entsprechenden Staatsvertrag unterschrieben. Ich bin mir sicher, dass die HSH Nordbank AG, wie sie jetzt heißen wird, eine dauerhaft starke und regional verankerte Bank werden wird. Es handelt sich um die erste länderübergreifende Fusion von öffentlichrechtlichen Banken. Die Fusion der Landesbanken in Hamburg und Schleswig-Holstein ist ein bedeutender Schritt in der Kooperation zwischen den beiden Ländern. Der breite Konsens und die große öffentliche Zustimmung in Schleswig-Holstein und Hamburg waren wesentlich für das Gelingen des gesamten Projektes. Was das Ganze noch mit gefördert hat, war, dass beide Banken 2002 mit hervorragenden Abschlüssen auch im operativen Geschäft aufwarteten.
Ein wichtiger Punkt ist, dass die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein und Hamburg auch in Zukunft gesichert bleiben wird. Die Bedeutung der fusionierten Banken für die Metropolregion Hamburg, für Schleswig-Holstein und auch für die Ostseeregion ist aus meiner Sicht sehr hoch einzuschätzen. Auch die Übergangsfristen von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung - das war uns sehr wichtig - werden ausgeschöpft.
Das Land Schleswig-Holstein erhält eine angemessene Einnahme aus der Landesbankbeteiligung einmalig und auf Dauer. Gleichzeitig erfolgt eine sinnvolle und umfassende Neuordnung der Landesbank, der Investitionsbank und der Verwaltung der Landesliegenschaften. Die langjährigen Diskussionsprozesse zur Anstaltslast und zur Gewährträgerhaftung auf EU-Ebene hatten hierzu Anlass gegeben.
Es ist positiv und richtig gewesen, sich an diesen neuen Entwicklungen möglichst schnell zu orientieren. Dies hat die Landesregierung bereits im Dezember 2001 mit ihrem Vier-Punkte-Plan mit strategischen Zielen zur Neupositionierung der Landesbank Kiel und der Investitionsbank getan.
Der heute in zweiter Lesung zur Verabschiedung vorgelegte Gesetzentwurf sieht dies in verschiedenen Artikeln vor und setzt dies um. Die Voraussetzungen für die Abschaffung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sind bereits im Dezember letzten Jahres durch die Änderung des Sparkassengesetzes geschaffen worden.
Für die zukünftige Förderpolitik des Landes ist es wichtig, dass die Investitionsbank in Zukunft als eine rechtsfähige Anstalt und als Vollbank des öffentlichen Rechts auftritt. Wichtig ist auch, dass das Zweckvermögen die richtige Ausrichtung der Förderpolitik in Entscheidungshoheit des Landes sichert und gleichzeitig die Rechte der Kommunen bezüglich des
Auf die Übertragung der Liegenschaften auf die neue LVSH, die in Organleihe der GMSH ohne eigenes Personal tätig wird, will ich hier nicht näher eingehen. Das ist ein komplizierter Vorgang, der im Fachausschuss eingehend diskutiert worden ist.
Mit der sofortigen Umwandlung der neuen Bank in eine Aktiengesellschaft wird die Wettbewerbsfähigkeit der Landesbank unter Berücksichtigung von Eigenkapitalerfordernissen und Renditeerfordernissen gesichert. Gleichzeitig bleibt der arbeitsseitige Verbund zwischen Sparkassen und Landesbank sinnvollerweise erhalten. Darauf hat der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes auch mehrfach ausdrücklich hingewiesen. Dem ist Rechnung getragen.
Mir scheint, dass es insgesamt gelungen ist, einen Ausgleich der Interessen zwischen den Partnern Hamburg und Schleswig-Holstein zu finden.
Die gleichberechtigten Kompetenzzentren, Zusammensetzung von Vorstand und Leitungsgremien und eine ausgewogene Verteilung der Arbeitsplätze in beiden Standorten sind hier von besonderer Bedeutung. Die beiden Vorstandsvorsitzenden haben in einer Darstellung deutlich gemacht, dass sie von Fusionssynergien im Umfang von 150 Millionen € pro Jahr in einem Drei-Jahres-Zeitraum ausgehen. Dies ist aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD-Fraktion eine sehr erfreuliche Perspektive.
Die Beschäftigten der HSH Nordbank müssen sich auf Veränderungen einstellen, jedoch muss niemand fusionsbedingt mit einer Kündigung rechnen. Dies ist ebenfalls ein großer Erfolg.
Mit hoffentlich dauerhaftem geschäftlichem Erfolg wird die HSH Nordbank AG ihre Verankerung in der Region und - das ist ganz wichtig - ihre Rolle als Bank des Nordens beweisen.
Obwohl die Zusammenführung von zwei Landesbanken zu einer Aktiengesellschaft absolutes Neuland darstellt, ist sie aus meiner Sicht die konsequenteste Lösung.
Es ist zu begrüßen, dass die Bank nach einer Einigung mit dem Bundesfinanzministerium auch als Aktiengesellschaft das bisherige Pfandbriefgeschäft weiterführen darf. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis neh
men, dass für die Landesbausparkasse keine Sonderregelung gefunden werden konnte, sodass sie aus dem Vermögen der Landesbank Kiel ausgegliedert werden muss. Es ist zu hoffen, dass sich aus einer jetzt zu erfolgenden Zuordnung des Bausparkassengeschäfts zu den Sparkassen insgesamt eine Stärkung unserer Sparkassen im Land ergibt.
Die Verteilung der Anteile an der HSH Nordbank AG ergibt sich aufgrund eines Wertgutachtens, dass festgestellt hat, dass sich die Unternehmenswerte auf 3,059 Milliarden € bei der Hamburger Landesbank und auf 2,008 Milliarden € bei der Landesbank Kiel belaufen. Damit hat es eine sehr positive Entwicklung unserer Landesbank gegeben. Denn noch vor neun Jahren lag der Wert unserer Landesbank bei nur 550 Millionen €. Entsprechend der Bewertung ergaben sich die Anteile von jeweils 16,86 % beim Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein und beim Land, das damit geringfügig mehr, als die Freie und Hansestadt Hamburg besitzt.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der nach vorn weist, ist die Zustimmung der Landesbank BadenWürttemberg, dass ihre Anteile oder die Anteile von anderen Anteilseignern auf einen Dritten übertragen werden können. Dies ist im Hinblick auf das Gewinnen eines oder mehrerer strategischer Partner besonders wichtig. Dass im Augenblick eine Zwischenlösung bis längstens zum 31. Januar 2006 vorgesehen ist, trägt dem Rechnung, was die Landesbank BadenWürttemberg gewünscht hat. Aber entscheidend ist, dass hiermit die Möglichkeit gegeben wird, im skandinavischen Bereich einen oder mehrere strategische Partner für die fusionierte Landesbank zu suchen. Damit wird diese fusionierte Bank noch mehr eine Bank des Ostseeraums werden, und insoweit stärken wir auch den Bankenplatz Kiel insgesamt.
Frau Kähler, auf die Haftkapitalvergütung möchte ich nicht eingehen. Das ist ein langwieriger Verfahrensstreit, der noch immer die Gremien, die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof, beschäftigt. Vor einem Jahr haben wir schon geglaubt, das Verfahren würde zu Ende gehen. Darauf müssen wir aber immer noch warten, obwohl wir davon sicherlich auch Vorteile für den Landeshaushalt hätten.
Ich will auch nicht auf das Thema Spielbanken eingehen, weil ich davon ausgehe, dass wir uns damit im Landtag demnächst ebenfalls noch beschäftigen müssen.
Meine Damen und Herren, die Landesbank hat sich in den letzten Jahren als Bank des Nordens erfolgreich positioniert, und mit Blick auf die jetzt beschlossene Fusion zu einer gemeinsamen Aktiengesellschaft war der Einstieg unserer Landesbank bei der Hamburger Landesbank auch in der Rückschau ein wichtiger und notwendiger Schritt. - Ich kann mich noch an die diesbezügliche Kritik erinnern. - Im Namen der SPDFraktion darf ich, da wir heute am Ende des Fusionsprozesses angelangt sind, ausdrücklich diejenigen nennen und mich bei ihnen bedanken, die diesen Prozess begleitet und aktiv gefördert haben. Das sind unsere Ministerpräsidentin, Heide Simonis, der ehemalige Finanzminister Claus Möller, natürlich aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Landesbanken und insbesondere auch der Beteiligungsverwaltung des Landes Schleswig-Holstein.
Besonders herausheben möchte ich - das kann man aus meiner Sicht nicht oft genug - den eigentlichen Vater, den Motor dieser Fusion, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank SchleswigHolstein, Herrn Dr. Rümker. Ohne seinen unermüdlichen Einsatz wäre der Erfolg in dieser Weise sicherlich nur schwer möglich gewesen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im zweiten Teil meiner Rede auf die wesentlichen Punkte des Nachtragshaushaltes eingehen, die mit dem ersten von mir genannten Thema nicht im direkten Zusammenhang stehen.
Erstens. Die Personalkosten für die Lehrer und für die Steuerverwaltung sollen um 8 Millionen € beziehungsweise um 4 Millionen € erhöht werden, um Mittel für die lineare Besoldungsanpassung bereitzustellen und dadurch auf Bewirtschaftungsmaßnahmen zu verzichten.
Der zweite Punkt ist in meinen Augen und in den Augen der SPD-Fraktion ein besonders wichtiger Punkt. Ich freue mich, dass das auch zwischen Regierung und Koalitionspartnern so gesehen wird. Im Rahmen eines Stufenplans gegen Unterrichtsausfall sollen in diesem Jahr 1,9 Millionen € bereitgestellt werden.
Drittens. Die Hochschulen des Landes SchleswigHolstein erhalten zusätzlich 2,5 Millionen €. Damit soll es ermöglicht werden, die Besoldungsanpassung 2003 auszugleichen. Insoweit kommen wir einer Forderung der Hochschulen nach. Ich glaube, das wird
auch dazu beitragen, das Verhältnis zwischen Hochschulen und Land zu beruhigen und den Abschluss von langfristigen Zielvereinbarungen ermöglichen. Damit sind wir politisch auf dem richtigen Weg.
macht mit dieser Entscheidung meiner Meinung nach deutlich, dass Bildung ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Politik bleibt. Wir werden gemeinsam mit der Regierung für das kommende Jahr weitere Mittel gegen den Unterrichtsausfall zur Verfügung stellen. Wir wollen eine deutliche Verringerung erreichen. Gleichzeitig begrüßen wir, dass die Landesregierung bereits in diesem Nachtrag die Veranschlagung von Haushaltsrisiken vornimmt, und zwar für Steuerausfälle in einer Höhe von 16 Millionen € beim Steuervergünstigungsabbaugesetz und für Steuerausfälle in Höhe von 32 Millionen € im Zusammenhang mit der leider negativen Konjunkturentwicklung.
Auch zu erwähnen ist, dass hier in einer Größenordnung von 3,2 Millionen € Vorsorge für eventuelle, hoffentlich niemals notwendige Pockenschutzimpfungen getroffen worden ist und dass 6 Millionen € für eine Verlängerung des Gastschulabkommens mit Hamburg- wiederum die Kooperation mit Hamburg - zur Verfügung gestellt worden sind.
Der letzte Punkt, der im Zusammenhang mit diesem Nachtragshaushalt noch erwähnt werden muss, ist, dass das Land Schleswig-Holstein mit diesem Nachtragshaushalt insgesamt 9,7 Millionen € durch die Inanspruchnahme einer Bürgschaft übernehmen muss. Man hätte sich gewünscht, dass dieser Fall nicht eingetreten wäre. Aber das ist schon eingehend diskutiert worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Nachtragshaushalt das Notwendige, was gemacht werden muss, vorschlägt, dass er die erforderlichen Korrekturen enthält. Die SPD-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute viel vorgenommen. Wir wollen die Landesbank neu strukturieren, die Investitionsbank verselbstständigen, die Verwaltung der Landesliegenschaften neu ordnen und einen Nachtrag 2003 verabschieden. Ich denke, das ist ein beachtliches Regelungswerk, ich will aber mit dem für unser Land wichtigsten Teil, dem Nachtragshaushalt 2003, beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit März haben wir einen neuen Finanzminister. Wer in Sorge war, dieser neue Finanzminister würde mit eisernem Besen die Landesfinanzen auskehren, kann sich beruhigt zurücklehnen. Herr Finanzminister, bis jetzt jedenfalls - aber Sie sind noch nicht einmal 100 Tage im Amt - stellen wir Kontinuität in der rot-grünen Finanzmisere fest. Allerdings hoffen wir, dass das noch anders wird. Erst einmal haben Sie jedenfalls das gemacht, was Ihre Vorgänger, Claus Möller und Heide Simonis, auch gemacht haben: Sie haben neue Schulden aufgenommen, frei nach dem Motto: Neuer Finanzminister, neue Schulden.
16 Millionen € zusätzliche Schulden, das ist doch die Kernaussage dieses Nachtragshaushalts. Keine Spur von strukturellen Einschnitten, kein Ansatz zur Konsolidierung der Haushaltsfinanzen, ich meine auch: keine Perspektive für Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserem Land! Ich will aber kein vorschnelles Urteil über Ihre Finanzpolitik fällen. Wir wünschen Ihnen vielmehr für die ersten 100 Tage und darüber hinaus zum Wohle unseres Landes eine glückliche Hand.