Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Beratungen waren in den verschiedenen Ausschüssen sehr intensiv. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, die verschiedenen Abstimmungen im Plenum darzustellen. Der Landtag hat die Anträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU zur Präimplantationsdiagnostik durch Plenarbeschluss vom 12. Juli 2001 federführend an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss, den Innen- und Rechtsausschuss und den Bildungsausschuss überwiesen.
Der beteiligte Wirtschaftsausschuss empfahl mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, sowohl den Änderungsantrag der Fraktion der CDU als auch den Ursprungsantrag der Fraktion der FDP abzulehnen. Im Rahmen der Beratung des beteiligten Bildungsausschusses erklärten die Vertreter der Fraktion der CDU ihren Antrag für erledigt; der Vertreter der Fraktion der FDP änderte seinen Antrag. Der Bildungsausschuss empfahl mit den Stimmen von SPD
Der beteiligte Innen- und Rechtsausschuss empfahl mit drei Stimmen der Fraktion der SPD, vier Stimmen der Fraktion der CDU und der Stimme der Fraktion der FDP gegen zwei Stimmen der Fraktion der SPD und einer Stimme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktion der FDP in geänderter Fassung anzunehmen.
Der federführende Sozialausschuss hat den geänderten Antrag abschließend in seiner Sitzung am 17. April 2003 beraten und empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag abzulehnen.
Meine Damen und Herren, wir haben den Bericht gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Vielleicht kriegen wir das etwas einfacher hin. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich formuliere folgendermaßen: Der zuständige Ausschuss empfiehlt, die Anträge abzulehnen. Kann ich so abstimmen lassen? -
Wenn Widerspruch eingelegt wird, werde ich einzeln abstimmen lassen. Herr Abgeordneter Puls, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Ich bitte darum, die Empfehlung auszusprechen, dass nach der Empfehlung des Sozialausschusses nicht die Anträge abgelehnt werden, sondern dass - nach der Empfehlung des Sozialausschusses - der geänderte Antrag abgelehnt wird.
- Das ist korrekt. Dann sagen Sie bitte noch einmal, welcher Antrag geändert ist, ohne den Bericht zu wiederholen.
Herr Präsident! Ersparen Sie mir bitte, die gesamte Beschlussempfehlung noch einmal vorzulesen. Der Ursprungsantrag ist der Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/1084, Entschließungsantrag zur Präimplantationsdiagnostik; daneben gibt es den Änderungsantrag Drucksache 15/1110 und auf den beziehen wir uns.
Der Ausschuss hat den geänderten Antrag in seiner abschließenden Sitzung beraten und empfiehlt mehrheitlich, diesen Antrag abzulehnen.
Das ändert, Herr Abgeordneter Puls, nichts daran, dass es die Anträge in der geänderten Form sind, die zur Abstimmung stehen, und es ist für beide Anträge Ablehnung empfohlen. Deswegen war die Empfehlung von mir, darüber abzustimmen, die Anträge in den geänderten Fassungen hier abzulehnen. Das ist auch die Beschlussempfehlung.
Herr Präsident! Es führt etwas zur Irritation, weil in einer der Ausschusssitzungen der Antragsteller seinen Antrag zurückgezogen hat. Dies hat er aber nicht in der abschließenden Beratung des Sozialausschusses getan. Von daher haben wir beide Anträge noch auf dem Tisch liegen und letztlich ist es die Empfehlung, beide Anträge abzulehnen.
So ist es, genau. Ich sage es noch einmal, aber das ist eigentlich klar: Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen will - und das kann ich in einem Abstimmungsgang machen -,
der möge bitte entsprechend verfahren. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest: Der Beschlussempfehlung ist Folge geleistet worden von den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, bei Gegenstimmen der CDU und FDP sowie der Abgeordneten Puls, Neugebauer, Weber und Rother und bei Enthaltung der Frau Abgeordneten Strauß.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Dann wollen wir dem Innen- und Rechtsausschuss den Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung überweisen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben die Überweisung einstimmig beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 35, Baumaßnahmen der DB AG und ihrer Tochterunternehmen, soll in der nächsten Tagung behandelt werden. Dasselbe gilt für die Punkte 41 und 42; sie werden hier nicht mehr aufgerufen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Über den Antrag soll in der Sache abgestimmt werden. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben diesen Antrag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, der Beginn der nächsten Tagung, der 34. Tagung, ist für den 18. Juni 2003, 10 Uhr, vorgesehen.