöffentlichkeit, das ist eines unserer Probleme.
Ich habe heute Morgen - wie Sie sicherlich auch - im Radio die Nachrichten gehört. Vor zwei Tagen hörte ich im Radio, dass es heute in der Landtagssitzung eine fette Erhöhung der Diäten in diesem Landtag geben wird. Wir haben auch andere Ausdrücke gelesen. Es ging immer um eine fette Erhöhung, die wir hier zu diskutieren hätten. Heute Morgen habe ich mit Bedauern im Radio gehört, dass die eigentlich geplante Diätenstrukturreform leider gescheitert ist. Auch das halte ich für ein Problem. Sollte dies Presseschelte sein, so bitte ich alle Beteiligten um Nachsicht.
Nach unserer Auffassung ist die Rechtslage eindeutig. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes ist nach unserer Auffassung verfassungsgemäß. Wir wollen und wir sollen dieses Gesetz heute aufheben. Es ist noch nicht verkündet, deshalb kann es nach unserer Auffassung aufgehoben werden. Wir werden dies heute tun. Ich finde, alles andere haben andere viel besser gesagt.
Ich habe noch einige Wortmeldungen nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung vorliegen. Als nächsten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Lehnert auf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, auf zwei kurze Punkte einzugehen, die in der heutigen Debatte eine Rolle gespielt haben. Frau Heinold, Sie haben das Thema der Zulagen angesprochen. Weil ich bei Ihnen wieder eine falsche Aussage gehört habe, sage ich: Die BendaKommission hat in der Drucksache 15/1500, deren Lektüre ich allen - auch dem Bund der Steuerzahler - empfehle, vorgeschlagen, den Parlamentarischen Geschäftsführern auf der Basis von 7.000 € eine Zulage von 80 % zu gewähren.
Der Benda-Vorschlag hieße für die Parlamentarischen Geschäftsführer 12.600 € im Monat. SPD und CDU haben das für zu viel gehalten.
Der Vorschlag von SPD und CDU sieht eine Zulage in Höhe von 70 % auf der Basis von 5.700 € vor. Also nicht nur die Basis ist niedriger, sondern auch der Betrag ist ein anderer. Das sind 3.000 € weniger. Es kommen noch die 1.000 € dazu. Dann sind es immer noch 2.000 € weniger als das, was die BendaKommission vorgeschlagen hat. Das sollte man sich vielleicht einmal durchlesen.
Weiter empfehle ich, auf der Seite 41 - weil wir das teilweise auch in der Presse lesen konnten - den Kostenvergleich des Steuerzahlerbundes durchzulesen. Dort wird gesagt, das Kommissionsmodell sei 1 Million € günstiger als das Modell der BendaKommission. Wenn Sie sich das genau angucken, wissen Sie auch warum: weil bei der Altersversorgung nach der bisherigen Rechtslage circa 2,5 Millionen € für die Pensionen aufgeführt sind und beim Kommissionsmodell dort ein Strich ist. Ich habe den Kommissionsbericht noch einmal durchgeblättert. Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten diese Bedingungen zu erfüllen: Entweder wir müssen in dem Gesetzentwurf die Pensionen für Altpensionäre ganz streichen, dann wäre der Strich berechtigt, oder wir müssen alle Altpensionäre bei Windstärke 12 nach
Wenn ich es haushaltstechnisch sehe, bedeutet der Vorschlag der Benda-Kommission effektiv Mehrkosten in Höhe von 1,5 Millionen €. Das müssen wir wissen, wenn wir heute im Plenum diskutieren. Wenn wir den Benda-Vorschlag 1:1 zu Beginn der nächsten Legislaturperiode umsetzen, bedeutet das zusätzliche Kosten in Millionenhöhe.
Ich kann auch noch etwas zu den Krankenkosten sagen. Hierzu hat Benda vorgeschlagen, 100 % Krankenvorsorge selbst zu betreiben. Im Moment haben wir die gleiche Regelung wie die meisten Arbeitnehmer, bei der die Kosten hälftig übernommen werden.
Es gibt also eine Reihe von Punkten, über die wir uns Gedanken gemacht und wo wir gesagt haben, dass die Benda-Vorschläge einfach zu teuer sind. Ich möchte das nicht unter den Tisch fallen lassen und bitte darum, sich das noch einmal genau durchzulesen. Und ich bitte den Steuerzahlerbund, das noch einmal durchzurechnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Haus schon viele heftige Debatten geführt. Ich erinnere mich vor allen Dingen immer gern an die Debatten, bei denen es um das Selbstverständnis des Parlaments, dieses Hauses, und darum ging, deutlich zu machen, welche Stellung wir als Abgeordnete haben. Ich sage das ohne jede Emotion, Herr Kollege Kubicki. Ich erinnere mich auch sehr gern an Ihre couragierten Vorträge dazu. Sie haben Ihre Position nicht nur plakativ dargestellt, sondern auch mit Inbrunst vertreten. Deswegen ist es für mich umso unverständlicher und unbegreiflicher, dass Dissens entsteht, obwohl wir alle genau wissen, dass wir den richtigen Weg beschritten haben.
Vergleichen Sie einmal das, was in den interfraktionellen Anträgen steht, mit dem, was wir jetzt beschlossen haben. Schauen Sie sich die Einzelregelungen an. Nehmen Sie doch einfach einmal die Frage der Kostenpauschale, die die Benda-Kommission völlig weltfremd behandelt hat, weil dort Leute gesessen haben, die keine Ahnung davon haben, wie die
Sie haben doch selbst gesagt, dass das nicht umsetzbar sei. Man kann nicht eine Kommission beauftragen und sagen: Das übernehmen wir 1:1. Teilweise ist die Kommission ein Stück zu weit von der Realität entfernt. Dann muss man das Punkt für Punkt durchdeklinieren und als Parlament prüfen, was geht und was nicht geht, was angemessen ist und was nicht angemessen ist.
Schauen wir uns gemeinsam nur einen Punkt an: An welcher Stelle ist diese Sache jetzt gescheitert? Es ist nicht das erste Mal der Versuch gescheitert, dass wir als erstes deutsches Parlament dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen wollten, dass wir als erstes deutsches Parlament eine Diätenstrukturreform tatsächlich mit einer Verkleinerung des Landtags verknüpfen wollten. Warum ist das denn zum wiederholten Male gescheitert? - Nicht deswegen, weil die Strukturreform falsch ist, nicht deswegen, weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch ist, nicht deswegen, weil die Vorschläge der Benda-Kommission im Ganzen falsch sind. Nein, sie ist gescheitert, weil immer Einzelelemente benutzt wurden, um zu emotionalisieren, um von der Notwendigkeit dieser Strukturreform abzulenken,
weil nur ein einziger Punkt herausgegriffen wurde. Und an diesem Punkt ist die ganze Reform letztlich gescheitert. Unsere Fehler haben wir eingestanden. Die beiden Fraktionsvorsitzenden haben das getan. Daran ist überhaupt nichts zu beschönigen. Jeder, der den Finger dafür gehoben hat, auch beim Herausgehen, ist dafür mitverantwortlich, das auch wieder geradezubiegen.