Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Neufassung des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über das Ausbildungszentrum für Verwaltung (Ausbildungszentrumsgesetz - AZG) und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf beraten und empfiehlt Ihnen im Einvernehmen mit dem beteiligten Bildungsausschuss, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Dann lasse ich über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/2354, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist es vom Haus einstimmig so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 3 ist erledigt.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, eine Kommentierung auch nicht. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen. Ich schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor und weise noch einmal darauf hin, dass für die Wahlen eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Gegebenenfalls werden wir auszählen. Ich darf fragen, wer für den Wahlvorschlag gemäß der Drucksache 15/2715 ist. Den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Herr Kollege Garg, die Auszählung hat ergeben, das Haus hat einstimmig zugestimmt, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Insofern erübrigt sich die
Auszählung der Zweidrittelmehrheit, sie ist aber bei Einstimmigkeit gleichwohl erreicht, sofern Sie nicht die Beschlussfähigkeit anzweifeln. - Das tun Sie nicht. Damit ist der Wahlvorschlag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen worden, da Einstimmigkeit gegeben ist, Herr Kollege Garg.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein deutliches Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Antrag einstimmig vom Haus angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 15 ist damit erledigt.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch dieser Antrag einstimmig vom Haus angenommen. Der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.
Bericht über den Stand und die Entwicklung des Programms „Zukunft auf dem Land“ (ZAL) Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2719
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag somit in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag in der Sache zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag vom Haus einstimmig angenommen. Der Tagesordnungspunkt 18 ist somit erledigt.
Bericht zur Situation der Bildungsstätten in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/2723
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse somit über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem
zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag einstimmig vom Haus angenommen und der Tagesordnungspunkt 22 erledigt.
Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/2737
Hierzu liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor. Ich erteile für die Fraktion der CDU dem Fraktionsgeschäftsführer Heinz Maurus das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückzustellen, da hier noch eine neue Vorlage folgen wird.
Ich sehe, dass die Fraktionsgeschäftsführer dem so zustimmen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 25 aus der Reihe der Anträge ohne Aussprache zunächst zurückgestellt und wird zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgerufen.
Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1838 Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drucksache 15/2693
Ich erteile das Wort der Frau Berichterstatterin des Umweltausschusses, Frau Abgeordneter Frauke Tengler.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen empfiehlt der Umweltausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, den Antrag der
Fraktion der CDU zum Thema Repowering von Windenergieanlagen abzulehnen. Bezüglich des Antrags der Fraktion der CDU zum Thema Stromeinspeisung aus Windenergie empfiehlt der federführende Umweltausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag abzulehnen. Im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen empfiehlt der Umweltausschuss dem Landtag ferner einstimmig, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.