Ich denke aber, es ist mit dem Nachtragshaushalt auch deutlich geworden, dass die mit großen Hoffnungen verbundene Kabinettsumbildung Anfang dieses Jahres kein wirklicher Neuanfang war. Sie war nur ein Positionswechsel innerhalb einer völlig ausgelaugten Mannschaft unter Führung einer ebenso ausgelaugten, blassen und mutlosen Mannschaftsführerin. Ihr Vorgänger-Finanzminister, der heutige SPDLandesvorsitzende Claus Möller, hat Ihnen einen Haushalt 2003 zurückgelassen, der handwerklich unsauber aufgestellt war und eigentlich gar nicht ausgeglichen gewesen ist. Auf die Risiken dieses Haushaltes haben wir schon im Dezember letzten Jahres hingewiesen. Ich will sie aber noch einmal wiederholen: Geplante Steuermehreinnahmen von rund 300 Millionen € gegenüber dem Vorjahr. Das ist eine Kenntnis der derzeitigen Wachstumsraten völlig
unrealistische Annahme; rückwirkende Verzinsung der Inanspruchnahme der Zweckrücklage Wohnungsbau durch die Landesbank mit rund 100 Millionen €, obwohl die rechtliche Grundlage derzeit überhaupt noch nicht gegeben ist; globale Minderausgaben bei den Personalkosten von rund 35 Millionen €, obwohl die Bundesratsinitiative von Ihnen, Frau Simonis, und Ihrem Kollegen Wowereit noch nicht einmal vom Bundestag beschlossen ist; und Mehreinnahmen aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz von 40 Millionen €, obwohl schon damals klar war, dass von diesem Gesetz nicht mehr viel nachbleiben würde.
Ihr Vorgänger, Herr Minister, hat Ihnen damit Haushaltsrisiken von rund 475 Millionen € hinterlassen. Damit war doch schon im Dezember letzten Jahres klar, dass ein Nachtragshaushalt unausweichlich ist.
Die von Ihrem Vorgänger vorgesehenen Mehreinnahmen waren nur eine Fata Morgana, handwerklich fehlerhaft errechnet, unsolide ermittelt und nicht realisierbar.
Wer sich nun aber den Nachtragshaushalt näher anschaut, der kommt aus dem Staunen wirklich nicht mehr heraus. Die Haushaltsbelastungen von rund 86 Millionen € sollen durch die Auflösung der im Jahre 2002 gebildeten Rücklage zur Verminderung des Kreditbedarfs in Höhe von 50 Millionen € und durch globale Minderausgaben in Höhe von 36 Millionen € aus den Einzelplänen gegenfinanziert werden. Für die weiteren Belastungen ist eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 16 Millionen € vorgesehen.
Nun ist es ja an sich eine schöne Sache, eine Rücklage zu haben. Das ist ungefähr so, als ob man auf ein Sparbuch zurückgreifen könnte. Nur, in Ihrem Fall ist das Haushaltstrickserei. Im Dezember vergangenen Jahres hat nämlich Rot-Grün kurzerhand die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt und die Nettokreditaufnahme verdoppelt. Wie ich schon damals erläutert habe, ist dies eine verfassungsmäßig fragwürdige Aktion. Bei dieser Aktion sind aber dann 50 Millionen € übrig geblieben, die man schon einmal für 2003 reserviert hat. Es gibt also gar kein Sparbuch. Im Gegenteil. 2002 wurde vorsichtshalber so viel Kredit aufgenommen, dass es auch noch für 2003 reicht. Würde man diese Kreditaufnahme - und das ist das eigentlich Fatale - richtigerweise der Nettokreditaufnahme 2003 hinzurechnen, dann wäre wieder einmal die Grenze der Verfassung nach Artikel 53 deutlich überschritten.
Aber auch die globalen Minderausgaben erreichen in Ihrem Nachtrag mit einem Betrag von 120 Millionen € eine ungeahnte Höhe. Wie diese Beträge aus einem unterfinanzierten Personalhaushalt finanziert und bei den knapp kalkulierten Sachausgaben aufgebracht werden sollen, das allerdings, bleibt Ihr Geheimnis, Herr Finanzminister. Wenn ich es richtig sehe, ist ja auch der Stufenplan für die Bildung nicht gegenfinanziert, sondern findet sich ebenfalls „gegenfinanziert“ in diesen globalen Minderausgaben wieder. Genau dort werden Sie Ihre Probleme bekommen.
Ich sage Ihnen heute schon: Die Investitionsausgaben werden wieder einmal daran glauben müssen. Ihre ohnehin geschönte Investitionsquote von 10,4 % wird am Jahresende noch erheblich trauriger aussehen. War es schon ein Witz, im Haushalt 2003 die Zuführung des Fluthilfefonds als Investition auszuweisen, Investitionen, die im Lande wirklich überhaupt nichts bewirken, so staunt man wirklich nicht schlecht, wenn im Nachtragshaushalt zu lesen ist, dass die Inanspruchnahme der eben von Herrn Hay erwähnten Bürgschaft im Bereich Schiffbau und Schifffahrt in Höhe von 9,7 Millionen € ebenfalls als Investition ausgewiesen wird. So allerdings erhalten Sie geschönte Investitionsquoten aufrecht.
Ich will gern zugeben, dass die Lage der öffentlichen Haushalte, insbesondere unserer Kommunen, überall in Deutschland dramatisch ist. Das wissen wir sehr wohl. Deswegen sind wir auch nach wie vor bereit, an einer Haushaltskonsolidierung und auch an strukturellen und schmerzhaften Einschnitten mitzuwirken. Das haben wir in den vergangenen Jahren mit unseren Anträgen zum Haushalt immer wieder unter Beweis gestellt, und wir werden das auch in Zukunft mittragen, wenn wir es schaffen, zu einvernehmlichen Regelungen zu kommen.
Allerdings eines werden wir nicht: Wir werden uns nicht an den ständigen Überlegungen von Frau Simonis beteiligen, wie den ohnehin geschröpften Steuerbürgern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden kann. So lehnen wir weiterhin die von Frau Simonis betriebene Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Wir lehnen es auch ab, die Erbschaftsteuer zu erhöhen - ein Modell, an dem Sie offenbar basteln. Und wir lehnen Vorschläge ab, noch mehr Steuerzahler mit Gewerbesteuer zu belasten.
Stattdessen haben wir zum Nachtragshaushalt eine Reihe von Einzelanträgen vorgelegt, die nach unserer Auffassung in die richtige Richtung gehen und von Ihnen mitgetragen werden sollten. So schlagen wir noch einmal vor, die verbliebenen Anteile der LEG sowie das NordwestLotto zu verkaufen, um
Der Verkauf der verbliebenen LEG-Anteile, lieber Herr Neugebauer, macht weiterhin Sinn; denn ich hoffe, dass Sie den gerade vorgelegten Bericht gelesen haben.
Dem ist doch zu entnehmen, dass die LEG in ihrer derzeitigen Konstruktion nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, als landesplanerisches Steuerungsinstrument zu dienen.
Wie von uns bereits mehrfach unterstrichen, können wir auch beim NordwestLotto - das kann selbstverständlich verkauft werden - die Zweckerträge aufrechterhalten. Die wären in keinem Fall durch eine Veräußerung gefährdet.
Mit weiteren Anträgen verfolgen wir unser Ziel, die Investitionsausgaben bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und in der Werftenhilfe zu steigern. So kann man der mittelständischen Wirtschaft im Land helfen und unser Land auf den richtigen Weg bringen.
Allerdings - auch das sage ich ganz offen - auch diese Vorschläge werden nicht ausreichen, um im Nachtragshaushalt die Landesfinanzen wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Reformen sind es, die wir in Schleswig-Holstein dringend benötigen.
Schon im letzten Herbst haben wir darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein zum Reformland werden muss. Ich bin sicher, dass wir gute Chancen haben, aus dem Reformstau herauszukommen, wenn wir es denn nur alle gemeinsam wollen. Wir, die CDUFraktion, sind dazu bereit.
Ein aktuelles Reformbeispiel - dies dient dann ja dazu, die Gemeinsamkeit zu unterstreichen - ist die Neustrukturierung der Landesbank und sind die sich daraus ergebenden Folgen für Investitionsbank, Landesliegenschaften und GMSH. Der Kollege Hay hat sehr deutlich zur Landesbank Stellung genommen und dem ist im Prinzip nichts hinzuzufügen, zumal diese Problematik auch im Finanzausschuss und im Wirtschaftsausschuss eingehend diskutiert worden ist.
Wir sind - das will ich gern unterstreichen - ebenfalls nach wie vor der Auffassung, dass eine Fusion mit der Hamburgischen Landesbank der einzig richtige Weg ist, um in einer künftig stark veränderten Bankenlandschaft in Deutschland und auch in Europa rechtzeitig richtig aufgestellt zu sein.
Bedauerlich ist allerdings - dies ist unsere Einschätzung -, dass der Bankenstandort Kiel trotz aller Bemühungen langfristig ein Stück weit geschwächt werden wird. Dennoch: Die Fusion ist der einzig richtige Weg, die Landesbank insgesamt langfristig zu stärken.
Auch die Investitionsbank als Förderinstrument des Landes muss gestärkt und leistungsfähig gemacht werden. Die CDU-Landtagsfraktion stimmt deshalb der Verschmelzung der Landesbank SchleswigHolstein mit der Hamburgischen Landesbank und den sich daraus ergebenden Folgen für die Investitionsbank, die Landesliegenschaften und die GMSH zu
Im Übrigen lehnen wir den Nachtragshaushalt ab. Dieser Nachtrag, Herr Finanzminister, wird - das werden Sie leider genauso wissen wie wir - ohnehin kaum eine Woche überleben. In der nächsten Woche werden wir die Mai-Steuerschätzung haben und die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose inzwischen auf 0,75 % reduziert; einige wissenschaftliche Institute sind in ihrer Einschätzung noch weiter herunter gegangen. Kurzum: Die Steuerschätzung wird fürchterlich ausfallen und die von Frau Simonis zu vertretende Fehlplanung vom Dezember wird offensichtlich werden.
Der Nachtragshaushalt wird nach Ablauf der nächsten Woche genauso wenig zukunftsfähig sein, wie es die ganze Landesregierung ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden heute die Fusion der Landesbanken beschließen und das werden Sie gegen die Stimmen der FDP tun. Die Landesbanken werden zu einer AG verschmolzen, die Investitionsbank und die Landes
bausparkasse werden öffentlich-rechtlich verselbstständigt und die Immobilien des Landes kehren heim ins Land, und zwar in eine Briefkastenfirma, die nicht in Norderfriedrichskoog sitzt, sondern in Kiel. Grundsätzlich begrüßen wir, die FDP-Fraktion, alle drei Maßnahmen. Wir fordern seit einem Jahrzehnt, die Landesbank als AG zu privatisieren, die Verselbstständigung der Investitionsbank und der LBS sind eine zwingende Folge dieser Fusion und die Rückabwicklung des Immobiliendeals über eine Briefkastenfirma spart dem Land wenigstens Steuern.
Zur Klarstellung: Wir halten die Investitionsbank trotzdem nicht für leistungsfähiger und wir halten den Immobiliendeal nach wie vor für Geldverbrennung. Wir werden gegen diesen Gesetzentwurf stimmen, weil die Landesregierung die HSH Nordbank nicht privatisieren will. Sie hat sich und das Land verpflichtet, wesentliche Teile des schleswigholsteinischen Aktienpakets bis 2013 nicht zu verkaufen. Mit dieser Haltevereinbarung fesselt die Landesregierung das Land an eine zwar hoffentlich ertragreiche, aber unnötige Beteiligung. Wir halten dies prinzipiell für falsch und stimmen deshalb heute gegen diesen Gesetzentwurf.
Wir brauchen in Deutschland keine staatlichen Geschäftsbanken. Aber genau das wird die HSH Nordbank, eine Geschäftsbank, die nach wie vor dem Staat gehört. Geschäftsbanken sammeln Einlagen und verleihen sie weiter. Zusätzlich beraten sie ihre Kunden in betriebs- und finanzwirtschaftlichen Fragen. Private Geschäftsbanken können das hervorragend. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum sie dem Staat gehören sollten. Staatliche Banken können private Kunden weder besser in betriebs- und finanzwirtschaftlichen Fragen beraten als private Banken noch Kreditrisiken besser abschätzen. Staatliche Banken haben gegenüber privaten Banken nur einen einzigen - und zwar wettbewerbsverzerrenden - Vorteil: Das Risiko ihrer Pleite wird am Markt geringer eingestuft, weil hinter ihnen die Gemeinschaft der Steuerzahler als potenzieller Bürge bereitsteht. Deshalb erhalten staatliche Banken bessere Konditionen am Kapitalmarkt. Dies geschieht übrigens, ohne dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gefragt wurden, ob sie prinzipiell diese implizite Bürgschaft übernehmen wollten oder übernehmen wollen.
Die Landesregierung hielt es noch nicht einmal für nötig, die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger zu fragen, was sie von der Haltevereinbarung halten. Die Landesregierung teilte nur lapidar mit, dass sie diese Haltevereinbarung beschlossen habe. Damit hat sie Vermögen des Landes Schleswig-Holstein in einer zweckfremden Anlage gebunden. Es ist keine Aufga
be des Landes, Geld mit privatwirtschaftlichen Beteiligungen zu verdienen, so gern wir Parlamentarier dieses Geld auch ausgeben würden. Wir stehen weiterhin zu unserem alten Konzept, die Landesbank in eine AG umzuwandeln und die Anteile des Landes sofort zu verkaufen.
Ich komme nun zum Nachtragshaushalt. Diesen erzwingt bereits die Fusion der Landesbanken. Recht und Gesetz zwingen die Landesregierung, alle aufgetretenen Abweichungen der Haushaltsansätze zu berücksichtigen. Ich darf an die Beratungen im Finanzausschuss erinnern, im Rahmen derer der alte Finanzminister das in dieser Form nicht wahrhaben wollte.
Nachträge sind bei Rot-Grün nichts Besonderes. Regelmäßig können die Einnahmen die rot-grüne Ausgabenwut nicht befriedigen. Ich sage Ihnen heute: Selbst wenn Sie diesen Nachtragshaushalt heute beschließen würden, wogegen wir ausdrücklich sind, so bleibt dies nicht der letzte Nachtragshaushalt. Wir werden vermutlich bereits in wenigen Monaten wieder einen Nachtragshaushalt präsentiert bekommen.
Ich komme nun zum üblichen Haushaltsloch. Bereits in der Debatte um den Haushalt 2003 hat die FDPFraktion bewiesen, dass er auf Sand gebaut war. Teile dieses Sandes trugen den verheißungsvollen Namen „Steuervergünstigungsabbaugesetz“. Eine Welle der Vernunft im Bundesrat hat diesen Sand in letzter Sekunde weggespült. Das schwache Wirtschaftswachstum schmälert die Einnahmen weiter. Insgesamt hat der neue Finanzminister 64 Millionen € weniger Steuereinnahmen errechnet. Dieses Loch deckt er rechnerisch mit 16 Millionen € neuen Schulden und 50 Millionen € Schulden, die der alte Finanzminister letztes Jahr über den Durst aufgenommen hat.
Mit anderen Worten: Die Landesregierung hat über 5 Monate aus Steuergeldern Zinsen auf Schulden gezahlt, die wir erst heute hätten aufnehmen müssen. Selbstverständlich muss man die Erträge aus der Rücklage dagegen rechnen. In der Regel sind aber die Anlagezinsen niedriger als die Kreditzinsen. Außerdem darf das Land keine Schulden für Anlagezwecke machen.
Es wird auch mehr Geld ausgegeben: Für eventuelle Pockenschutzimpfungen und die Terrorabwehr werden 3,1 Millionen € veranschlagt. Diese Mittel wurden vom Finanzausschuss bereits fraktionsübergreifend als außerplanmäßige Ausgaben bewilligt. Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen seit dem 11. September 2001 war dies unstrittig und wird jetzt im Nachtrag übernommen. 2 Millionen € davon wer