Ich sage klipp und klar und um allen weiteren Irritationen vorzubeugen: Die FDP-Fraktion lehnt den Verkauf zu diesen Konditionen selbstverständlich ab.
Das Schlimmste daran ist: Rot-Grün hat alles, was ich jetzt aufgezählt habe, wissentlich getan. Das Angebot über 153 Millionen € für 49,9 % lag auf dem Tisch. Und schon weit vorher - weil Sie immer nach Alternativen der Opposition fragen, auch Sie, Herr Neugebauer - lag der Vorschlag der FDP auf dem Tisch, die LEG als Ganzes zu verkaufen. Beides wollten Sie nicht. Warum? - Wegen der sozialen Fassade, wie Sie damals sagten. Vier willkürliche Ziele wurden zu einer Strategie erklärt, die die Landesregierung angeblich verfolgte. Sie wollten den Einfluss des Landes auf die LEG und qualifizierte Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein sichern sowie die LEG als zentrales Instrument der Landesentwicklung eigenständig erhalten. Diese Strategie war Ihnen, Herr Dr. Stegner, 2001 - nicht Ihnen, aber Ihrem Vorgänger - 92 Millionen € wert.
Was ist daraus geworden, wo ist eigentlich der Ertrag dieser Investition? - Daraus geworden ist gar nichts und der Ertrag liegt bei den Käufern der LEG. Nicht einen Satz haben die Vertreter der Regierungskoalition und der Landesregierung bis jetzt - übrigens auch nicht im Finanzausschuss - über diese Strategie verloren, obwohl sie vor zwei Jahren noch so wichtig war,
dass man ihr 92 Millionen € geopfert hat. Dabei war schon vor fast zwei Jahren klar, dass diese Strategie vollkommen verfehlt war.
92 Millionen € - das werden Sie sich immer wieder anhören müssen. Und in diesem Zusammenhang von einer Mücke zu sprechen, Frau Heinold, spricht ausschließlich für sich. 92 Millionen € für ein unsinniges Strategiepapier - das ist uns allemal viel zu teuer.
Nun könnte man sagen: Alles richtig, aber wir können die Uhr nicht zurückdrehen, sondern wir müssen nach vorn schauen und das Beste daraus machen. - Ja, das ist auch richtig und das sagen die Regierungskoalition und die Landesregierung auch jedes Mal, vor allen Dingen immer dann, wenn sie mal wieder Millionen verplempert haben. Das Problem ist allerdings: Sie schauen nicht nach vorn, sondern Sie schauen stets nach oben. Dorthin sollten Sie vielleicht in Zukunft noch öfter schauen, nämlich zu Ihren Luftschlössern. Und Sie machen nicht das Beste für SchleswigHolstein, sondern Sie stolpern und fallen jedes Mal auf den harten Boden der Realität. Und genauso ist es auch bei der so genannten Strategie beim LEGVerkauf. Die angeblich so wichtigen Ziele sind zerplatzt wie eine Seifenblase, das soziale Luftschloss ist weg und die Menschen in Schleswig-Holstein haben 92 Millionen € weniger Vermögen, als ihnen zusteht.
Das ist soziale Gerechtigkeit der neuen Sozialabbaupartei SPD made in Schleswig-Holstein. Und in den Haushaltsreden jammern Sie dann wieder bitterlich - das werden wir hier im Dezember wieder erleben - über 100- oder 1.000-€-Beträge, die Sie den Zuwendungsempfängern schweren Herzens streichen müssen.
Aber immerhin - das möchte ich gern einräumen - scheint wenigstens bei den regierungstragenden Fraktionen einmal ein Fünkchen Vernunft aufgeflammt zu sein. Sie wollen die neue Mini-LEG auch nicht mehr kaufen. Gut so, denn das wollten wir schon lange nicht. Wir wollten Sie nämlich überhaupt nicht kaufen, Frau Heinold. Denn gerade dieser Bereich der LEG hat ständig Verluste gemacht und ist durch das Immobiliengeschäft quersubventioniert worden. Und wir sind ohnehin der Auffassung, dass Planungsaufträge private, mittelständische Planer und Entwickler mindestens genauso gut erfüllen können wie die LEG, denn sie bestehen auch ohne Quersubventionen im Wettbewerb.
Mich stört es auch wenig, dass Sie mit Ihrer Entscheidung die Landesregierung haben auflaufen lassen, denn schließlich berichtete uns Staatssekretär
Döring im Finanzausschuss, er habe von dieser Entscheidung erst aus einer Pressemitteilung erfahren. Das ist gelebte demokratische Gewaltenteilung, Kollegin Heinold.
Den Finanzminister stört wohl eher - deswegen ist er heute Morgen vielleicht auch etwas giftig geworden -, dass sein Haushaltsentwurf dadurch verfassungswidrig wird, weil die Investitionen geringer sind als die Nettokreditaufnahme.
Aber wirklich stört Minister Dr. Stegner das auch nicht, denn er will ja sowieso im Aufschwung das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht für gestört erklären und über das rot-grüne Versagen an allen Fronten den Mantel der Schulden decken. Das würde er am liebsten schweigend tun, doch genau das lassen wir nicht zu.
Und so kommt es zwar nicht zu einem guten Ende, aber der Kreis schließt sich. Die Regierungskoalition samt Landesregierung haben beim Verkauf der LEG wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht verantwortlich mit dem Geld der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner umgehen können. Das Gleiche gilt im Übrigen für das Vermögen dieses Landes. Ob Sie es könnten, ist durch nichts bewiesen - unwiderlegbar aber ist, dass Sie es nicht tun.
Und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, können und müssen Sie die Verantwortung gegenüber den Menschen hier im Land übernehmen. Sie müssen und sollen ganz allein für Ihren rotgrünen Murks beim LEG-Verkauf die Verantwortung tragen. Wir werden dem mit Sicherheit nicht zustimmen.
Ich begrüße zunächst auf der Besuchertribüne unsere nächsten Besuchergruppen, die Leitstelle „älter werden“ der Stadt Kiel, der Sportgruppe Esso AG Schleswig-Holstein/Hamburg und Damen und Herren vom Inner-Wheel-Club Itzehoe. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht drum herumreden: Wir machen heute eine Rolle rückwärts, aber wir wollen danach zumindest mit geradem Rücken dastehen. Der bisherige Beschluss des Landtages, die LEG nur teilweise zu verkaufen, muss heute rückgängig gemacht werden. Die finanzielle Lage des Landes zwingt uns, diesem Notverkauf zuzustimmen. Es lässt sich auf die einfache Formel bringen: Ohne Verkauf müssten wir 2004 105 Millionen € mehr Schulden machen oder diese Summe an anderer Stelle einsparen. Ich warte auf mutige Vorschläge in dieser Größenordnung.
Nun könnte ich lange darüber reden, warum die Finanzlage des Landes so ist. Ich könnte Stoltenbergs unverantwortliche Staatsverschuldungspolitik noch einmal erläutern;
(Zurufe von CDU und FDP: Oh, oh! - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Bismarck, das Kaiser- reich! - Weitere Zurufe)
ich könnte der CDU noch einmal die Schuld für ihre Blockadehaltung im Bundesrat beim Steuerabbauvergünstigungsgesetz geben;
ich könnte der rot-grünen Bundesregierung noch einmal vorhalten, dass die große Steuerreform die Kapitalgesellschaften zu sehr begünstigt hat.
- Ja, da klatschen Sie; wo war denn Ihr Applaus bei meinen Worten vorher? - Ich könnte weiter beklagen, dass wir dadurch zu hohe Steuereinbrüche haben; ich könnte noch einmal ausführen - jetzt bitte einen Applaus -, dass die Reform der Erbschaftsteuer viel zu lange auf sich warten lässt und vieles mehr.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Veronika Kolb [FDP]: Eine reine Neiddis- kussion! - Weitere Zurufe)
Und ich könnte das alles so gestalten, dass einmal die linke und einmal die rechte Seite des Hauses klatscht, weil wir gemeinsam Verantwortung dafür tragen, dass die Finanzsituation in Bund und Ländern so ist, wie sie ist.
Es ist schon interessant, dass Sie für die CDU und FDP komplett die Verantwortung für die Staatsverschuldung abstreiten. Das finde ich hochinteressant. Allerdings bringt uns all das nicht weiter.
Schleswig-Holstein ist pleite, die Schulden sind viel zu hoch, Zinsen, Pensionen und andere Altlasten fressen einen Großteil der Steuergelder auf, bevor wir überhaupt angefangen haben, über politische Schwerpunkte zu reden.
Deshalb kämpft meine Fraktion in Berlin für eine Steuerpolitik, die dem Land und den Kommunen ausreichende Steuereinnahmen sichert, deshalb steht meine Fraktion zur Verwaltungsreform des Landes und zu einem weiteren Personalabbau in der Landesverwaltung - sozial verträglich - und zu einer verstärkten Kooperation mit Hamburg.
- Das gehört zum Thema. Falls Sie von der CDU und der FDP es noch nicht verstanden haben, meine Damen und Herren: Wir verkaufen die LEG,
weil wir diese Einnahmen im nächsten Jahr brauchen. Und wenn Sie sagen, ich rede am Thema vorbei, haben Sie das Thema nicht verstanden.
(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] - Zurufe von CDU und FDP)
Deshalb schlagen wir eine Gebietsreform vor, die uns nicht nur Zuspruch bringt; deshalb haben wir ein Konzept für eine Schulreform entwickelt, die auch innerhalb des Systems Haushaltsmittel umschichtet.
Aber all das befreit uns nicht von der Aufgabe, für 2004 einen Haushalt vorzulegen, der Einnahmen und Ausgaben aufeinander abstimmt. Der Verkauf der LEG wird im Jahre 2004 zu Einnahmen von 105 Millionen € führen.
Festzustellen ist, dass die Beteiligung des Parlaments ausführlich stattgefunden hat. Ich bin schon sehr erstaunt, Herr Arp, wenn Sie heute für Ihre Fraktion sagen, Sie hätten noch viele Fragen gehabt, die nicht beantwortet worden seien. Ich kann hier gern noch einmal erwähnen: Wir hatten die Möglichkeit, schriftlich zu fragen. Das haben Sie getan. Wenn Sie da nicht die richtigen Fragen gestellt haben, ist das nicht mein Problem. Das Finanzministerium hat ausführlich schriftlich geantwortet. Der Rechungshof hat eine Stellungnahme dazu abgegeben. Wir haben mehrfach im Finanzausschuss beraten. Wenn Sie nun noch Fragen haben, kann ich es nicht ändern.
Der Finanzausschuss hat beraten, die Fragen sind beantwortet, die Stellungnahme des Rechnungshofes liegt vor. Nach dem Studium aller Unterlagen, die überwiegend vertraulich sind, ist aus meiner Sicht der vereinbarte Kaufpreis realistisch. Es ist etwas schwierig, Ihren abenteuerlichen Rechnungen, das Land bekomme zu wenig, jetzt etwas entgegenzusetzen, wo die Unterlagen vertraulich sind, das Zahlenwerk, das gegengerechnet worden ist, in vertraulicher Sitzung beraten wurde.
Nach meiner Kenntnis nur so viel. Der Rechnungshof stützt nicht die These von Herrn Arp, dass wir 90 Millionen € verspielen - um es einmal vorsichtig zu formulieren -, auch wenn die Erlöse aus Immobilien zurzeit nicht optimal hoch sind. Selbst der Rechnungshof kann keine Prognose stellen, ob mit einem Hinausschieben der Veräußerung höhere Erlöse zu erzielen wären oder ob diese sinken würden. Beim Teilverkauf 2001 sind wir dem Vorschlag des Landesrechnungshofes, die LEG voll zu privatisieren, nicht gefolgt. Deshalb haben wir diesmal noch gründlicher beraten und diesmal folgen wir dem Vorschlag des Landesrechnungshofes, von der Calloption des Landes keinen Gebrauch zu machen. Das heißt, dass sowohl der Immobilienbereich als auch die Regionalentwicklung komplett verkauft werden.