Am 7. August stellten Anke Spoorendonk und ich der Presse vor, wie ein Haus der Geschichte trotz der Finanznot des Landes schrittweise verwirklicht werden könnte. Damit riefen wir sofort Herrn Hay auf den Plan, der im Augenblick leider nicht anwesend ist. Dieser vertrat unter anderem die Ansicht, dass, wie er sagte, frei schwebende Organisationsstrukturen wenig sinnvoll seien. Ich resümiere: Haus der Geschichte und SPD - Nein.
Ich wollte Herrn Hay etwas fragen, aber leider ist er nicht da. Vielleicht hört er das ja über den Lautsprecher. Ich wollte ihn fragen, wieso das SchleswigHolsteinische Musikfestival so gut funktioniert. Dieses hat eine Struktur, die mit der in unserem Konzept vorgesehenen Struktur absolut vergleichbar ist. Diese müsste dann ja auch frei schwebend und wenig sinnvoll sein.
Vorhin lag eine Pressemitteilung von Frau Simonis in meinem Fach. Darin hat sie besonders gelobt, wie erfolgreich das Schleswig-Holsteinische Musikfestival in diesem Jahr gewesen ist - und das, obwohl es doch auch eine frei schwebende und wenig sinnvolle Struktur hat: Na ja.
Die Geschichte geht noch weiter. Vor kurzem schossen die Kollegen Weber und Fischer den Vogel ab. Diese haben trotz ihres Fraktionsbeschlusses die Oberbürgermeisterin von Kiel presseöffentlich beschimpft, dass sie den Standort Kiel für ein Haus der
Geschichte verschenke und lieber das Science Center nach Kiel holen wolle. Ich resümiere und freue mich natürlich: Haus der Geschichte und SPD - Ja.
Zickzack, zackzick - das Chaos in der SPD bezüglich des Hauses der Geschichte ist nun offensichtlich perfekt.
Wir bieten Ihnen, Herr Hay, daher mit unserem Antrag um so lieber die Chance, die Fäden in Ihrer Chaostruppe wieder zusammenzubekommen.
Selbstverständlich muss man sich über die Finanzierbarkeit und Finanzierung eines so anspruchsvollen Vorhabens, wie es das Haus der Geschichte ist, Gedanken machen. - Kollege Höppner schaut ganz betroffen.
Wir - alle zusammen - haben die Frage, ob wir ein Haus der Geschichte bauen wollen, in großer Einmütigkeit mit Ja beantwortet und die Öffentlichkeit baut darauf. Anke Spoorendonk und ich haben uns gefragt, wie wir das Haus bauen können.
Wir haben uns gesagt, dass auch kleinere Schritte zum Ziel führen, wenn das Vorhaben erst einmal in Bewegung ist. Dass es eine Bewegung für ein Haus der Geschichte in unserem Land gibt, wird wohl niemand abstreiten. Das wird auch Ihnen, Herr Dr. Höppner, nicht verborgen geblieben sein.
Diese kleineren, aber dennoch zielführenden Schritte sind einzelne Bausteine, mit denen zudem noch Vorschläge aufgegriffen werden, die im Laufe der Diskussion zum Beispiel vom Kollegen Ekkehard Klug in seiner Pressemitteilung vom 30. Oktober letzten Jahres oder vom Schleswig-Holsteinischen Heimatbund vorgebracht wurden. Diese Vorschläge haben CDU und SSW in ihrem Antrag festgehalten.
Wenn man einen niedrigeren Gang einlegt - das weiß jeder, der Autofahren kann; darüber haben wir ja gestern im Zusammenhang mit der Pendlerpauschale geredet -, dann dauert es zwar etwas länger, bis man ans Ziel kommt, man ist aber wenigstens unterwegs.
Herr Kollege Weber, Sie haben den Motor - eigentlich sind es viele engagierte Motoren im Land - brutal
abgewürgt und die Menschen, die sich ideell, emotional, fachkundig und auch materiell - auch das darf man nicht vergessen - für ein Haus der Geschichte einsetzen, vor den Kopf gestoßen. Am allerwenigsten verstehe ich, dass Sie das getan haben, obwohl Sie doch Historiker sind, von dem man in einer solchen für unser Land kulturpolitisch immens wichtigen Sache eher Herzblut als dürre Pressemitteilungen erwartet.
„Das Haus der Geschichte ist schließlich für uns alle da, es muss von allen getragen werden. Es eignet sich deshalb nicht als parteipolitischer Zankapfel.“
Im Gegensatz zu Ihnen sind wir nach diesen Worten der Ministerin verfahren und haben zunächst versucht, in einem gemeinsam erstellten Antrag das politisch Wünschenswerte mit dem finanziell Machbaren zu verbinden. Bis zur ersten Pressemitteilung der SPD sind wir fest davon ausgegangen, dass wir beim Thema Haus der Geschichte die bewährte große Übereinstimmung, die die Debatte bisher Gott sei Dank geprägt hatte, behalten können.
Wir haben die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben. Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen herzlich, den in unserem Antrag beschriebenen Weg mit uns zu gehen, um gemeinsam zu dokumentieren, dass wir alle zusammen und ohne Parteienstreit nach wie vor ein schleswig-holsteinisches Haus der Geschichte haben wollen.
Schaffen wir deswegen jetzt die ersten notwendigen strukturellen Voraussetzungen, um danach auf dem Weg zu unserem hoffentlich immer noch gemeinsamen Ziel Schritt für Schritt weiterzukommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einem Zitat aus dem Antrag der CDU und des SSW - Drucksache 15/2841 - zu begin
„Alle Konzeptentwürfe sind allerdings so kostenträchtig, dass das Land mittelfristig nicht in der Lage sein wird, sich in angemessener und erwarteter Größenordnung an der Finanzierung zu beteiligen.“
- ich kann warten, bis Sie fertig sind -, in dieser Legislaturperiode das Haus der Geschichte für Schleswig-Holstein nicht weiter zu verfolgen, nicht leicht gemacht. Ich habe bisher noch keinen Finanzierungsantrag gesehen. Angesichts der finanziellen Möglichkeiten des Landes kann der Einstieg in ein neues, kostenträchtiges Museumsprojekt unseres Erachtens zurzeit nicht verantwortet werden.
Dabei möchte ich allerdings betonen, dass ein Haus der Geschichte des Landes unserer Auffassung nach keine Einrichtung ist, die man der Kategorie „nice to have“ zuordnen könnte, also wünschenswert aber auch verzichtbar. Nein, das ist ein solches Haus der Geschichte des Landes sicherlich nicht. Gerade in Schleswig-Holstein gibt es besonders gute Gründe dafür, die Geschichte unseres Landes und die Geschichte der Menschen in unserem Land auf dem dornenreichen Weg in eine demokratische Gesellschaft nachzuzeichnen und museal zu präsentieren. Das Desiderat eines solchen Museums bleibt. Doch wir werden einen längeren Atem benötigen.
Der vorliegende Antrag der Kolleginnen Schwarz und Spoorendonk möchte nun eine neue Organisation schaffen, die Geld sammelt, einen Beirat schafft und sich selbst Räumlichkeiten beschafft. Diese - wie Sie es nennen - „Organisationsform“ soll Sponsorengelder, Projektmittel und EU-Fördergelder einnehmen für ein Projekt, das es konkret noch gar nicht gibt, geschweige denn einen Standort hat. Ich jedenfalls kenne bisher nur Sponsorenzusagen, die sich auf eine
- Frau Kollegin Schwarz, wenn Sie EU-Fördergelder einnehmen wollen - wie es in Ihrem Antrag heißt -, ohne überhaupt ein bezuschussungsfähiges Projekt zu haben, frage ich mich, was ein solcher Unfug als Antragsbestandteil soll.
Auch dass Sie einen Beirat schaffen wollen, kann ich im Kern nicht nachvollziehen. Wenn einzelne Museen im Land - wie Sie schreiben - aus dem Themenkatalog eines Hauses der Geschichte Ausstellungen machen wollen, haben wir genügend Fachleute im Land, die das machen können, dafür brauchen wir wahrlich keinen neuen Beirat.