- Herr Hentschel, Ihr Problem besteht darin, dass Sie nicht konzeptionell denken können. Sie picken sich eine Rosine heraus und denken, das ist süß, das macht Spaß. Im Zweifel hilft es aber nicht weiter, weil Sie auf diese Weise den Kuchen plündern, aber nicht dazu beitragen, dass er ansehnlicher wird. Ich will dies an einem Beispiel deutlich machen: Wenn Sie behaupten, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kein berufsbedingter Mehraufwand sind, worüber man nachdenken kann, dann erklären Sie mir, warum es überhaupt noch Werbungskosten für Arbeitnehmer gibt. Sie müssten die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer grundsätzlich streichen, weil sie eine Vergünstigung für etwas ist, das eigentlich nicht mehr stattfinden kann.
kostenaufwand mehr wollen, weil typischerweise der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle Arbeitsmittel zur Verfügung stellen muss. Es gibt dann für Arbeitnehmer keine berufsbedingten Mehraufwendungen mehr. Sagen Sie das! Sie treffen damit nicht die Reichen. Sie treffen nicht die Einkommensteuerzahler, sondern die Kleinen, die - so hat Frau Spoorendonk es gesagt - nun dazu beitragen sollen, durch eine Entlastung im Steuerbereich den Konsum im Binnenland wieder anzukurbeln.
Wie das aufgehen soll, ihnen auf der einen Seite etwas wegzunehmen, ihnen auf der anderen Seite aber weniger zu geben, als man ihnen weggenommen hat, hat sich mir nicht erschlossen. Um es deutlich zu machen: Herr Hentschel, Sie müssen sich hierhin stellen und sagen, es darf keine Mobilitätsbeihilfen der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitslose geben. Sie müssen konsequenterweise sagen, dass Arbeitslose, die verpflichtet werden, einen Arbeitsplatz anzunehmen, und zwar nicht an ihrem Wohnort, keine Mobilitätsbeihilfe kriegen, weil das auch kein berufsbedingter Mehraufwand wäre. Dies hätte zur Folge, dass wir die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter einschränken würden, als es bisher der Fall ist. Herr Hentschel, Ihr Weltbild geht davon aus, man wird im Dorf geboren und bleibt dort bis zum Ende seines Lebens. Man entscheidet sich für ein Haus in seinem Dorf. Wenn man sich dann freiwillig dazu entscheidet, woanders zu arbeiten, dann ist das die eigene individuelle Entscheidung. Das ist nicht die Lebenswirklichkeit! Die meisten Leute würden sich gern dazu entscheiden, wohnortnah zu arbeiten. Bedauerlicherweise gibt es dort keine Arbeitsplätze.
Wenn wir wollen, dass die Mobilität sich erhöht, was wir tun müssen, dann müssen wir den Leuten - jedenfalls solange das Steuerrecht nicht grundlegend reformiert ist - die dadurch bedingten Mehraufwendungen zumindest ansatzweise steuerlich vergüten. Ansonsten erreichen wir das genaue Gegenteil, nämlich eine mangelnde Mobilität und damit auch eine mangelnde Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse zu generieren, wo sie möglich sind.
Ich komme zum Schluss. Herr Hentschel, ich kenne keine Ballungszentren, in denen Sie vom Wohnort bis zu Arbeit 100 km fahren können. Ich kenne aber viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die hier wohnen, aber in Hamburg arbeiten müssen. Die würden gern mit dem öffentlichen Personennahverkehr fahren, wenn er denn angeboten würde. Er
wird aber nicht angeboten. Das heißt, dass sie einen tatsächlichen Aufwand haben, den man durch Fahrgemeinschaften zwar minimieren kann, aber es ist ein tatsächlicher Aufwand. Solange dieser Aufwand besteht, solange wir zu der Auffassung kommen, er sei berufsbedingt, muss er steuerlich entgolten werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte der Entfernungspauschale ist die einer in guten Zeiten geschaffenen Subvention, die zuerst für Kraftfahrzeuge eingerichtet und dann erweitert wurde. Dann stellte man fest, dass viele Leute mehr Geld bekommen, als sie eigentlich an Aufwand haben. Im Übrigen wissen wir, dass hier sehr viel Missbrauch betrieben wird. Dann hat man das ein Stück zurückgeführt und jetzt haben wir die Debatte, die wir heute haben.
Beim Thema Subventionsabbau gibt es meines Erachtens in der Frage, wie sich ein Land wie SchleswigHolstein verhält, nur zwei Kriterien. Erstens. Wird allen Vergleichbares zugemutet? Haben wir kein regionales Ungleichgewicht und werden die Flächenländer etwa benachteiligt? Zweitens. Ist es eine Maßnahme, die nicht einzelne Interessen besonders begünstigt? Das sind die beiden Kriterien, die anzulegen sind. Deshalb würde die Landesregierung einer Lösung nicht zustimmen, die das Flächenland Schleswig-Holstein schlechter stellt. Jetzt kommt das Aber: In einer Lage, wie wir sie in den öffentlichen Haushalten haben, in der wir nämlich all die Dinge wie Sozialreform, kommunale Finanzreform und Subventionsabbau tatsächlich brauchen, stellen Sie sich hin und sagen bei jedem einzelnen Thema: Das machen wir - bis hin zur Besteuerung von Hundefutter - nicht mit. Wenn man das so treibt, dann kann ich nur sagen: Das ist wirklich der Unterschied zwischen Regierung und Opposition.
Die Opposition kann jedem alles versprechen. Das ist auch in Ordnung. Machen Sie das weiter so. Sie müssen es nicht einhalten, weil Sie nicht in die Lage kommen werden, zu regieren, sodass Sie es auch einhalten könnten. Das ist der Unterschied.
Daher gibt es keinen Beitrag zum Subventionsabbau, der Schleswig-Holstein schadet. Ich bin anderer Auffassung als der Kollege Müller. Das ist ja auch nicht die Position der Landesregierung. Wir werden im Bundesrat nicht mitmachen, wenn das Land Schleswig-Holstein als Flächenland benachteiligt wird. Sich hier hinzustellen und zu sagen, im Himmel ist Jahrmarkt, wir können den Menschen weiterhin alles versprechen, über Subventionsabbau Sonntagsreden halten und bei jedem Einzelpunkt nein sagen, dazu kann ich nur sagen: Die Menschen sind zu klug, um das nicht zu merken.
Lieber Herr Fraktionsvorsitzender Kubicki, ich habe vor Kurzem eine Umfrage gelesen, in der Parteimitglieder dazu befragt wurden, wie sie zum Subventionsabbau stehen, der immer öffentlich dargelegt wird. Es stellte sich heraus, dass die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei Deutschlands am stärksten gegen den Subventionsabbau sind. Das hat mich nicht gewundert, weil man nämlich weiß, dass die, die am stärksten für Marktwirtschaft eintreten, für jede Form von Privileg eintreten, damit dies bleibt. So, als ob wir in Zeiten leben würden, in denen wir uns das leisten könnten.
Wir werden uns auf Einschnitte einrichten müssen. Das wird ständig gefordert. Ich kann mich auch hinstellen und die Regierung beschimpfen, wenn es darum geht, welche schmerzvollen Einschnitte vorgenommen werden müssen. Ich könnte auch sagen, alles sei ungerecht. Der Punkt ist: Wir müssen von Regelungen runterkommen, die in Zeiten geschaffen wurden, in denen es uns besser ging. Wir müssen uns verändern, sonst werden wir von der Arbeitslosigkeit nicht wegkommen, sonst werden wir die wichtigen Aufgaben, die wir mit den öffentlichen Haushalten finanzieren müssen, nicht finanzieren können.
Ich gebe Ihnen Recht: Höhepunkt der Regierungskunst war das eigentliche Gesetzeswerk in Berlin nicht. Das kann besser werden. Da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es sich lohnt, Mut zu haben, den Wählern keinen Sand in die Augen zu streuen, ihnen klar zu sagen, was wir verändern müssen, und dafür zu sorgen, dass das gerecht ist. Dann machen sie das nämlich mit. Die Erfahrung ist: Überall dort, wo wir Reformen machen, aber leider nicht die Mehrheiten haben, die wir
brauchen, kommen leider Regelungen heraus, die besser wären, wenn wir sie allein machen könnten. Die Gesundheitsreform ist ein Beispiel dafür. Sie wollen bestimmte Interessen schützen.
Sie tun so, als würden Sie die Autofahrer schützen. Sie tun so, als ob Sie den Menschen helfen wollten, die weit entfernt von ihren Arbeitsplätzen wohnen. Sie tun so, als wollten Sie mehr Mobilität. In Wirklichkeit sind Sie gegen jeden Abbau von steuerlichen Subventionen und diskreditieren diese als Steuererhöhungen. So einfach kann es sich eine Opposition machen. Machen Sie weiter so, dann bleiben Sie auch da. Wir werden uns die Mühe machen müssen, es den Menschen im Klartext zu erklären. Wir werden in Berlin dafür sorgen, dass es gerecht zugeht. Wir werden auch dafür sorgen, dass die Mittel ankommen, die wir brauchen.
Ich stelle fest, dass auf der rechten Seite des Hauses in dieser Woche ungeheuer viel Unruhe ist. Das scheint Sie doch ein wenig in Sorge zu versetzen. Wir bekommen das schon hin, das sage ich Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal den Versuch machen, die SPD doch von unserem Antrag zu überzeugen. Vielleicht liegt einfach ein Missverständnis vor.
Die CDU fordert keine Steuersenkungen, sondern das Beibehalten der jetzigen Regelung. Das ist ein ganz großer Unterschied. Herr Minister Stegner, deshalb ist auch Ihr Vorwurf, den Sie an uns richten, wir würden alles ablehnen, schlichtweg falsch. Sie müssen beim nächsten Mal erst einmal intellektuell begründen, warum Sie unserer Position im Bundesrat zustimmen wollen, uns hier aber bezichtigen, eine falsche Pauschalkritik vorzunehmen. Das passt nicht zusammen.
In Wirklichkeit geht es darum, wie wir uns positionieren. Sie haben davon gesprochen, dass wir Interessen schützen wollen. Ich sage ausdrücklich: Ja, wir wollen die Interessen der arbeitenden Menschen schützen; das ist schlichtweg der Punkt.
Herr Kollege Hentschel, ich habe es mir aufgeschrieben: Im heutigen Arbeitsleben ist es nicht so, dass viele möglichst weit vom Wohnort entfernt arbeiten möchten. Das Gegenteil ist doch der Fall. Wir alle wären doch froh, wenn möglichst ortsnah Arbeitsplatzangebote vorhanden wären.
Was ist denn die familienfreundlichste Politik? Bei dieser muss dafür gesorgt werden, dass der Vater nicht erst spät nach Hause kommt. Welche Probleme haben viele arbeitende Ehepaare damit, das zu vereinbaren? Das ist doch die Lebenswirklichkeit.
Im Kreis Plön pendeln 67 % der arbeitenden Menschen. Das wird woanders nicht anders sein. Herr Neugebauer, ich mache wirklich den Versuch: Wenn Sie von den arbeitenden Menschen verlangen, dass sie flexibler sein, Hartz umsetzen und eine zumutbare Arbeit auch wohnortfern annehmen sollen, dann müssen Sie diesen Menschen auch die Mindestgrundlage an finanziellen Mitteln zur Verfügung stellen. Sie können das Autofahren nicht teurer machen, indem Sie die Steuern erhöhen, und von den Leuten gleichzeitig verlangen, in dieser Sache immer mehr Opfer zu bringen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bekommen doch gar nichts! Das wissen Sie doch auch!)
- Herr Kollege Hentschel, ein minimaler Blick ins Steuerrecht würde genügen, um festzustellen, dass eine Halbierung die Hälfte von dem ist, was man jetzt bekommt.
Wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmer. Herr Hay und Herr Astrup, ich möchte Sie wirklich bitten, darüber nachzudenken, ob Sie einen solchen Antrag, der im Interesse der arbeitenden Menschen bei uns im Lande gestellt wurde und den der Minister im Bundesrat inhaltlich unterstützen will, in diesem hohen Hause wirklich ablehnen wollen. Herr Hay, ich ersuche Sie wirklich, darüber noch einmal nachzudenken. Ich fände es ein gutes Zeichen für unser Land Schleswig-Holstein, wenn wir in einer solch wichtigen Fragen für die arbeitenden Menschen und auch für die Gewerkschaftsmitglieder hier eine gemeinsame Position vertreten würden.
Ebenfalls gemäß § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Frau Schwarz das Wort für einen Kurzbeitrag.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist mir aufgefallen, dass sich vorhin kaum einer zu Wort gemeldet hat, der keinen Dienstwagen mit Chauffeur hat;
ich denke zum Beispiel an Herrn Kollegen Hentschel und auch an Herrn Kollegen Kubicki. Nur Herr Kalinka als Kreispräsident des Kreises Plön verzichtet auf einen Dienstwagen und auf einen Chauffeur.
Herr Stegner gehört natürlich auch zu denen, die mit Dienstwagen und Chauffeur fahren. Insofern stammt das, was gesagt wurde, vom grünen Tisch und ist sehr theoretisch.