regierung Einfluss auf Schleswig-Holstein. Leider, denn ihr Einfluss ist offensichtlich nicht gut. Nicht etwa, weil außer den Schulden nichts gewachsen ist. Nein, der Einfluss von Rot-Grün ist schlecht, weil die entscheidenden Messgrößen für den langfristigen Erfolg der Politik für die Menschen zu langsam gewachsen sind. Erstens langsamer als in den westdeutschen Bundesländern und zweitens langsamer als sie bei guter Politik hätten wachsen können. Das ist der entscheidende Vorwurf an die Ministerpräsidentin und die Landesregierung: Sie verhindern mit Ihrer Politik, dass die Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein ihr Potenzial ausnutzen können. Wie viel besser stünde Schleswig-Holstein heute da, wenn Rot-Grün die Investitionen des Landes nicht in den Keller gefahren hätte? Wie viel besser stünde Schleswig-Holstein heute da, wenn Rot-Grün das Landesvermögen nicht zu großen Teilen verschenkt, sondern zu anständigen Preisen verkauft hätte?
Wie viel besser stünde Schleswig-Holstein heute da, wenn Rot-Grün keine oder erheblich weniger Schulden gemacht hätte und die Menschen dieses Geld für sich und ihre Ziele hätten ausgeben und investieren können?
Leider ist es per definitionem unmöglich, diese Kosten von 15 Jahren entgangener Chancen genau zu messen. Aber bezahlen müssen die Menschen in Schleswig-Holstein sie trotzdem teuer. Deshalb, Frau Ministerpräsidentin, ist Ihre Politik eine zu teure Politik für den Allerwertesten. Schleswig-Holstein kann sich das Versagen Ihrer Landesregierung nicht länger leisten. Es wird Zeit, dass Rot-Grün abgewählt wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache eine Vorbemerkung zu dem Zitat, das Herr Kubicki gebracht hat. Ich habe das Interview im „Tagesspiegel“ mit der Ministerpräsidentin gelesen und fand es ein hervorragendes Interview. Es war eines der schönsten Interviews, das ich seit Jahren von einem Politiker gelesen habe.
Grund, warum Heide Simonis so beliebt und Ministerpräsidentin ist. Sie hat Humor und versteht die Sprache der Menschen.
Wenn Sie einen Satz aus diesem Interview vorlesen und in dieser Weise missinterpretieren, dann kann ich nur sagen, dass es gerechtfertigt ist, dass Ihre Fraktion an dieser Stelle praktisch nicht geklatscht hat.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich schlage vor, dass Sie das verteilen, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen!)
„Diese neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die alte … als unfähig bewies, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.“
Dieses Zitat stammt nicht von Gerhard Schröder 1998, es stammt auch nicht von Heide Simonis 1988, sondern es stammt von Helmut Kohl aus dem Jahre 1982, also von vor 21 Jahren. Seitdem hat sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt, die Sozialabgaben sind um ein Drittel gewachsen, und die Staatsverschuldung hat sich fast vervierfacht.
Das ist kein Ruhmesblatt, und zwar weder für 16 Jahre Schwarz-Gelb unter intensiver ununterbrochener Mitwirkung von FDP-Wirtschaftsministern, noch für fünf Jahre Rot-Grün.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Steinbrück hat Recht, wenn er sagt, Sie sind zu nichts zu gebrauchen, Herr Hentschel! - Lachen bei FDP und CDU)
Es ist für beide Seiten kein Ruhmesblatt. Ich meine, die Reden der Opposition wären sehr viel glaubwürdiger gewesen, und zwar sowohl von K 1 als auch von K 2, wenn Sie eine Spur von Selbstkritik angedeutet hätten.
Meine Damen und Herren, es gibt eine politische Regel: Eine Regierung kann im letzten Jahr vor einer Wahl nicht mehr viel machen, vor allem nicht viel Unpopuläres.
Ich sage Ihnen schon jetzt, meine Damen und Herren von der Opposition: Wir werden uns an diese Regel nicht halten. Ich sage das auch, damit Sie sich bei Ihrer Wahlkampfplanung schon einmal darauf einstellen können. Ich werde deswegen nicht lobend wiederholen, was wir alles geleistet haben, sondern ich werde zehn Punkte nennen,
Erstens. Um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, müssen wir die Belastung der unteren Einkommen radikal senken und den Arbeitsmarkt öffnen.
Die Agenda 2010 ist dazu ein erster Schritt. Das wird aber nicht reichen. Wir brauchen eine drastische Senkung der Sozialabgaben.
Dazu müssen wir - das ist meine Überzeugung, Herr Kayenburg - in Zukunft wesentliche Teile unseres Sozialsystems über Verbrauchsteuern finanzieren.
Dieser Weg, Herr Kayenburg, ist von den skandinavischen Ländern beschritten worden, und zwar mit sehr viel Erfolg. Sie stehen heute wirtschaftlich an der Spitze, weit vor den angelsächsischen Ländern.
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter, einen Moment. Zwischenrufe sind guter parlamentarischer Brauch, nicht aber Zwischenpöbeleien.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich hoffe, die Opposition ist in der Lage, sich etwas zu beruhigen.
Dieses Konzept ist nicht nur von vielen Experten unterstützt worden. Der Präsident der Handwerkskammer in Flensburg hat dieses Konzept ausschließlich für richtig erachtet und sich dafür ausgesprochen, dass wir uns dafür einsetzen. Der Präsident der Handwerkskammer in Lübeck, Jens Burgdorff, hat öffentlich genau das gesagt.
Auch Herr Garg hat sich übrigens in einem viel beachteten Beitrag in den „Kieler Nachrichten“ anlässlich der Kieler Runde zu diesem Konzept positiv geäußert und genau das gesagt, auch neulich im Landtag.
Jetzt machen Sie vermutlich, wenn wir morgen einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung im Parlament einbringen, einen Rückzieher, weil Sie von ihrer eigenen Fraktion zurückgepfiffen worden sind.
Dabei haben uns die skandinavischen Länder doch vorgemacht, wie man die Arbeitslosigkeit senken kann. 5 Jahre nach der großen Steuerreform in Dänemark 1993, war die Arbeitslosigkeit halbiert - genau das, was wir uns alle vorgenommen haben. Aber was Sie machen, Herr Kubicki, ist, das Konzept als Steuererhöhung zu denunzieren. Damit machen Sie jede Reform von vornherein kaputt, bevor sie überhaupt begonnen hat.
Zweitens. Wir müssen Ernst machen mit dem Subventionsabbau. Meine Partei hat dazu Vorschläge vorgelegt: Entfernungspauschale Wert 3 Milliarden bis 4 Milliarden €, Eigenheimzulage nur für Kinder mit Familien und keine Sonderförderung für Neubauten 5 Milliarden €, Steinkohlesubventionen 2,8 Milliarden €, Ausnahmeregelungen bei der ökologischen Steuerreform abschaffen 4,6 Milliarden €, Steuerbefreiungen im Flug- und Schiffverkehr 1,5 Milliarden €, Mineralölsteuerprivileg für die chemische Industrie 1 Milliarde €, Agrardiesel 300 Millionen €. Zu erwähnen sind noch die Werftenhilfe, die Landwirtschaft und der Verkehrssektor; auch darüber muss geredet werden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nur weiter, wenn Bund und Land in dieser Frage gemeinsam handeln.