Die Halbierung der Pendlerpauschale ist ein Schlag gegen unser Land Schleswig-Holstein und vor allen Dingen gegen die Menschen, die hier wohnen; denn nicht alle wohnen in großen Städten wie Kiel, Lübeck, Neumünster oder auch Flensburg. Unser Land besteht in der Hauptsache aus ländlich geprägten Regionen, die zudem auch noch von einer ganz besonderen Strukturschwäche geprägt sind. Denken Sie an die Kreise Nordfriesland, Schleswig, Flensburg und Flensburg-Eckernförde, also eher den Norden.
Herr Neugebauer, auch ich habe diesen Antrag unterschrieben, und zwar deswegen, weil mich wirklich die Wut packte, als ich von diesem Vorhaben in der Zeitung erfuhr. Mal ging es um eine Halbierung, mal um eine völlige Abschaffung und mal um eine Reduzierung - wie auch immer. Es gibt Menschen in unserem Land, die fahren müssen - das wurde hier bereits mehrfach gesagt -, weil sie keinen Arbeitsplatz in Ortsnähe gefunden haben.
Herr Kollege Neugebauer, ich glaube, wir als CDUFraktion wären die allerletzten, die einen vernünftigen Subventionsabbau nicht mitmachen würden.
Ein Subventionsabbau aber, der eindeutig zulasten dieser Menschen geht, ist nicht hinnehmbar. Ich denke - Sie verzeihen es mir sicherlich - insbesondere auch an die Frauen. Denken Sie auch an Alleinerziehende, Teilzeitarbeitende und an die, die nicht in Großstädten wie Neumünster und Rendsburg, das ja sehr zentral liegt, wohnen.
Ich habe mir ein Beispiel herausgesucht. Eine allein erziehende Arbeitnehmerin aus Schnarup-Thumby arbeitet in Neumünster. Wissen Sie, wo SchnarupThumby liegt? Nein, das wissen Sie natürlich nicht.
- Ja, du weißt das, aber er nicht. - Sie kann weder mit dem Bus oder der Bahn noch mit dem Rad oder zu Fuß - das wäre zu weit - von Schnarup-Thumby nach Neumünster fahren beziehungsweise gehen. Sie muss also mit dem Auto fahren. Wenn diese Pläne durchgehen, würde das für sie einen monatlichen Verlust von 50 € bedeuten. Können Sie das verantworten? Ich will es nicht und Sie können es nicht.
Frau Abgeordnete Schwarz, kommen Sie jetzt bitte zu einer Schlussbemerkung. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ist sie wirklich schon vorbei? Na gut. - Solche Pläne können nur in Gehirnen von Menschen entstehen, die von einer großen Realitätsferne gequält werden.
Offensichtlich leidet Herr Eichel darunter. Er kommt ja auch aus einer Großstadt, nämlich aus Kassel. Herr Schröder kommt aus Hannover und beide haben - wie
Frau Abgeordnete Schwarz, ich hatte Sie gebeten, zum Schluss zu kommen. Wenn Sie das nicht mit einem Schlusssatz schaffen, dann muss ich Ihnen das Wort entziehen.
Ja, jetzt kommt wirklich der Schlusssatz. - Ich bin durch das, was der Finanzminister Stegner sagte, einigermaßen beruhigt; denn wenn man alle Polemik abzieht, ist er bei unserem Antrag stehen geblieben: Er will die Pendlerpauschale für Fahrzeugnutzer in Schleswig-Holstein nicht gekürzt wissen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leben ist zu kurz, um sich über alles aufzuregen. Das tue ich auch nicht.
Vor dem Hintergrund der Abstimmung über die Gemeindefinanzen habe ich dennoch Lust, hier einige Dinge loszuwerden.
Es ist natürlich das Problem der SPD, dass sich die CDU heute hier hinstellen und sich als bessere SPD verkaufen kann. Ich denke, damit müssen sich die Kolleginnen und Kollegen der SPD beschäftigen.
Wir sehen ein, dass es zu einer Reform - einer Modernisierung - unseres Sozialstaates kommen muss. Dass wir diese Reform unseres Sozialstaates nur gemeinsam erreichen werden, steht auch fest.
Für uns ist es wichtig, dass die Starken in der Gesellschaft die größten Lasten zu tragen haben. Das ist aus unserer Sicht eindeutig so.
Vor dem Hintergrund, was ansonsten diskutiert wird und dass gesagt wird, wir müssten eine Entlastung schaffen und die Menschen gleichzeitig absichern, kann ich mich nicht hier hinstellen und sagen, dass ich alles so belasse, wie es immer gewesen ist, dass nämlich nirgendwo eine Kürzung vorgenommen wird.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf von der CDU: Darum geht es doch nicht, Frau Kollegin!)
Deshalb noch einmal, lieber Kollege Kalinka: Wenn Sie sich hierhin stellen und so reden, wie Sie es vorhin getan haben, das ist Populismus pur und Ihr Antrag ist es übrigens auch.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Heinold zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schwarz, da ich vom Dorf komme und keinen Dienstwagen habe, scheine ich für einen Redebeitrag hier prädestiniert zu sein.
- Sie haben sich doch für die Autofahrer eingesetzt, aber gesagt, die Leute, die hier redeten, kämen alle aus der Stadt und hätten einen Dienstwagen.
Ich möchte auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Wir haben gestern über das Thema Subventionsabbau diskutiert. Ich habe Sie gebeten, drei Beispiele zu nennen, bei denen die CDU für einen Subventionsabbau eintritt. Diese drei Beispiele sind bisher nicht genannt worden. Jetzt hat Frau Schwarz das ganze noch einmal zugespitzt und gesagt, man wolle keinen Subventionsabbau, von dem Menschen betroffen
Dazu sage ich Ihnen, Frau Schwarz: Ob es nun um Schnittblumen, Hundefutter, die Eigenheimzulage oder die Pendlerpauschale geht, alles, was wir an Subventionen haben, kommt irgendjemandem im Lande zugute.