Die Leistungen für die wirklich sozial Schwachen zu gewähren und dem Missbrauch von Sozialhilfeleistungen zu begegnen, ist einer der ersten Punkte.
Wer Hilfe braucht, muss auch weiter in diesem Staat die Solidarität der Gemeinschaft haben - die Alleinerziehende, die von ihrem Mann allein gelassene Frau, der Ältere, der kein ausreichendes Einkommen hat. Darüber können wir doch überhaupt keinen Zweifel haben.
Aber wir müssen Vorsorge treffen, damit diejenigen Herren, die tagsüber mit dem BMW zum Sozialamt fahren, keinen Leistungsmissbrauch treiben können. Das ist die Politik, die wir brauchen - um das einmal plakativ auszudrücken.
Wir müssen darüber sprechen, dass viele Ältere gar keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen, weil sie Scheu haben, zum Sozialamt zu gehen. Wir müssen darüber sprechen, warum wir in Schleswig-Holstein zu wenig Datenabgleich haben. Hätten wir mehr Datenabgleich, könnte dem Missbrauch wirkungsvoll begegnet werden, so wie in Hamburg.
Es fehlt in Schleswig-Holstein an konkreten Vorgaben für die Sozialämter, mit welchen Vorgaben welche Leistungskürzungen vorgenommen werden dürfen. Das wird im Augenblick aus Kiel nicht in ausreichendem Maße vorgegeben.
Und wir sollten einen weiteren Punkt nicht vergessen - mein Kollege Hopp sagt dies immer als erfahrener Kommunalpolitiker -:
(Claus Ehlers [CDU]: Politische Lehrstunde für die SPD! - Beifall des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [FDP] - Widerspruch bei der SPD)
Auf den Sozialämtern müssen vor allen Dingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes arbeiten - nicht immer nur die Jüngsten mit weniger Erfahrung -, die mit den schwerwiegenden Problemen heutzutage umgehen können. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, über den wir uns Gedanken machen müssen.
Ich nenne die Reform der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe als einen weiteren Punkt. Wir als CDU sagen - hören Sie gut zu, meine Damen und Herren von der linken Seite des hohen Hauses -: Die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe müssen zusammengelegt werden, sofern das die Arbeit entbürokratisiert und die Kommunen entlastet. Achten Sie bitte auf das Wort „sofern“.
Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe ist für sich allein kein Selbstzweck. Ich habe große Zweifel, ob zum 1. Januar 2004 dieses - so wie vom Bundeskanzler angekündigt - überhaupt gelingen wird.
Das ist die Frage. Wir haben bis jetzt in Deutschland überhaupt keine Umsetzung. Die Kommunen werden
bis heute fast überhaupt nicht beteiligt. Ich nehme an, die Frau Ministerin wir dazu auch kaum etwas wissen.
- Natürlich ist das so. Anstatt sich mit uns zu streiten, sollten Sie Ihrer eigenen Bundesregierung einmal in dieser Geschichte Dampf machen. Das ist die Wahrheit, über die wir uns unterhalten.
Wir haben eine ganze Reihe von Ankündigungen: Personalserviceagenturen, Jobcenter. Schauen Sie doch einmal hin, wie die Situation bei den Personalserviceagenturen ist. Ich glaube, da läuft nicht viel. Das ist die Wirklichkeit, mit der Sie sich auseinander setzen müssen.
Entscheidend ist, dass wir wieder mehr Arbeit in Deutschland bekommen, bezahlbare Arbeit, dass wir Arbeit haben, die der drohenden Arbeitslosigkeit vieler Schichten begegnet. Damit müssen wir Akzente setzen.
Wir müssen beim Kündigungsschutz den langjährig Beschäftigten stärker Rechnung tragen und gleichzeitig flexible Möglichkeiten für Betriebe schaffen, die neu einstellen möchten. Lassen Sie mich das kurz in einem Satz zusammenfassen. Auch hier gilt es nicht, pauschal zu sprechen. Der Arbeitnehmer, der 30 bis 40 Jahre die Knochen hingehalten hat, hat sicherlich auch ein hohes Maß an Fürsorge verdient. Und wir haben viele Ältere, die mit über 50 heute in dieser Gesellschaft überhaupt keine Chance mehr haben.
Damit müsste sich Ihre Arbeitsmarktpolitik beschäftigen. Sie müsste sich auch damit beschäftigen, was die heutige Ellenbogengesellschaft ist und welche Auswirkungen die Globalisierung und andere Dinge haben. Da fehlt Ihnen in starkem Maße die inhaltliche Diskussion. Sie haben ein Inhaltsdefizit bei diesen Themen. Sie wollen sich dieser Diskussion nicht stellen.
Stichwort Rente: Wir brauchen ein Rentensystem, das langfristig Vertrauen schaffen kann. Es wird doch kein Mensch bereit sein, 40 Jahre einzuzahlen, damit er nachher mit 65 Jahren 20 € mehr im Jahr hat als derjenige, der eine Grundsicherung hat. Dieses System wird nicht aufgehen, da wird die Leistungsbereitschaft fehlen.
Wir müssen uns zunächst einmal die Frage stellen, wie wir das Renteneintrittsalter, das heute bei den Männern bei 59,7 Jahren liegt, den tatsächlichen Gegebenheiten von 65 Jahren anpassen können. Auch damit könnten wir das Einnahmeproblem wesentlich lindern.
Oder beim Thema Gesundheit: Wir brauchen ein transparentes, patientenorientiertes Gesundheitswesen. Wir kommen auf diese Diskussion in absehbarer Zeit zurück. Machen Sie sich da keine Sorgen.
Ich möchte hier zwei Eckpfeiler zusammenfassen. Wer das medizinisch Notwendige braucht, muss das in dieser Gesellschaft auch weiter haben - um gar keinen Zweifel daran zu lassen.
Eine private zusätzliche Vorsorge sollte für bestimmte Leistungen gemacht werden können. Versicherungsfremde Leistungen sind auszugrenzen. Herr Kollege Baasch, Sie sollten schon nach einem Jahr Zugehörigkeit zum Landtag wissen, wie das geht. Das sind alles feststehende Begriffe, über die wir uns zu unterhalten haben.
Um es noch einmal deutlicher zu formulieren: Wir sind in Deutschland möglicherweise schon mehr als auf dem Weg in eine Zweiklassenmedizin. Fragen Sie sich einmal, in wessen Regierungszeit in Berlin das geschehen ist! Das ist doch die Wirklichkeit, über die wir uns politisch zu unterhalten haben. Herr Kubicki hat der Frau Ministerpräsidentin gestern Fragen gestellt.
Hier sind nur Ankündigungen gemacht worden. Aber konkret im Bundesrat, in der eigenen Partei machen Sie gar nichts, weil Sie sich in Wirklichkeit gar nicht positionieren wollen und können.
Zur Familienpolitik! Wir brauchen ein kinderfreundliches Land, in dem auch die jungen Menschen eine Perspektive haben. Sie setzen mit Ihrer Kita-Politik gestern genau das falsche Zeichen: Sie wollen be
Steuererhöhungen sind Gift in der heutigen Zeit. Deswegen sind wir übereinstimmend mit dem Bundeskanzler der Meinung, dass im Agenda 2010Prozess die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden sollte. Sie müssen sich schon die Frage stellen, wenn Sie in der Sache abstimmen wollen, ob Sie Ihrem Bundeskanzler eine neue Watsche verpassen wollen. Das ist ja die politische Aussage, die Sie damit verbinden. Das müssen Sie politisch klar sehen.
Herr Eichel hat das, was Sie fordern, als Unsinn bezeichnet. Hubert Ulrich von den Grünen sagt am 30. Mai 2003: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre ein sinnloser Feuerwehreinsatz. - Das sind Aussagen aus Ihren eigenen Reihen.
Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein haben Sie in den letzten Jahren bei den im Raum stehenden Fragen inhaltlich wenig Konkretes gebracht. Die Frau Ministerpräsidentin hat am 11. Januar 2002 erklärt: Die Regierungschefin erwartet, dass die Konjunkturkurve bald wieder nach oben zeigt. - Eineinhalb Jahre später genau das Gegenteil.