Fraktion der CDU zum Thema Repowering von Windenergieanlagen abzulehnen. Bezüglich des Antrags der Fraktion der CDU zum Thema Stromeinspeisung aus Windenergie empfiehlt der federführende Umweltausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag abzulehnen. Im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen empfiehlt der Umweltausschuss dem Landtag ferner einstimmig, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Anträge auf den Drucksachen 15/1858 und 15/1859 abzulehnen sowie den Bericht der Landesregierung auf der Drucksache 15/1838 zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU so beschlossen.
Ich erteile zunächst das Wort der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordnete Monika Schwalm.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag im Einvernehmen mit dem Antragsteller einstimmig, den Antrag unter dem Vorbehalt für erledigt zu erklären, dass dem Innen- und Rechtsausschuss vom Ministerium die unter Nummer 1 im Antrag geforderten Zahlen sowie die dem Ministerium vorliegenden Zahlen zu Nummer 2 des Antrages zugeleitet werden.
Ich lasse über den Antrag des Ausschusses, den Antrag unter dem Vorbehalt für erledigt zu erklären, dass dem Innen- und Rechtsausschuss vom Ministerium die unter Nummer 1 genannten Zahlen sowie die dem Ministerium vorliegenden Zahlen zu Nummer 2 des Antrages zugeleitet werden, abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig vom Hause so beschlossen worden.
Ich erteile das Wort der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordnete Monika Schwalm.
Herr Präsident! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zustimmen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so vom Hause einstimmig beschlossen worden.
Ich erteile zunächst das Wort der Berichterstatterin des Umweltausschusses, der Frau Abgeordneten Frauke Tengler.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen, dem Agrarausschuss und dem Wirtschaftsausschuss, empfiehlt der federführende Umweltausschuss mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer so beschließen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Antrag auf der Drucksache 15/1704 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der federführende Wirtschaftsausschuss hat sich mit dem Antrag in mehreren Sitzungen, zuletzt am 11. Juni 2003, und der beteiligte Bildungsausschuss in seiner Sitzung am 8. Februar 2003 befasst. Der ebenfalls mitberatende Agrarausschuss beriet den Antrag in drei Sitzungen und der Umweltausschuss in vier Sitzungen, zuletzt am 21. Mai 2003. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, dem Plenum des Landtags zu empfehlen, den Antrag in der Drucksache 15/119 abzulehnen.
Vielen Dank für den Bericht. Wortmeldungen zu dem Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Antrag der Fraktion der FDP mit den Stimmen von SPD, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD gegen die Stimmen von FDP und CDU abgelehnt.
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, Frau Abgeordneter Roswitha Strauß.
Die genannten Anträge Drucksachen 15/386, 15/523 und 15/534 wurden durch Plenarbeschluss am 16. November 2000 dem Wirtschaftsausschuss federführend und dem Umweltausschuss mitberatend überwiesen. Der mitberatende Umweltausschuss befasste sich mit den Anträgen in vier Sitzungen, zuletzt am 21. Mai 2003. Der federführende Ausschuss beriet die Anträge in sechs Sitzungen, zuletzt am 11. Juni 2003.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Plenum des Landtages mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag auf der Drucksache 15/386 abzulehnen. In alternativer Abstimmung über die Vorlagen Drucksachen 15/523 und 15/534 erhielt der Antrag auf der Drucksache 15/523 mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mehrheit.
Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, den Bericht der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses kurz zu ergänzen. Ich möchte dem hohen Hause mitteilen, dass es einen sehr dankenswerten Versuch des Abgeordneten Klaus-Dieter Müller von der SPD-Fraktion gegeben hat, die Vorstellungen zur Biotechnologie und zur Gentechnik im Landtag zusammenzufassen, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Das war im Februar des vergangenen Jahres. Diesen Versuch hat die CDU-Fraktion konstruktiv begleitet und hierzu hat es mehrere Entwürfe gegeben. Unsere letzte Stellungnahme stammt vom 18. April 2002. Dann verliert sich die Spur. Ich nehme an, der gemeinsame Antrag ist in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner nicht wieder aufgetaucht,