Frage: Würden sich hieraus nach Auffassung der Landesregierung Mindereinnahmen für den Landeshaushalt ergeben? - Eine Antwort ist nicht möglich, siehe Antwort auf Frage sieben. Sie haben eine andere Frage auch beantwortet, nämlich im Gesetzentwurf. Das finde ich eigentlich ungeheuerlich. Diese fragt nach den Kosten des Gesetzes. Da sagen Sie ausnahmsweise einmal nicht, keine. Nein, das wäre falsch! Das wissen wir alle, keine ist nicht. Nein, Sie sagen, das ist nicht bezifferbar. Das ist so wie mit den Antworten hier: Sie wissen nicht einmal, welche Kosten Ihr Gesetz verursacht, weil Sie das nicht abschätzen können. Das Einzige, was Sie ganz genau wissen, ist, dass Sie ganz genau nichts wissen. Das ist die eigentliche Antwort.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz hat drei Konsequenzen: Es ist kurzfristig wirkungslos, weil es für die Gemeinden in den nächsten zwei Jahren keinen zusätzlichen Euro generiert, weil das erst frühestens Ende 2005 - nach Abgabe von Steuererklärungen - wirksam werden kann. Es ist mittelfristig sinnlos, weil es eben nur den Verwaltungsapparat aufbläht, sonst aber zu nichts Weiterem führt.
Es macht drittens langfristig arbeitslos, weil die Unternehmen Geld, das sie für eine Steuer schon bezahlt haben, nicht noch einmal für Löhne und Gehälter ausgeben können. So einfach ist die Rechnung: Wirkungslos, sinnlos, arbeitslos, das sind die Konsequenzen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute doch nicht hier, um die besten rhetorischen Sprünge zu machen.
Es geht darum, den Kommunen zu helfen, die zu Recht das Anliegen haben, dass sich ihre finanzielle Situation deutlich bessert. Deshalb will ich auch zu den Beiträgen der „Spaßpartei“ FDP nichts sagen.
Ich möchte für meine Fraktion noch einmal deutlich sagen, dass mir ein Finanzminister des Landes im Vermittlungsausschuss, wo er die Interessen des Landes vertritt, deutlich lieber ist als im Landtag, wo er Lernfragen von Herrn Stritzl beantworten soll.
Herr Stritzl, wenn Sie schon Lernfragen anführen, dann frage ich Sie: Wie war das denn bei Norderfriedrichskoog? Saßen wir nicht alle zusammen im Finanzausschuss und haben die Landesregierung dringlichst aufgefordert, eine Lösung für dieses Problem zu schaffen? Ist es nicht im Bundesrat so gewesen, dass die Neuregelung für Norderfriedrichskoog - -
- Sie vielleicht nicht, Ihnen sind die Steuereinnahmen egal. Ich beziehe das einmal auf die CDU, die zumindest weiß, dass es Steuereinnahmen braucht, um auch Ausgaben tätigen zu können.
Frau Kollegin Heinold, können Sie die Frage beantworten, ob die neuen Regelungen für Norderfriedrichskoog nur deutsche Unternehmen oder auch ausländische Unternehmen betreffen? Meine Information ist, dass sie nur für deutsche Unternehmen, aber nicht für ausländische Unternehmen, die international tätig sind, gelten. Können Sie das bestätigen?
Wenn Sie so kritisch sind, wundert es mich, dass die CDU diese Regelung mit ausgehandelt hat. Das war das Paket Koch/Steinbrück. Die CDU hat dem im Bundesrat zugestimmt. Insofern: Schreiben Sie den Brief an Ihre eigene Partei.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Zurufe von der CDU - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist euer Problem! Ihr gebt zu viel nach!)
Anfrage von Herrn Hildebrand zur Gewerbesteuerreform hier extra nicht erwähnt, weil sie auch von der Fragestellung her ein bisschen peinlich ist. Ich verweise einmal auf Frage 4, in der etwas gefragt wird, was gar nicht im Einkommensteuergesetz steht. Aber okay.
Noch einmal zur CDU. Wir stehen bei jeder Haushaltsberatung hier und Sie fordern die Landesregierung auf, pauschal Personal in der Landtagsverwaltung abzubauen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Von der Land- tagsverwaltung ist nicht die Rede. In der Landesverwaltung! - Martin Kayenburg [CDU]: Was soll das denn?)
- In der Landesverwaltung. Entschuldigung. Wenn es dann um Kleine Anfrage und Nachfragen geht, erwarten Sie von der Landesregierung
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben doch keine Ahnung von nichts! - Zuruf der Abge- ordneten Frauke Tengler [CDU])
Sie verlangen, alle Zahlen über alles zu dokumentieren, um alles nachrechnen zu können. Wenn wir Ihre Fragen alle beantworten wollten - -
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Sind Sie jetzt schon Landesregierung? Beantworten Sie jetzt schon Fragen? - Klaus Schlie [CDU]: Sie antworten für die Ministerin!)
Wenn wir Ihre Fragen im Landtag alle beantworten wollten, vonseiten der Fraktion und vonseiten der Regierung, bräuchten wir mindestens eine Verdopplung des Personals.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Innenminister, Sie haben sich in Ihrem Beitrag eben darauf bezogen, dass Sie über mehrere Jahre hinweg Bürgermeister der Stadt Eckernförde waren.
Insofern müssten Sie detaillierte Kenntnisse über die Einnahmen der Stadt Eckernförde haben. Sie müssten eigentlich wissen, wie sehr die Gewerbesteuer schwankt und damit praktisch den Kommunen, den Städten keine Planungssicherheit gibt.
Wir haben bei der Gewerbesteuer Schwankungen um 50, 60, 70 % und sie wollen gerade die Steuerart erhöhen, die die größte Unsicherheit bringt.