Auf mehrfaches erfolgloses Beschweren will ich geschäftsordnungsmäßig nur darauf hinweisen: Auch der Tagesordnungspunkt 18 wird noch aufgerufen.
Ich erteile wiederum dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mit diesem Antrag hat sich der Bildungsausschuss am 27. März 2003 befasst. Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Bericht. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich erteile wiederum dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident, herzlichen Dank! Der Bildungsausschuss hat sich mit dem durch Plenarbeschluss vom 4. April 2003 überwiesenen Antrag Drucksache 15/2573 bereits am 10. April 2003 befasst. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, die im Berichtsantrag aufgeführte Fragestellung unverändert mit dem Vorschlag in der Fassung anzunehmen, wie Sie Ihnen mit der Drucksache 15/2611 vorliegt. Ich gehe davon aus, dass Sie kein Interesse daran haben, dass ich die ganze Seite vorlese. Wir bitten um Annahme des Antrages.
Das war ein sehr weiser Bericht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Auch hier sehe ich keine Wortmeldungen zum Bericht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer seine Zustimmung äußern will, kann dies durch Handzeichen bekunden. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das haben wir einstimmig bekundet.
Verzahnung von Vorschul- und Grundschulbereich, Neuordnung der Grundschule und Überarbeitung der Orientierungsstufenverordnung
Auch hier erteile ich dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Mit diesem Antrag hat sich der Bildungsausschuss am 13. Februar 2003 und am 10. April 2003 befasst. Mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den CDU-Antrag abzulehnen.
Wir haben den Bericht gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat die Vorlage in vier Sitzungen - zuletzt am 30. April 2003 - beraten. Mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den CDU-Antrag abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich sehe keine Wortmeldungen zum Bericht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer dieser Empfehlung folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier gibt es eine gemeinsame Beschlussempfehlung mit dem Finanzausschuss. Wir empfehlen einstimmig, die Änderung der Geschäftsordnung so anzunehmen, wie in der Drucksache 15/2629 dargestellt.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich stelle keine Wortmeldungen zum Bericht fest. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich ums sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei einer Gegenstimme der Frau Abgeordneten Schmitz-Hübsch angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat diesen Bericht beraten und empfiehlt dem Landtag einstimmig, ihn zur Kenntnis zu nehmen.
Der Abgeordnete hat seinen Bericht beendet. Ich danke ihm für diesen Bericht. Das Wort zum Bericht wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, die Antwort der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschießen will, den bitte um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Beratungen waren in den verschiedenen Ausschüssen sehr intensiv. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, die verschiedenen Abstimmungen im Plenum darzustellen. Der Landtag hat die Anträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU zur Präimplantationsdiagnostik durch Plenarbeschluss vom 12. Juli 2001 federführend an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss, den Innen- und Rechtsausschuss und den Bildungsausschuss überwiesen.