In Berlin haben sich die beiden großen Volksparteien SPD und CDU ausnahmsweise aufeinander zu bewegt und sie haben sich bei der Gesundheitsreform auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Heute stand in den Zeitungen, dass die SPD-Bundestagsfraktion - wenn auch mit Zahnschmerzen - zugestimmt hat.
Für alle weiteren Themen haben Ihre Vertreter auf Bundesebene jetzt den Verzicht auf Gespräche mit der Regierung erklärt. Ich darf Ihnen für meine Fraktion sagen, dass wir es für den richtigen Weg halten, dass die großen demokratischen Parteien bei grundlegenden und schwierigen gesellschaftlichen Problemen miteinander um Lösungen ringen. Gleichzeitig muss ich Ihnen allerdings sagen, dass das, was bezüglich der Gesundheitsreform jetzt herausgekommen ist, aus meiner Sicht nicht die optimale Lösung ist.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: War Schmidt zu schwach oder Seehofer zu stark? - Veronika Kolb [FDP]: Das ist gar keine Lösung!)
Die Beitragszahler werden erheblich belastet und die Pharmaindustrie und die Ärzte werden zugleich deutlich geschont. Ich gehe davon aus, dass wir uns mit der Gesundheitsreform sehr schnell wieder beschäftigen werden. Ich halte den skandinavischen Weg nach wie vor für richtig.
erkennbar bleiben. Wir erreichen durch die Vorgaben des Haushaltes - also durch die uns zur Verfügung stehenden Einnahmen - eine Ausweitung der Unterrichtsversorgung, das Ausbildungsprogramm und eine auskömmliche Finanzierung der Bereiche Schule, Polizei und Justiz.
Im Bereich der Schule steht die verlässliche Halbtagsschule neben der Bekämpfung von Unterrichtsausfall im Vordergrund. Mit der verlässlichen Halbtagsschule hat die Landesregierung im Bereich der Grundschulen im Hamburger Umland bereits begonnen. Dies wird im nächsten Schuljahr auf die kreisfreien Städte ausgedehnt. Es muss darum gehen, dass die verlässliche Halbtagsschule, die betreute Grundschule und auch andere Betreuungsangebote sinnvoll miteinander verknüpft werden. Dies ist nach einigen Nachbesserungen vor der Sommerpause mit Sicherheit gelungen. Die ersten Erfolgsmeldungen gerade aus dem Kreis Pinneberg - man konnte es in der Presse lesen - zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Günther Hildebrand [FDP]: Welche Presse haben Sie denn gelesen?)
- Kollege Hildebrand, ich finde es gut, dass das auch in Stormann so ist. Ich werde Ihnen nachher den Presseartikel geben; im letzten Wochenspiegel war dies nachzulesen.
Seit langem schon fordert die SPD-Fraktion, dass das Problem des Unterrichtsausfalls im Kern gelöst werden muss. Im März hatte die Landesregierung ein sinnvolles Stufenprogramm beschlossen. Vor wenigen Tagen hat die Bildungsministerin ein Konzept mit dem Titel „Jede Stunde zählt“ zur Vermeidung von Unterrichtsausfall vorgestellt, das mit erheblichen zusätzlichen Mitteln auf den Weg gebracht worden ist.
Im Jahre 2003 sind dies 2,1 Millionen € und in den beiden Folgejahren jeweils 10 Millionen €. In der ersten Phase richtet sich das Konzept vor allem an Grundschulen. Im Jahre 2004 soll eine deutliche Reduzierung des möglichen Unterrichtsausfalls in den übrigen Schularten erreicht werden. Dies ist - begleitet durch sinnvolle Kontroll- und Beratungsmechanismen - ein erheblicher Schritt nach vorn.
damit gerade auch den berufstätigen Eltern und den allein erziehenden Müttern und Vätern eine große Hilfe sein werden. Dadurch können sie sich nämlich sicher sein, dass ihre Kinder zu bestimmten Zeiten in der Schule sind.
Auch der Dauerbrenner, die Finanzierung der Kindertagesstätten, soll noch in diesem Jahr gelöst werden. Ich möchte nicht wieder darauf eingehen, was der Kollege Kayenburg gesagt hat. Auf der Grundlage einer Absprache zwischen den regierungstragenden Fraktionen verhandelt die Bildungsministerin zurzeit mit den kommunalen Landesverbänden über die Übertragung der Kita-Förderung in den kommunalen Finanzausgleich. Es geht um zusätzliche 60 Millionen für zwei Jahre. Danach wird geschaut, wie das Modell funktioniert. Im Augenblick stehen für ein Haushaltsjahr 56,3 Millionen € zur Verfügung. Es geht also um nochmals 3,7 Millionen € mehr für 2004. Berücksichtigen Sie bitte die Anmerkungen des Landesrechnungshofes. Der zusätzliche Zuwachs, der in den kommunalen Finanzausgleich hineingegeben wird, wird also wahrscheinlich erheblich höher liegen. Ich glaube, wir sind bei diesem Thema damit auf dem richtigen Weg.
Wir hoffen, dass in den nächsten Wochen eine Einigung zustande kommt und damit ein von der Systematik her sinnvoller Schritt eingeleitet wird. Das bedeutet für die Kommunen auf der einen Seite natürlich einen größeren Handlungsspielraum, auf der anderen Seite aber auch mehr Verantwortung. Wir sind uns sicher, dass die kommunale Seite mit dieser neuen Aufgabe sehr sorgfältig umgehen wird und dass die Befürchtungen, die von der einen oder anderen Seite immer wieder geäußert werden, nach der die Qualität in irgendeiner Form abgesenkt wird, fehlerhaft sind. Die Verantwortung liegt bei den Kommunalpolitikern vor Ort und insbesondere bei denjenigen, die in diesem Bereich schon jetzt tätig sind.
Sie wollen die Qualitätsstandards halten. Sie wollen die Entscheidungen aber auch selbst vor Ort treffen. Insofern ist das eine Entscheidung, die auch der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung dient. Das ist der richtige Weg. Wir sind an der Seite der Kommunen.
Nach den Gesprächen, die wir mit den Wohlfahrtsverbänden geführt haben, gehe ich davon aus, dass diese sich dieser neuen Lösung ebenfalls nicht verschließen werden.
Mit den Hochschulen wird zurzeit über neue Zielvereinbarungen verhandelt. Die Vorschläge der Erichsen-Kommission sollen fast vollständig umgesetzt werden und als Grundlage für einen Fünfjahresvertrag mit den Hochschulen dienen. Dies ist für die Hochschullandschaft in unserem Lande wichtig. Eine auskömmliche Finanzierung für die Hochschulen über fünf Jahre zu sichern, ist bei den Finanzdaten, die wir auch in Zukunft zu erwarten haben, aus meiner Sicht ein ordentliches Ergebnis. Dieses findet - wenn man mit den Verantwortlichen spricht - auch Respekt an den Hochschulen.
Was die Universitätsklinika angeht, so will ich keinen Hehl daraus machen, dass die SPD-Fraktion eine Entscheidung für einen der beiden Standorte für besser gehalten hätte. Wenn es aber in der Tat so ist, dass die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein ganz wichtiger Punkt ist, dann akzeptieren wir die Entscheidung, dass der Verwaltungssitz auf beide Standorte verteilt wird. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass alle anderen Fragen, die an die Fusion gekoppelt sind, nämlich die finanziellen Perspektiven, die strategische Ausrichtung im bundesweiten Wettbewerb und die künftige Unternehmensentwicklung angemessen geregelt werden. Am Ende wollen wir erreichen, dass der Zuschussbedarf des Landes SchleswigHolstein heruntergefahren wird und nicht - wie in den vergangenen Jahren - steigt. Insofern ist die Entscheidung richtig. Auch im Namen meiner Fraktion danke ich Günther Jansen ausdrücklich.
In Anerkennung der besonderen Bedeutung der Minderheiten in unserem Lande hat die SPD-Fraktion sich schon vor der Sommerpause darauf verständigt, dass es zu erwarten ist, dass die Ansätze für die Minderheiten im Haushaltsentwurf der Landesregierung überrollt werden. Für diejenigen, die in diesem Thema nicht so drin stecken, nenne ich sie noch einmal: Es sind die Friesen, die Sinti und Roma, die deutsche Volksgruppe Nordschleswig und die dänische Minderheit im Landesteil Schleswig. Der Ansatz 2004/2005 ist der Ansatz des Haushaltsjahres 2003. Wir schaffen damit für die durch die Verfassung besonders zu fördernden Gruppen Planungssicherheit. Ich glaube, wir sind mit dem, was wir seit 1988 für die Minderheiten in diesem Land gemacht haben, in
Die Zwischenbilanz des Sofortprogramms für Ausbildung und Qualifizierung in Schleswig-Holstein scheint nach den letzen Informationen sehr positiv zu laufen. Von den angestrebten 2.100 zusätzlichen Plätzen und Angeboten scheint ein großer Teil schon bereitgestellt worden zu sein. Für dieses außergewöhnliche Engagement danke ich dem Wirtschaftsminister, vor allem aber den Kammern und den Unternehmen in Schleswig-Holstein, die zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben, damit junge Menschen eine Ausbildung und somit auch eine Zukunftsperspektive bekommen.
Zusätzliche Einnahmen sind für das Land zur Deckung des Haushalts 2004 im Umfang von 300 Millionen € vorgesehen. Diese Summe soll sich zusammensetzen aus der zu erwartenden höheren Haftkapitalvergütung und den Verkaufserlösen durch die Veräußerung von LEG-Anteilen und NordwestLotto. Was die Veräußerung der LEG-Anteile angeht, so gibt es auf der Seite der SPD-Fraktion noch einen deutlichen Informations- und Klärungsbedarf. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Entscheidung auf den September verschoben hat. Damit haben wir die Möglichkeit, dieses Thema angemessen und intensiv in den parlamentarischen Gremien zu beraten.
Niemand wird von uns erwarten, dass wir angesichts des wohl notwendigen Verkaufs in Begeisterungsstürme ausbrechen. Uns geht es vor allem um die Frage, wie es mit den Rechten der Mieter bestellt ist. Was wird aus den zurzeit über 540 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Wie soll die Ausgliederung der so genannten LEG-Entwicklungsgesellschaft erfolgen? Es ist nicht zu bestreiten und offensichtlich, dass wir mit guten Argumenten noch vor kurzer Zeit eine andere Position vertreten haben. Das gilt auch für die Ministerpräsidentin. Dabei standen für uns immer die Interessen der Mieter im Vordergrund der Argumentation. Frau Gröpel hat im Landtag mehrfach dazu gesprochen. Wenn es jetzt eine andere Entscheidung geben muss, so sage ich ganz offen und ehrlich, es gibt eigentlich nur eine Begründung, die auch in einer Schlagzeile der „Kieler Nachrichten“ dargestellt wurde: „Not macht erfinderisch.“
Der Finanzminister hat einen Doppelhaushalt im Entwurf vorgelegt, der der Verfassung entspricht. Wir werden gemeinsam mit der Landesregierung und unserem Koalitionspartner bis zum November über weitere Details und vor allen Dingen über weitere Kürzungen beraten und entscheiden müssen.
Es geht bis zum Ende des Jahres um grundlegende Strukturentscheidungen, die sich langfristig auswirken, und zwar von den Amtsgerichten bis zu den Finanzämtern, hier weiß ich die FDP auf unserer Seite, und von den Ämtern für ländliche Räume bis zu den Staatlichen Umweltämtern.
Bei den Förderprogrammen werden weitere Kürzungen erfolgen müssen. Hierüber darf es keine Unklarheit geben, das sei an dieser Stelle ausdrücklich gesagt. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm, ZIP, werden einige 100 Millionen € an Investitionen ausgelöst.
Eines kann ich definitiv versprechen: Wir werden jede Möglichkeit nutzen, gemeinsam mit den Kommunen und ihren Verbänden - auch gegenüber unserer eigenen Bundesregierung - für eine sinnvolle Gemeindefinanzreform zu streiten. Akzeptabel ist nur eine Reform, die diesen Namen wirklich verdient, die den Kommunen eine finanzielle Perspektive für die nächsten Jahre aufzeigt und die vermeidet, dass dringend notwendige Einrichtungen auf kommunaler Ebene geschlossen werden.
- Herr Kubicki, Sie werden nachher die Gelegenheit haben, das Modell des Bundesverbandes der deutschen Industrie vorzustellen, wenn es um das Thema Gemeindefinanzreform gehen wird. Wir sind bereit, alles in unseren Möglichkeiten Stehende zu tun, damit es in den nächsten Monaten tatsächlich den Silberstreif am Horizont geben kann. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger und alle Unternehmer und Arbeitnehmer auf, ihren Beitrag zu leisten. Arbeiten wir gemeinsam daran, die manchmal vorhandene depressive Stimmung zu vertreiben und dem Ziel des wirtschaftlichen Aufschwungs näher zu kommen. Wir wollen alles dafür tun, damit es im Lande wieder aufwärts geht. Dabei setzen wir - bei mancher Kritik - auch auf die Bundesregierung. Schön wäre es auch, wenn es Unterstützung durch eine konstruktive Oppo