Diese sind aber für die Betriebe, die schon stark genug belastet werden, in keinster Weise tragbar. Schon jetzt liegen die Arbeitslosenzahlen der Saisonarbeitskräfte deutlich höher als im Vorjahr. Im März konnten nur wenige Mitarbeiter durch die Gastronomie eingestellt werden, da die Saison noch nicht begonnen hat.
Über Ostern waren die Nachfragen durch den Wegfall der Osterferien geringer als in dem Jahr davor. Die Statistik ist heute vorgelegt worden. So verhelfen wir der Tourismusbranche nicht zu dem Auftrieb, den sie braucht. Das sollte in einem Ferienland wie Schleswig-Holstein nicht unser Ziel sein.
Natürlich erscheint die Schulzeit zwischen Weihnachten und Ostern als sehr lang und eine frühere Pause im Schuljahr wird von manchen Leuten sinnvollerweise gefordert. Nur: Sind sie den Schülern oder den Lehrern zu lang? Darüber müsste man diskutieren.
Sie sehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele Nachteile. Wir sind gefordert, die Chancen zu nutzen. Einen weiteren Rückgang der Beschäftigtenzahl in der Tourismusbranche darf es nicht geben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Wir sind aber auch mit einer Ausschussüberweisung einverstanden. Nur, es muss schnell gehen.
(Claus Ehlers [CDU]: Er braucht nur die Ausführungen zu bestätigen! - Peter Jensen- Nissen [CDU]: Du brauchst gar nicht so viel zu reden!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt braucht man wirklich nicht so viel zu sagen, und zwar nicht deshalb, weil ich den Antrag für sinnlos halte, sondern weil wir Ausschussüberweisung beantragen werden. Es gilt hier nämlich, genau auszuloten, ob wir vorrangig schulische Aspekte berücksichtigen wollen oder vorrangig touristische
Aspekte zu berücksichtigen haben. Dies kann nur im Zusammenhang mit der von uns gewollten neuen Sommerferienordnung geschehen.
Diese Ferienordnung bildet auch den Hintergrund für die Verlegung der Osterferien in das Frühjahr als Frühjahrsferien, eben losgelöst von den Feiertagen allein mit Blick auf den Abstand zu den Sommerferien.
Wenn wir den frühesten Sommerferienbeginn haben und den spätesten Ostertermin, dann ist es aus schulischer Sicht nur schwer zu verantworten, nur ein paar Wochen Schulzeit zwischen Osterferien und Sommerferien zu haben. Das ist einer der Hauptgründe für die Frühjahrsferien gewesen. Da wir die Sommerferien insgesamt aber einer Neuordnung zuführen wollen, sollte die geschilderte Situation nicht ausgerechnet für Schleswig-Holstein zutreffen. Deshalb bedarf es einer ausführlichen Erörterung. Soweit zum schulischen Bereich.
Für den wirtschaftlichen Bereich habe ich festzustellen, dass sich der erhoffte Effekt, durch die Frühjahrsferien für Schleswig-Holstein nun ein zusätzliches Angebot oder eine Umsatzsteigerung im Tourismus zu erreichen, nicht bestätigt hat. Umgekehrt haben die Osterferien, die nun ohne Schleswig-Holsteiner stattfanden, dazu geführt, dass ein erheblicher Anteil von Schleswig-Holsteinern, die ihren Urlaub tatsächlich in Schleswig-Holstein verbringen, nicht Urlaub gemacht haben, insbesondere nicht die Freizeiteinrichtungen besucht haben, sodass man hier feststellen muss, dass sich eine Umsatzeeinbuße ergeben hat. Ich kann das nicht quantifizieren. Aber Veranstalter sprechen von bis zu 10 % Mindereinnahmen in diesem Jahr um die Osterfeiertage herum.
Zweitens ist festzustellen, dass der Zeitabstand zwischen Frühjahrsferien und Sommerferien zwischen neun und 16 Wochen liegt. Dabei ist insbesondere darüber nachzudenken, ob es bei einer solchen Frühjahrsregelung bleiben muss, wenn es sich zum Beispiel wie in 2006 nur um 14 Tage Differenz zwischen alter und neuer Regelung handelt. Insgesamt ist deshalb zu sagen: Es gibt Regelungsbedarf.
Den Regelungsbedarf wollen wir im Ausschuss ausloten. Ich beantrage deshalb die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und Mitberatung im Bildungsausschuss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorverlegung der Osterferien in den März waren jedenfalls in Schleswig-Holstein ein glatter Flop. Wie gestern schon die Kollegin Heinold in einem anderen Zusammenhang den Präsidenten der IHK zu Kiel zitierte: Es ist kein Fehler, wenn man ihn eingesteht und ihn zurücknimmt. Wir als FDP werden dem Antrag der CDU zustimmen, nämlich die Entscheidung, die Osterferien vorzuverlegen, rückgängig zu machen.
Erstens glaube ich, dass es ein schulisches Argument gibt, diese Regelung nicht für gut zu befinden. Das Schuljahr wird nach Beginn zu früh durch die Frühjahrsferien unterbrochen. Ich nehme an, dass dieses Argument bei den Schulen jedenfalls bisher eine Rolle gespielt hat.
Zweitens sind - ich glaube, da sind wir uns einig - die Familien zusätzlich belastet, weil die Kinder in der schlechten Jahreszeit - wir alle wissen, dass der März bedauerlicherweise in Schleswig-Holstein noch zu der schlechten Jahreszeit gehört - zu Hause sitzen, das heißt im Hause sitzen und nicht so recht wissen, was sie mit sich anfangen sollen. Längst nicht alle Familien können in dieser Zeit in die Ferien fahren. Das wissen wir.
Die Kinder selbst finden das drittens überhaupt nicht witzig, wenn sie in dieser Jahreszeit zu Hause sitzen müssen. Dass die Eltern in dieser Zeit sehr häufig keinen Urlaub nehmen können, weil sie traditionell auf die Osterferien und die Ostertage eingestimmt sind, bedarf - glaube ich - keiner weiteren Erläuterung.
Viertens ist von allen offensichtlich anerkannt, dass die Wirtschaft, genauer die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein unter dieser Neuregelung erheblich leidet.
Für die Hotel- und Gastronomiebetriebe in Schleswig-Holstein beginnt die Saison traditionell zu Ostern. Das Ostergeschäft ist aufgrund der Vorverlegung der Ferien in diesem Jahr zwar nicht ganz zusammengebrochen, aber doch erheblich zurückgegangen. Die März-Ferien - um auch das ganz klar zu sagen - haben das nicht ersetzt.
Zum einen spielt das Wetter eine Rolle. Die Tatsache, dass im Land nicht so viele Ausflüge stattgefunden haben, ist auch darauf zurückzuführen. Zum anderen - ich glaube, das ist ein wesentliches Argument - ist der zu überbrückende Zeitraum von dem traditionellen Übergang von Ostern zur Sommersaison für die Tourismusbetriebe einfach zu lang. Es ist eine zu lange Periode zwischendurch, in der nichts passiert. Diese Betriebe müssten zu den Ferien schon Saisonarbeiter einstellen, die sie dann eine lange Durststrecke, mindestens bis Pfingsten und dann in die Hauptsaison, durchtragen müssten. Das ist diesen Betrieben wirtschaftlich nicht zuzumuten.
Wer von den Ferien im März mit Sicherheit profitiert, sind die Skiferienorte. Soweit ich informiert bin, haben wir in Schleswig-Holstein nicht so viele davon.
Bei allem Respekt vor dem Bungsberg gibt es so viele Menschen, die von außerhalb dorthin fahren, die von außerhalb extra nach Schleswig-Holstein kommen, um dieses hervorragende Angebot zu nutzen, um am Bungsberg Ski zu laufen, gibt es nicht. Mir ist jedenfalls so etwas nicht bekannt.
Noch ein kleiner Aspekt zu dem Zeitpunkt, Herr Kollege Neugebauer. Eigentlich sollten wir darüber heute entscheiden, denn wenn wir nicht ganz schnell entscheiden, wird uns wieder entgegengehalten: Die Kalender sind alle schon gedruckt für das nächst und das übernächste und das überübernächste Jahr. Dann können wir es wieder nicht ändern. Lassen Sie uns doch heute durchgehen und die Entscheidung treffen.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Detlef Matthiesen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Aschmoneit-Lücke, ich darf vielleicht als Osterbyer und dem Amt Hütten zugehöriger Einwohner Schleswig-Holsteins ergänzend die Hüttener Berge erwähnen, die sehr schön sind.
Frühjahrsferien sind gut für Skiurlauber und Singles. Ski und Bahamas sind teuer. Osterferien sind gut für Familien und Kinder.
Tourismuspolitisch sind Osterferien für SchleswigHolstein wichtig, weil damit die Möglichkeit verbunden ist, in unserem schönen Land Osterurlaub zu machen. Das ist bei der Yuppie-Variante der Frühjahrsferien nicht möglich. Ohne die Feiertage in den Ferien sind wesentlich mehr Urlaubstage zu nehmen und das Wetter ist nicht so schon wie in der Osterzeit.
Abschließend: Es bleibt, was gut war und klar war: Schleswig-Holstein ist schöner und hat keine Krokodile.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt seiner Sprecherin, Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem Konflikt zwischen pädagogischen und wirtschaftlichen Interessen zu tun. Schulferien haben mit Schule zu tun und deshalb rede ich dazu und nicht mein Kollege Lars Harms.
Ich werde das auch nicht verkomplizieren, denn ich möchte nur noch einmal Folgendes in Erinnerung rufen. Wir können uns ja alles Mögliche wünschen, aber ich möchte hier noch einmal sagen, welches der Hintergrund dieser Regelung ist. Die Sommerferienregelung ist nämlich der Hauptgrund für die Frühjahrsferien in Schleswig-Holstein. Hauptsächlich durch die frühen Sommerferien, aber auch aufgrund der gesetzlichen Feiertage nach Ostern und der beweglichen Ferientage war man in Schleswig-Holstein gezwungen, um das zweite Schulhalbjahr zeitlich ausgewogen zu gestalten, die Osterferien in Frühjahrsferien umzuwandeln.
Das ist der Sachstand. Damit müssen wir uns auseinander setzen. Ansonsten reden wir ja so, als könnten wir heute alles Mögliche beschließen.
Wenn ich das richtig verstanden habe - ich denke, das habe ich -, dann hat die Landesregierung nicht im Sinne der Schleswig-Holsteiner gehandelt, die lieber in die Skiferien fahren, sondern sie hat vielmehr im Sinne der Schülerinnen und Schüler gehandelt, um das Schuljahr zeitlich ausgewogen zu gestalten.