Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf Drucksache 15/2650 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP, SSW sowie des Abgeordneten Benker bei Stimmenthaltungen der Abgeordneten Fuß und Fröhlich angenommen.
Des Weiteren empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss, die Absätze 1 und 2 des Antrages Drucksache 15/2660 für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Benker haben wir ansonsten einstimmig beschlossen und die Absätze für erledigt erklärt.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu den Tagesordnungspunkten, die ohne Aussprache behandelt werden sollen, und rufe zunächst die Tagesordnungspunkte 5 und 37 auf:
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Abgeordneten Gerhard Poppendiecker (SPD), Ursula Sassen (CDU), Joachim Behm (FDP), Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Silke Hinrichsen (SSW)
b) Umbenennung des Eingabenausschusses in Petitionsausschuss hier: Änderung der Geschäftsordnung und der Datenschutzordnung des Landtages
Antrag der Abgeordneten Gerhard Poppendiecker (SPD) , Ursula Sassen (CDU), Joachim Behm (FDP) , Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Silke Hinrichsen (SSW) Drucksache 15/981
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm, das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Gesetzentwurf Drucksache 15/980 geht es um die Benennung des Eingabenausschusses in „Petitionsausschuss“. Der Innen- und Rechtsausschuss hat am 30. April abschließend hierüber beraten und empfiehlt dem Landtag in seiner Beschlussempfehlung einstimmig, den Gesetzentwurf anzunehmen. Für die Drucksache 15/981 gilt das Gleiche. Auch diesbezüglich haben wir in zwei Sitzungen, zuletzt am 30. April, beraten, und auch hier empfiehlt der Ausschuss dem Landtag einstimmig, die Änderung der Geschäftsordnung anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin und sehe, dass das Wort zum Bericht nicht gewünscht wird. Da eine Aussprache nicht vorgesehen ist, kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung und anderer Gesetze abstimmen und weise ausdrücklich darauf hin, dass für die Annahme dieses Gesetzentwurfs die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages erforderlich ist. Wer dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben einstimmig so beschlossen und uns damit auch verfassungsgemäß verhalten.
Ich lasse jetzt über den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung in der Drucksache 15/981 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben wir auch das einstimmig beschlossen.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständesicherheit (Lebensmittelsicherheitsgesetz)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Dieser Gesetzentwurf ist in der Landtagssitzung am 23. Januar 2003 dem Umweltausschuss überwiesen worden. Durch die Organisationsänderung in der Landesregierung ist es erforderlich, diesen Überweisungsbeschluss zu ändern. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung dem Sozialausschuss und zur Mitberatung dem Agrarausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat den durch Plenarbeschluss vom 7. Mai überwiesenen Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 8. Mai beraten und empfiehlt dem Landtag einstimmig die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Die Aufmerksamen - so lesen wir ja alle die Unterlagen - bitte ich um eine Korrektur. In der Anlage ist das Land Bremen vergessen worden. Es wird nachträglich aufgenommen werden. Da das aber nicht Bestandteil des Gesetzestextes ist, spielt es für die Abstimmung keine Rolle.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir haben den Bericht mit der Ergänzung zur Kenntnis genommen. Es gibt keine Wortmeldung zum Bericht. Die Ausführungen waren auch so erschöpfend, dass wir nicht mehr darüber zu reden brauchen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, also lasse ich über den Gesetzentwurf in der Drucksache 15/2402 (neu) in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung der Abgeordneten der FDP-Fraktion ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Der Bildungsausschuss hat sich mit dem Antrag am 27. März 2003 befasst. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt also, den Antrag abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Ablehnung ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP erfolgt.
Auf mehrfaches erfolgloses Beschweren will ich geschäftsordnungsmäßig nur darauf hinweisen: Auch der Tagesordnungspunkt 18 wird noch aufgerufen.