Ich begrüße es, dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanzminister einen solchen Vorschlag gemacht hat. Von daher finde ich es auch gut und ist es auch selbstverständlich, dass der Umweltminister von Schleswig-Holstein ihm bei einer solchen Angelegenheit nicht in den Rücken fällt, sondern seinen sozialdemokratischen Kollegen in Berlin unterstützt. Was hätte er anderes auch tun können?
Ich weiß allerdings, dass das relativ schwer umzusetzen ist. Wir haben ja auch die Reaktionen bereits gehört. Daher glaube ich, dass es eine gute Idee von Herrn Eichel ist, aber dass wir wahrscheinlich noch etwas warten müssen, bis die Debatte in Deutschland so weit ist, dass ein solcher Vorschlag umgesetzt wird. Eher glaube ich, dass wir dahin kommen, die Entfernungspauschale grundsätzlich abzuschaffen.
Ein üblicherweise vorgetragenes Vorurteil ist die Aussage, dass die Pendlerpauschale besonders gut für die Menschen auf dem flachen Land sei.
Dieses Argument ist empirisch mehrfach durch Untersuchungen widerlegt worden. Tatsächlich ist es so, dass die Entfernung vom Arbeitsplatz in den Metropolregionen die größte ist, während auf dem flachen Land die Entfernung zum Arbeitsplatz am geringsten ist.
Auf dem flachen Land wohnen die Menschen durchschnittlich wesentlich näher zu ihrem Arbeitsplatz als in den Metropolregionen, wo Entfernungen von 50 oder gar 100 km normal sind.
Daher ist das Argument, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale die Menschen auf dem flachen Land benachteiligt, empirisch falsch. Eine Abschaffung der Pendlerpauschale belastet vor allem die Menschen in den Metropolregionen und dort insbesondere - wie ich das dargestellt habe - die höheren Einkommensgruppen.
Zusammengefasst: Die Pendlerpauschale trifft das Umland der Städte stärker als das flache Land, eine
Abschaffung der Pendlerpauschale ist sozial gerecht, weil die zusätzliche Belastung die höheren Einkommensgruppen stärker trifft als die unteren Einkommensgruppen, und sie ist ökologisch sinnvoll.
Als Letztes muss man auf die Frage eingehen: Wie stellt sich die Opposition eigentlich den Subventionsabbau vor? Es ist schon eine Merkwürdigkeit, wenn alle Parteien an allen Ecken und Enden des Landes und alle Institute von Subventionsabbau sprechen. Man muss nur einmal zum Institut für Weltwirtschaft gehen, Herr Doktor der Finanzwissenschaften. Dort sitzen Fachleute, die sich sehr wohl mit Ökonomie beschäftigen.
Ich kann auch Ihnen das nur empfehlen. Das ist sehr interessant. Dort wurde mir auf meine Frage gesagt, alle Formen von der Eigenheimzulage bis zur Pendlerpauschale sind Subventionen. Es darf nicht jeder anfangen, sich herauszurechnen, was ihm nicht passt.
Daher kann ich die Opposition nur ermahnen: Seien Sie endlich einmal ehrlich, seien Sie endlich einmal konsequent, fordern Sie nicht ständig einen Abbau der Subventionen und knicken Sie nicht ein, wenn es konkret wird, sondern haben Sie den Mut, auch einmal im Konkreten einen echten Subventionsabbau durchzustehen!
lerpauschale hat ganz eindeutig mehr mit dem Problem Subventionsabbau und Vereinfachung des Steuerrechts zu tun als mit dem Problem Grundbedingungen von Arbeitsmarktpolitik. Ansonsten ist es nicht zu erklären, wieso sich zum Beispiel die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück genau mit diesem Problem befasst haben.
Die Diskussion über Grundbedingungen des Arbeitsmarktes ist natürlich eine ganz wichtige Diskussion, aber die Diskussion über die Pendlerpauschaule steht im Mittelpunkt des Problems Subventionsabbau.
Dazu muss ich sagen: Die Heuchelei bei der Debatte über die Finanzierung des Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform, die wir jetzt schon seit Wochen erleben, ist langsam unerträglich. Da gibt es anscheinend eine große Übereinstimmung zwischen Wirtschaft, Experten und Politikern aller Parteien, dass diese Steuererleichterung in der jetzt angespannten wirtschaftlichen Lage Sinn macht, um endlich die Binnennachfrage in der Bundesrepublik wieder in Gang zu bringen.
Aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, wie wir diese Steuererleichterung finanzieren sollen, dann werden alle Vorschläge abgelehnt. Eine Finanzierung auf Kredit, wie sie von der Bundesregierung teilweise vorgeschlagen wird, weil die Wachstumseffekte dadurch am größten sind, wird von der CDU-Mehrheit im Bundesrat empört abgelehnt.
Eine Finanzierung durch andere Steuererhöhungen an anderer Stelle, zum Beispiel durch Erhöhung der Erbschaftsteuer oder durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, geht natürlich auch nicht und eine Finanzierung durch Subventionsabbau, wie sie jetzt in vielen verschiedenen Teilaspekten diskutiert wird, stößt natürlich auf eine einheitliche Ablehnungsfront der gleichen Politikerinnen und Politiker.
Wenn man das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform wirklich will, muss man aber auch ein vernünftiges Finanzierungskonzept vorlegen und darf nicht alle Vorschläge dazu gleich ablehnen.
Wenn wir heute diese Diskussion über eine mögliche Kürzung der Pendlerpauschale führen, dann ist genau das - ich sagte es eingangs - Kern der Sache. Noch gestern bei der Debatte über den Haushaltsentwurf 2004/2005 haben alle Parteien im Landtag klar und deutlich gesagt, dass wir einen Subventionsabbau brauchen. Das kann man im Protokoll nachlesen. Das, was man der Bundesregierung in diesem Zu
sammenhang vorwerfen kann, ist, dass sie anscheinend kein langfristig angelegtes Gesamtkonzept hat, in welchen Bereichen der Subventionsabbau Sinn macht und in welchen nicht.
Da wird jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Allein die Einsparsumme scheint den Bundesfinanzminister noch zu interessieren. Letzte Woche war dann eine Kürzung der Pendlerpauschale an der Reihe. In der Tat mutet es schon merkwürdig an, dass der erste Vorschlag davon ausging, die Pauschale nur für PKW-Fahrer zu kürzen und nicht für die Nutzer des ÖPNV. So geht das natürlich nicht, denn gerade in Flächenländern wie Schleswig-Holstein sind sehr viele Menschen auf ihren Pkw angewiesen. Der ÖPNV ist auf dem Land leider nicht so gut ausgebaut, wie wir es uns vorstellen könnten. Für den SSW ist daher klar: Pkw- und ÖPNV-Nutzer müssen bei der Pendlerpauschale gleich behandelt werden. Alles andere ist den Menschen im Lande nicht zu vermitteln.
Allerdings möchte ich auch klarmachen, dass wir die Forderung nach einer völligen Ablehnung von Kürzungen bei der Pendlerpauschale, wie es im CDUAntrag steht, nicht mittragen können. Lieber Kollege Kalinka, lassen Sie sich das noch einmal durch den Kopf gehen. Wir fordern klare Richtlinien und ein Gesamtkonzept für die Frage, auf welcher Grundlage die Subventionen gekürzt werden sollen. Dabei ist unsere Messlatte - neben der sozialen und regionalen Ausgewogenheit - auch die Frage, inwieweit Subventionen - zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur - eine sinnvolle öffentliche Investition darstellen. Diese dürfen in der jetzigen Wirtschaftssituation unserer Ansicht nach nicht gekürzt werden. Wir können den CDU-Antrag in der Form, wie er jetzt vorliegt, nicht unterstützen. Ich denke, ich habe auch klargemacht, warum nicht.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Kubicki das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An sich wollte ich es nicht, aber die Ausführungen des
- Herr Kollege Hentschel, da ich gehört habe, dass Sie regelmäßigen Kontakt mit dem Institut für Weltwirtschaft pflegen, sollten wir vielleicht einmal zusammen dorthin gehen, damit Sie wirklich etwas lernen. Ich bezweifle, dass Sie jemals etwas von dem gehört haben, was Herr Boss und andere im Institut für Weltwirtschaft nicht nur Ihnen und mir, sondern auch anderen, öffentlich erklärt haben. Herr Hentschel, wenn Sie die Streichung aller steuerlichen Vergünstigungstatbestände fordern, worüber man nachdenken könnte, denn wir als FDP sagen das auch, dann muss man zunächst einmal dazu übergehen, das Steuerrecht insgesamt zu entrümpeln, zu systematisieren und vor allen Dingen insgesamt zu niedrigeren Steuersätzen kommen.
Man kann sich über die Prozentsätze streiten. Wir als FDP haben einmal die Modelle 15, 25 und 35 vorgelegt, je nachdem wie die Einkommensklassen sind. Wenn wir das systematisch exakt einführen, dann kann man sich tatsächlich überlegen, ob man im Steuerrecht überhaupt noch Ausnahmetatbestände benötigt. Von vornherein jedoch bei Einzelpunkten anzufangen, und zu sagen, die streichen wir, im Übrigen bleibt das System unangefochten, ist genau der falsche Weg. Das heißt, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Um Ihnen das an einem Beispiel klarzumachen:
- Herr Hentschel, Ihr Problem besteht darin, dass Sie nicht konzeptionell denken können. Sie picken sich eine Rosine heraus und denken, das ist süß, das macht Spaß. Im Zweifel hilft es aber nicht weiter, weil Sie auf diese Weise den Kuchen plündern, aber nicht dazu beitragen, dass er ansehnlicher wird. Ich will dies an einem Beispiel deutlich machen: Wenn Sie behaupten, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kein berufsbedingter Mehraufwand sind, worüber man nachdenken kann, dann erklären Sie mir, warum es überhaupt noch Werbungskosten für Arbeitnehmer gibt. Sie müssten die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer grundsätzlich streichen, weil sie eine Vergünstigung für etwas ist, das eigentlich nicht mehr stattfinden kann.