Ich lasse über Abschnitt B Nr. 5 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zum Abschnitt C. Wer dem Abschnitt C zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag insgesamt abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der CDUFraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Da sich der Änderungsantrag des SSW ausschließlich auf den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezieht, lasse ich jetzt zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP abstimmen. Wird hier eine Abstimmung abschnittsweise beantragt? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 15/2823 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU.
Ich komme jetzt zu dem Änderungsantrag des SSW. Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Astrup das Wort.
Frau Präsidentin! Ich beantrage, über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN inklusive des Änderungsantrages des SSW bei der Ziffer 2 spiegelstrichweise abzustimmen.
Soll über den Änderungsantrag des SSW gesondert abgestimmt werden oder innerhalb des Änderungsantrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?
Frau Präsidentin, es wurde doch vorhin gesagt, dass die regierungstragenden Fraktionen unseren Änderungsantrag mit übernommen haben. Ich habe es so verstanden, dass er jetzt Teil dieses Änderungsantrages ist.
Das ist in Ordnung. Es hätte aber trotzdem sein können, dass über diesen Änderungsantrag gesondert abgestimmt werden soll. Über den Änderungsantrag des SSW wird also nicht gesondert abgestimmt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 15/2826 abstimmen, und zwar zunächst über Ziffer 1. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Ziffer 1 ist einstimmig angenommen.
Nun lasse ich über den ersten Spiegelstrich der Ziffer 2 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Spiegelstrich ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Ich lasse nun über den zweiten Spiegelstrich der Ziffer 2 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Ich lasse nun über den dritten Spiegelstrich, neu, abstimmen. Hierbei handelt es sich um den Änderungsantrag des SSW mit dem zusätzlichen Wort „weiterhin“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Ich lasse nun abstimmen über den vierten Spiegelstrich. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig angenommen.
Ich lasse nun insgesamt über den Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den angenommenen Änderungen abstimmen. Wer diesem Antrag insgesamt zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Gegen eine „Schieflage“ der Pendlerpauschale beim Vorziehen der Steuerreform Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/2850
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalinka.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Haushaltsdebatte war viel von der Notwendigkeit von mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen die Rede. Dies kann man nur unterstützen. Da wirkt es aber wie die Faust aufs Auge, wenn zeitgleich RotGrün die Pendlerpauschale kürzen, halbieren oder reduzieren will. Wenn es ein Instrument gibt, das die Flexibilität am Arbeitsplatz fördert, das diejenigen belohnt, die bereit sind, zu schwierigen Zeiten zur Arbeit zu fahren, dann ist es die Pendlerpauschale. Deswegen ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, hier zu kürzen.
Vor allem diejenigen, die ihren Wohnort oder ihren Arbeitsplatz im ländlichen Raum haben, die Schichtdienst haben oder zu ungünstigen Zeiten zur Arbeit kommen müssen, also die Leistungsbereiten, die Motivierten, sind die Verlierer Ihres Vorhabens. Dies, meine Damen und Herren, ist schlichtweg eine arbeitnehmerfeindliche Haltung.
Es ist ja ein besonderes Signal, dass sich ein Kabinettsmitglied, nämlich der Herr Minister Müller, der, soweit ich es richtig sehe, zurzeit nicht anwesend ist, aus einem Flächenland ausdrücklich hinter die Forderung stellt, die Pendlerpauschale zu kürzen. Diese Haltung von Seiten eines Mitglieds dieser Regierung ist nicht vereinbar mit den Interessen, die unsere Arbeitnehmer im Lande haben.
Wir wissen ja, was man hinter mancher Diskussion vermuten muss, nämlich dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige Dinge hinbekommt, die sie schon immer wollte, also ein Stück ideologischer Auseinandersetzung. Wenn wir in diesem Lande von Zickzackkurs sprechen, dann finde ich es beachtlich, was der Herr Bundeswirtschaftsminister Clement dieser Tage zum Thema Pendlerpauschale festgestellt hat, nämlich dass er die Irritationen der letzten Tage bedaure. Recht hat der Mann. Er hätte nur zeitig eingreifen müssen, dann wäre es dazu nicht gekommen.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist verteilt worden, als wir über die Dringlichkeit abgestimmt haben. Es handelt sich also um ein recht merkwürdiges Verfahren. Die Überschrift dieses Antrages lautet:
„Außerdem begrüßt der Landtag die Gleichbehandlung von ÖPNV- und PKW-Nutzern bei der Bemessung der Pendlerpauschale.“
Ich vermute einmal, dass Sie sich heute in gewohnter Solidarität hinter Berlin stellen werden, aber es ist schon interessant, Ihren Einheitschor hier zu beobachten. Was waren das noch für Zeiten, Herr Hay, als im Herbst 2000 ein mutiger Fraktionsvorsitzender der Regierung die Leviten gelesen hat. Heute handelt es sich nur noch um einen Einheitschor. Wenn ich mir vor Augen halte, wie wir zu diesem Thema eine Positionierung erreichen werden, dann kann ich Ihnen nur sagen: Pendlerpauschalen sind keine Subventionen, sondern sie sind die Grundlage für eine bessere Arbeitsmarktpolitik. Dies fordern wir von Ihnen ein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kalinka, es wundert mich nicht, dass Sie diesen Antrag mit unterschrieben haben, denn Sie gehören ja der Abteilung Obstruktion und Opportunismus in der CDU an. Dass auch der ansonsten von mir sehr geschätzte und auch überwiegend sehr kompetente Kollege Wiegard das unterschrieben hat, das verwundert mich dann aber doch.
Man muss ja nicht alles gutheißen, was in der Steuer- und in der Finanzpolitik in Berlin derzeit produziert wird. Davon sind wir weit entfernt. Der Kollege Hay hat das gestern auch für die SPD-Fraktion dargelegt. Aber was wir hier von Ihnen im Bereich von Obstruktion und Ablehnung erleben, ich denke, das ist teilweise unverantwortlich für die Politik,
Denn, Herr Kollege Ehlers, wir brauchen - darin sind wir uns doch einig - Reformen in diesem Land, wir brauchen Subventionsabbau, aber wir brauchen keine Blockierer, so wie Sie sich hier im Landtag und im Bundesrat derzeit aufführen.
Das, was Sie heute vorgelegt haben, ist doch ein weiteres Beispiel dafür: Sie rufen uns im Landtag - gestern in der Haushaltsdebatte - ständig dazu auf, wir sollten sparen, Sie appellieren an uns, wir sollten den Subventionsabbau mutig voranbringen, und dann fordern Sie zur gleichen Zeit Steuersenkungen. Das alles ist doch nicht zusammenzubringen. Im Landtag kneifen Sie immer dann, wenn es konkret wird. Das erleben wir auch bei Ihrem Antrag. Das erleben wir auch im Bundesrat: Steuervergünstigungsabbaugesetz - CDU: abgelehnt.
Herr Präsident, ich habe nur ganz wenige Minuten Redezeit und ich denke, die brauche ich, um den Antrag der Fraktion der SPD zu begründen.
Herr Kollege Kalinka, hören Sie doch bitte einmal zu, ich wollte Ihnen darlegen, wie widersprüchlich Ihre Politik ist. Ich wiederhole das noch einmal: Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat - die CDU
hat abgelehnt; Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform - wurde von der CDU erst abgelehnt, dann zugestimmt, jetzt wieder abgelehnt; Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform wegen der Flutkatastrophe im letzten Jahr - von der CDU abgelehnt; normale Mehrwertsteuer für Schnittblumen oder Hundefutter - von der CDU abgelehnt; höhere Besteuerung von Erbschaften - von der CDU abgelehnt.