die ursprüngliche? Ich habe an den ersten Verhandlungen im Finanzausschuss sehr intensiv teilgenommen. Frau Heinold, Sie wissen das, und zwar habe ich mit kritischen - und nicht mit ablehnenden - Anmerkungen in der Sache Fragen zur Wertermittlung und zum Preis gestellt. Ich habe Herrn Möller gefragt. Er hat hier im Parlament gesagt: Wenn die zweite Tranche verkauft werden muss, dann wird nachgezahlt. Darauf habe ich mich verlassen. Ich stelle fest: Entweder hat er mich belogen - -
- Es ist überhaupt nicht passiert, Kollege Neugebauer! Ich versuche jetzt einmal, dies Nichtjuristen zu erklären. Nachzahlen bedeutet, die Nachzahlung des Abschlags von 25 % auf den ursprünglichen Kaufpreis, des Mengenrabatts, des Paketzuschlags, die Thesaurierung der Gewinne. All das ist nicht passiert, jedenfalls nicht in der Höhe.
Wenn du die 35 % von 110 Millionen nimmst, dann kannst du es nachrechnen. Dann kommst du auf deutlich mehr als die 24 Millionen, die ihr allein eingearbeitet habt.
Ihr habt beim ersten Mal definitiv entweder schlecht verhandelt, schlecht abgeschlossen oder das Parlament belogen. Die Differenz müsst Ihr euch zurechnen lassen! Wer denn sonst? Wir konnten es doch damals nicht verhindern, obwohl wir es versucht haben. Auch das muss ich sagen: Das, obwohl auch damals die Kollegin Heinold darauf verwiesen hat, dass Sie sich darauf verlässt. Wahrscheinlich ist sie - genauso wie ich - heute enttäuscht, dass diese vertragsgemäßen Zusagen nicht eingehalten worden sind. Das kann sie heute nicht sagen.
Was will man da sagen? Der Kollege Garg hat es getan. Wir gehen raus, wir müssen uns verantworten. Herr Minister, Sie auch. Wenn Sie zu sich selbst ehrlich sind, dann sagen Sie: Mein Gott, was kann ich dafür, dass ich das jetzt ausbaden muss? Sie müssen erklären, warum Zuschläge nicht gezahlt oder eingefroren werden sollen. Sie müssen anschließend erklären, warum 10.000 DM-Beträge für Initiativen nicht ausgezahlt werden können.
Hier ist ohne Not - das will ich ausdrücklich sagen -, jedenfalls durch Fehler des Jahres 2001, auf Geld in der Größenordnung eines zweistelligen Millionenbetrages verzichtet worden. Einer Oppositionsfraktion muss man einfach zugestehen, dass sie den Finger
immer wieder in die Wunde legt. Man hätte das besser machen können. Ob man es jetzt hätte besser machen können, wage ich angesichts der vertraglichen Bindungen, die eingegangen worden sind, auch zu bezweifeln. Im Jahre 2001 sind jedenfalls so gravierende Fehler gemacht worden, dass dem Vorgänger von Herrn Stegner von hier aus der Vorwurf nicht erspart werden kann, er habe schlecht verhandelt oder das Parlament belogen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Stritzl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Neugebauer, Sie haben eben den Zwischenruf gemacht, das sei doch nachgezahlt worden. Was ist nachgezahlt worden? Bei 100 % zahlen Sie einen so genannten Führungsaufschlag. Bei 49 % akzeptieren Sie einen so genannten Abschlag, weil man das Unternehmen nicht führen kann, obwohl es eine Konsortialvereinbarung gibt, dass keine Entscheidungen gegen diese 49-%-Beteiligung getroffen werden können. Herr Kollege Neugebauer, ich darf fragen: Hat es für die damaligen Erwerber einen Kredit gegeben? Hat man damals etwas kreditfinanziert, ihnen damals faktisch leihweise 25 Millionen ohne Zinsen zur Verfügung gestellt? War das die damalige Situation? Da Sie näher an der Sache sind, können Sie vielleicht nachher etwas dazu sagen.
Mir fällt auf: Wenn man mit dem Land über große Dinge ins Geschäft kommt, kann man sich auf eines verlassen: Die Freude liegt aufseiten des Käufers. Ich halte es für gut, wenn beide Seiten etwas davon haben, wenn man Geschäfte macht. Aber es drängt sich der Verdacht auf, dass dieses Prinzip in SchleswigHolstein verlassen wurde, und ich frage mich nach wie vor, warum.
Wie war es denn beim Verkauf des 25-prozentigen Anteils von HDW? Da wurde der Unternehmensanteil verkauft, die stillen Reserven, die Wohnungen, wurden zu null bewertet, obwohl, wenn es möglich gewesen wäre, von den 9.000 Wohnungen 25 % zu verkaufen, diese 25 % hätten dazugerechnet werden können. Fast 2.000 Wohnungen hätten also wertmäßig dem Land zugeschlagen werden müssen. Ich sage Ihnen nur: Damals ist auf dem Markt ein Käufer aufgetreten, der für 1.000 Wohnungen 100 Millionen € be
Das Gleiche bei der Provinzial. Damals ist von der Opposition gesagt worden: Wandeln Sie vorher in eine AG um, damit der Wert wirklich gehoben werden kann. Nichts ist passiert. Auch hier ist wiederum auf Hunderte von Millionen verzichtet worden.
- Das wissen Sie, Herr Kollege Astrup. Natürlich. - Hier haben Sie das gleiche Prinzip: Sie tranchieren die Veräußerung der LEG mit dem Ergebnis, das Ihnen die FDP heute vorgetragen hat. Ich finde es allerdings gut - das gehört mit zur Ehrlichkeit dazu -, dass sich ein Finanzminister hier hinstellt und sagt: Hätten wir vor zwei Jahren verkauft - im Klartext: wären wir dem Rat der Opposition gefolgt -, dann hätten wir mehr für das Land erlöst.
Da vorhin bereits Protokolle eine Rolle spielten, will ich es Ihnen, Herr Kollege Astrup, gern vorlesen. Man darf ja aus dem Protokoll, das die Ausschussvorsitzende vorhin eingeführt hat, zitieren. Herr Döring sagt auf Seite 23:
„Ich habe beim letzten Mal eingeräumt, wenn man vor zwei Jahren alles verkauft hätte, hätte man einen höheren Preis erzielt. Das ist keine Frage.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie heute mit der LEG machen, ist, wie gesagt wurde, ein Notverkauf, ist der Ausverkauf des letzten schleswigholsteinischen Vermögens, der den schleswigholsteinische Steuerzahler enorm zur Kasse bittet.
Ich habe noch eine Frage an den Herrn Finanzminister. Der Preis soll jetzt 105 Millionen € betragen, und zwar ohne Ausüben der Calloption. In der ersten Vertragsanalyse hieß es: 105 Millionen €, Calloption 14 Millionen €. Das heißt, man hätte im Jahre 2004 14 Millionen € für die Regional-LEG, die man jetzt nicht mehr will, wieder zurückgegeben. Man hätte dies aus Sicht des Käufers eigentlich abziehen müssen. Der Vertrag ist ja eine wirtschaftliche Gesamtsituation. Wenn Sie es anders sehen, können Sie es gerne deutlich machen. Dass auch der Staatssekretär diese Befürchtung hatte, ergibt sich ebenfalls aus dem
- Wir finden es richtig, dass man auf die Calloption verzichtet, Kollege Astrup. Aber wir stellen uns die Frage, warum das Ergebnis von 105 Millionen € ohne Ausüben der Calloption, ohne Zuzahlung durch das Land, beim ersten Verhandlungsergebnis nicht möglich war. Auch darüber möchten wir Auskunft haben.
Jawohl. - Wir stellen die Fragen an einen Vorstand, der das Unternehmen Schleswig-Holstein so gern begleitet beziehungsweise nach außen deutlich macht, er habe als Vorstand die Dinge für das Unternehmen Schleswig-Holstein im Griff. Wer in einem Unternehmen so finanzwirtschaftet, und sei dieses Unternehmen Schleswig-Holstein, muss normalerweise von der Aktiengesellschaft, sprich den Wählern, entlassen werden und das wird 2005 passieren.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordneten Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stritzl, Ihren Beitrag finde ich schlicht eine Frechheit.
Sie haben an keiner Beratung teilgenommen. Sie haben vor einer halben Stunde im Finanzausschuss deutlich gemacht, dass Sie null Ahnung haben. All das, was wir seit Wochen miteinander besprochen haben, wussten Sie nicht. Sie scheinen also auch intern nicht beraten zu haben. Sie bringen diese 105 Millionen €, die Calloption und anderes so sehr durcheinander, dass Sie damit suggerieren, durch unsere heutige Entscheidung sei plötzlich etwas ganz anders.
Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Auch wenn Ihnen das irgendwie entgangen ist, sollte von Anfang an alles für 105 Millionen € verkauft werden.
- Seitdem es um den Verkauf des zweiten Teils der Anteile an der LEG geht, war klar - dies wurde im Finanzausschuss immer wieder berichtet; es steht in den Verträgen -: 105 Millionen € sollte es dafür geben.
Und es gab für das Land die Möglichkeit, die Regionalentwicklung zurückzukaufen. Dies ist im Haushalt dokumentiert. Lesen Sie nach. Dafür wollte das Land circa 13 Millionen € zahlen, bei 75 %. Wenn wir mehr zurückgekauft hätten, so das Finanzministerium, wären circa 17 Millionen € zu zahlen gewesen. Wenn Sie jetzt so tun, als gehe dem Land irgendetwas verloren, weil wir das Land jetzt auffordern, von der Calloption keinen Gebrauch zu machen, dann wissen Sie überhaupt nicht, worum es geht, und dann ist es eine Zumutung, dass Sie überhaupt nach vorn kommen.
Herr Kollege Stritzl, wenn Sie vom Ausverkauf des Landesvermögens sprechen, dann frage ich Sie: Waren denn Ihre Vorschläge der letzten Jahre, die LEG zu verkaufen, immer Vorschläge zum Ausverkauf des Landesvermögens? Es war doch Ihr eigener Vorschlag, den Sie heute schlecht machen.
Ein letztes Wort zu Herrn Kubicki. Sehr geehrter Herr Kubicki, ich bedanke mich für Ihren Beitrag, nicht, weil Sie mich am Anfang gelobt haben - das tut auch einmal gut -, sondern weil Sie am Schluss deutlich gemacht haben - ich zitiere Sie jetzt nicht wörtlich, aber sinngemäß -, dass es in der heutigen Situation schwer ist zu behaupten, man hätte sehr viel mehr dafür bekommen können. Sie beziehen Ihre Kritik vielmehr auf die Vergangenheit und - das finde ich solidarisch - zweifeln den heutigen Kaufpreis unter den heutigen Bedingungen nicht an. Das ist ein fairer Beitrag. Herzlichen Dank.