Nein. - Von jedem Subventionsabbau ist irgendjemand betroffen. Ihre Aussage, es möge bitte keiner betroffen sein, bedeutet, dass die CDU heute hier sagt, sie wolle gar keinen Subventionsabbau.
- Genau, für Nacht- und Sonntagsarbeit gilt das Gleiche. Bevor Sie von der CDU sich hier nicht hinstellen und uns drei Beispiele für Subventionsabbau nennen, bei dem Sie mitmachen, nehme ich Sie überhaupt nicht ernst.
Nun noch eine Bemerkung an die Adresse der FDP. Ich habe mich ein bisschen über die Schärfe in der Debatte gewundert, weil ich in der Sache relativ dicht bei Ihnen bin. Ich halte - ungeachtet einiger Details - ein Modell für richtig, das niedrige Steuersätze vorsieht und möglichst alle Subventionen reduziert, damit die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, ob sie sich Schnittblumen oder ein Eigenheim kaufen. Wenn wir ein solches Modell wollen, dürfen wir aber nicht in dem Moment zucken, in dem auch nur darüber nachgedacht wird, etwas zu verändern. - Vielen Dank.
Es ist Abstimmung in der Sache beantragt. Ich schlage Ihnen alternative Abstimmung vor. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann stelle ich zunächst den Dringlichkeitsantrag der CDU auf Drucksache 15/2847 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - CDU und FDP stimmen zu.
Ich stelle jetzt den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/2850 zur Abstimmung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW zugestimmt haben. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Gäste begrüßen. Auf der Tribüne haben Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Bordesholm sowie des SPD-Ortsvereins Neumünster-West Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Verabredungsgemäß haben wir jetzt Tagesordnungspunkt 16 aufzurufen:
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Feddersen das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen war ja nicht so sehr die Sternstunde die Parlaments und vor allen Dingen auch nicht der Regierung, aber das kann Minister Buß ja gleich alles wieder geraderücken.
In den letzten Wochen haben wir von Minister Buß mehrfach gehört, dem Küstenschutz räume er im Zweifel Vorrang vor anderen Interessen ein. Vorrang vor anderen Schutzinteressen heißt auch, dass dem Naturschutz eine Gleichrangigkeit nicht zugebilligt wird, soweit eine Konkurrenzsituation besteht. Ich
- Der Umweltminister ist nicht da, den können wir nicht fragen. Aber das können wir vielleicht nachholen.
Entscheidender ist jedoch die Frage der Glaubwürdigkeit und die praktische Umsetzung, Herr Minister Buß. Wenn Sie es ernst meinen - davon gehe ich aus -, dann folgen Sie unserem Vorschlag! Setzen Sie sich für eine entsprechende Änderung in den Gesetzen ein, wie zum Beispiel im Nationalparkgesetz! Es reicht nicht aus, den Menschen an den Küsten das zu sagen, was sie gern hören wollen, sondern es kommt darauf an, wie entschieden wird.
Hier in Schleswig-Holstein oder bei uns an der Küste drückt man das ganz einfach aus: Doon se een beten mehr Botter an de Fisch, denn weten wi genauer Bescheed. Gehen Sie einen Schritt weiter und untermauern Sie, was Sie den Menschen versprechen, und verankern Sie den Vorrang gesetzlich!
Unser Arbeitskreis „Agrar" hat sich kürzlich das Deichbauvorhaben in Maasholm-Oehe angesehen. Von der Planung bis zum Bau sind neun Jahre vergangen.
Allein rund fünf Jahre hat das Landesamt für Natur und Umwelt mit der Prüfung in Anspruch genommen. Solche Verfahrenszeiten sind einfach nicht akzeptabel.
Jeder private Bauherr hat Anspruch auf eine Entscheidung der Behörde innerhalb eines angemessenen Zeitraumes. Erfolgt keine Entscheidung, kann er dennoch mit dem Bau beginnen. Auch für Deichbauvorhaben müssen angemessene Fristen gesetzt werden.
Hier muss gelten, was Sie formuliert haben, Herr Minister Buß: Im Zweifel hat der Küstenschutz Vorrang vor anderen Interessen.
Entweder ein Deichbau ist notwendig - dann muss er zügig ausgeführt werden - oder er ist nicht notwen
Eine Besonderheit in Maasholm ist die rund zweijährige Diskussion zwischen dem Land und dem örtlichen Deichverband über die Höhe der aufzubringenden Eigenbeteiligung. Ich will gerne deutlich machen, dass die Vereinbarung über die Eigenleistung in Höhe von 5,5 % sehr angemessen und nicht zu kritisieren ist. Dagegenhalten möchte ich jedoch, dass zusammen mit der Verfahrensdauer beim Landesamt sieben Jahre ins Land gegangen sind, in denen sich die Preise um rund 15 % verteuert haben. Da hilft dann am Ende eine günstige Ausschreibung auch nicht mehr.
Auch im Interesse der Landeskasse ist es daher angebracht, den Vorrang für den Küstenschutz nicht als Leerformel durch das Land zu tragen, sondern auch mit einer notwendigen Straffung der Verfahren deutlich zu machen.
(Beifall bei der CDU - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Ihrer Gesetzesinitiative zu tun? Welches Gesetz, welcher Text soll geändert werden?)
- Töv man af. - Notwendig ist aber auch, innerhalb der Landesregierung klarzumachen, welche Prioritäten gelten sollen. Beispiel Sylt. Dort wird mit dem Umweltministerium über Naturschutzpläne an der Ostküste diskutiert, die auch den Küstenschutz berühren. Ich zitiere aus der „Welt" vom 20. August 2003:
„Bei einer Informationsveranstaltung des Umweltministeriums wurde uns gesagt, dass bei der Abwägung der Interessen ausschließlich ökologische Gesichtspunkte zählen."
Ich könnte weitere Beispiele nennen, die GodelNiederung auf Föhr oder den gestrigen Presseartikel aus den „Husumer Nachrichten“, wo es um den Lorendamm von Dagebüll nach Oland geht. Der Landesnaturschutzverband fordert, die Maßnahme zu stoppen, er fordert ein Planfeststellungsverfahren, fordert eine Verträglichkeitsprüfung und redet von einem neuen Damm. Das ist überhaupt kein neuer Damm; den Damm gibt es seit 1920. Das ist ein Damm für den flächenhaften Küstenschutz, das ist ein Damm für das ALR, um Transporte durchzuführen, und natürlich ist es auch ein Versorgungsdamm für die Hallig Oland.
Herr Minister Buß, die Ernsthaftigkeit des Vorranges für den Küstenschutz muss daher bezweifelt werden. Wir Küstenbewohner werden nicht zulassen, dass Sie uns Sand in die Augen streuen, aber die Wirklichkeit völlig anders aussieht.