- Gut, dann stimmen wir in der Sache getrennt ab. Wer dem Abschnitt II in der Sache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Jetzt lasse ich über Abschnitt III abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister, gestern wurde im Rahmen der Haushaltsdebatte schon das eine oder andere Wort über die Gemeindefinanzreform verloren. Ich muss sagen: Was Sie zum FDP-Modell ausgeführt haben, war zwar nicht verbal, aber dafür intellektuell umso vulgärer, weil es schlichtweg dumm und falsch war.
- Ja, ich will Ihnen das jetzt ganz genau erklären. Auch Ihnen, Herr Kollege Neugebauer erkläre ich das gern.
Uns liegen heute für die Gemeindefinanzreform vier Vorlagen auf dem Tisch: ein konkreter Vorschlag der Bundesregierung, ein ganz konkreter Vorschlag der FDP, eine ideologische Forderung von SPD und Grünen und ein Antrag der CDU, zu dem ich sagen will: Ihr müsst euch noch einmal überlegen, wo ihr in der Frage wirklich hin wollt. Ihr seid nämlich innerhalb
der Partei ein wenig zerrissen. Zu diesem Schluss komme ich jedenfalls, wenn ich den Antrag mit dem vergleiche, was Friedrich Merz gesagt hat.
Wir halten den Entwurf der Bundesregierung für schädlich. Die Ideologie von SPD und Grünen halten wir allerdings für noch gefährlicher. Die Finanzlage der Kommunen ist desaströs. Deshalb schmelzen die politischen Spielräume der Kommunen vielerorts auf Null zusammen. Ihre Ausgaben rennen ihren Einnahmen immer weiter davon, weil ihnen zu viele Aufgaben auferlegt wurden, für die sie das Geld aber nicht erhalten haben. Zusätzlich beklaut diese Landesregierung die Kommunen nach wie vor schamlos.
Das Hauptproblem ist, dass die Aufgaben und die Mittel der Kommunen zu weit auseinander fallen. Das teilt die Verantwortung zwischen den politischen Ebenen. Aber, meine Damen und Herren, geteilte Verantwortung ist keine Verantwortung, sondern führt nur zum Verschieben von Schwarzen Petern.
Um dieses Problem zu lösen, orientieren wir uns mit unserem Vorschlag an zwei Grundsätzen: Erstens, Verantwortung ist nicht teilbar. Zweitens, wer bestellt, soll auch bezahlen.
Wegen des ersten Grundsatzes wollen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufkommensneutral entflechten, wegen des zweiten Grundsatzes das strikte Konnexitätsprinzip zwischen allen staatlichen Ebenen in die Verfassung schreiben.
Wir wollen mehr Spielräume für den Wettbewerb der Regionen. Der Wettbewerb führt auch hier zu besseren und preiswerteren Leistungen für die Menschen.
Deswegen schlagen wir Ihnen vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen, eine Kommunalsteuer einzuführen, die Einkommen- und Körperschaftsteuer aufkommensneutral anzupassen und den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen.
Die Bundesregierung hat den Kommunen ständig neue Aufgaben auferlegt, aber die notwendigen Schecks hat sie nie mitgeliefert.
Der Entwurf der Bundesregierung ist - wie bei Hans Eichel üblich - mit heißer Nadel auf Kante genäht und schlicht und ergreifend nicht durchdacht. Er erhält die Gewerbesteuer und unterwirft auch die Freiberufler dieser unsinnigen Steuer. Sie ist unsinnig, weil sie in der deutschen Steuersystematik ein absoluter Fremdkörper ist. Sie ist des Weiteren auch deshalb unsinnig, weil sie wettbewerbsverzerrend ist, da die Gewerbesteuer zwar Exporte belastet, Importe aber nicht.
Die Freiberufler sollen ihre Gewerbesteuerschuld auf ihre Einkommenssteuerschuld anrechnen dürfen. Aber die Kappungsgrenzen der Anrechnung bei den Hebesätzen der Kommunen liegt unter den Hebesätzen vieler Kommunen.
Die Bundesregierung will so die Steuern erhöhen, obwohl der Bundeskanzler mehrfach versprochen hat, dass die Reform der Einkommensteuer nicht an anderer Stelle ausgehebelt würde. Genau das passiert an dieser Stelle.
SPD und Grüne lehnen diesen Vorschlag ab. Ihnen ist er ideologisch noch nicht durchgreifend genug. Sie wollen sozialdemokratisch auf sozialistisch steigern und die Kosten der Unternehmen besteuern. Auf Mieten, Pachten, Leasingraten und Ähnliches wollen sie Steuern erheben - ideologisch hintersinnig, ökonomisch aber absolut widersinnig. Das bedeutet nämlich, dass jemand, der 2.000 € verdient, Steuern auf 3.000 € zahlen soll. Um diese Sollertragsbesteuerung aus dem deutschen Steuerrecht zu verbannen, wurde im Übrigen die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft. Herr Neugebauer, dass ist Ihnen möglicherweise entgangen.
Wir sind selbstverständlich dagegen. Deshalb begrüßen wir Punkt 1 Ihres Antrags, Herr Neugebauer. Der Entwurf der Bundesregierung ist unsinnig. Da haben Sie vollkommen Recht.
geschränkt zu. Punkt 1 in Abschnitt A und Abschnitt C lehnen wir allerdings ab. Erstens, weil wir die Gewerbesteuer abschaffen wollen. Zweitens wollen wir die Landesregierung nicht beauftragen, irgendeinen viereckigen rot-grünen Holzreifen zu erfinden, wenn sie ein blau-gelbes Spitzenfahrzeug bereits fahrbereit vor ihrer Tür stehen hat.
Wir wollen mit unserem Konzept beginnen, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu entflechten - ohne die Steuerlast in Deutschland zu erhöhen.
Wir schaffen die Gewerbesteuer ab. Sie ist veraltet, unsystematisch und viel zu aufwendig. Ihr Aufkommen schwankt stärker als die Konjunktur.