Ich bin bei dieser Auseinandersetzung der Auffassung, dass man alles tun sollte, um die Autobahn auf der bestehenden Trasse der Bundesstraße zu bauen.
Das wäre aus ökologischen und aus verkehrlichen Gründen sinnvoll. Nun gibt es das Problem, dass einige Gemeinden, die an dieser Autobahn liegen, befürchten, dass sie dann keine lokale Verbindung mehr hätten. Insbesondere gilt dies für Trecker, die bekanntlich nicht auf die Autobahn dürfen.
- Landwirte natürlich! Ich glaube, diese Landwirte haben ein Recht darauf, von einem Dorf zum anderen und zu ihrem Acker zu fahren. Ich schlage deshalb vor, dass dieses Problem dadurch gelöst wird, dass man einen einfachen ländlichen Weg, wie wir ihn auch in anderen Regionen haben, baut, der für Trecker oder Fahrzeuge, die nicht auf die Autobahn dürfen, zum Beispiel Mopeds, geeignet ist. Dieser Weg sollte neben der Autobahn liegen. Das ist sicherlich billiger als der Bau einer völlig neuen Autobahn. Dies reicht für den örtlichen Bedarf völlig aus, da alle anderen Fahrzeuge eh auf der Autobahn fahren können.
Sollte es aus örtlicher Sicht notwendig sein, eine zusätzliche Auffahrt zu bauen, dann denke ich, dass auch das sinnvoller ist als der Bau einer zweiten Straße nebenher. Wir kennen es von der A 23, dass wir - weil wir sehr viele Ortschaften hintereinander haben - mehrere Autobahnauffahrten in kurzem Abstand haben. Das ist besser, als neben einer mit höchster Qualität ausgebauten Straße noch eine Autobahn zu bauen. Insofern unterstütze ich die Forderung aus dem Kreis Plön nicht, die Autobahn nicht zu bauen. Ich glaube aber, dass das Anliegen, das von einigen geäußert worden ist, nämlich keine Autobahn neben der bestehenden Bundesstraße zu bauen, sondern auf der bisherigen Trasse zu bleiben, ein Anliegen ist, über das auch im Ministerium nachgedacht werden sollte.
Das letzte Problem ist das Antistauprogramm. Der nächste Abschnitt für die A 21 soll aus dem Antistauprogramm finanziert werden. Bekanntlich stehen die Antistauprogrammgelder zurzeit nicht zur Verfügung, da die Maut noch nicht angelaufen ist. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat die entsprechenden Gelder gesperrt. Ich gehe davon aus, dass der Bau der nächsten Etappe der A 21 losgeht, sobald die Maut rollt.
Insofern denke ich, dass wir alle Probleme lösen können: Erstens, die Straße wird gebaut, sobald die Maut fließt. Zweitens, die Regierung ist sich einig. Drittens, die Opposition streitet sich. Viertens, die Lage ist gut.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Frage um den Ausbau der B 404 zur Autobahn A 21 kann man fast schon von verkehrter Welt sprechen. Während die CDU hier im Landtag nur rummotzt und der Landesregierung Unfähigkeit in Sachen Verkehrspolitik und Infrastrukturausbau vorwirft, handeln Ihre Kollegen im Plöner Kreistag wie wirkliche Verhinderer. Dort haben sich die Kreistagsabgeordneten der Union mit ihren grünen Kollegen und den Vertretern der Freien Wählergruppe zusammengetan und stellen den Ausbau der B 404 zur A 21 infrage.
Natürlich sehen wir beim SSW auch das Problem des Flächenverbrauchs beim Bau einer neuen Autobahn. Ich muss zugeben, dass dieses Argument auch für uns nicht unerheblich ist. Nicht nur aus naturschutzfachlicher Sicht ist der Bau von neuen Verkehrstrassen schädlich. Es bedeutet auch, dass immer mehr und größere Straßen auch mehr Verkehr mit sich bringen. Das möchte ich für den SSW auf jeden Fall festhalten. In diesem Fall steht dem aber gegenüber, dass sich die B 404 zur Hauptader zwischen Kiel, Lübeck und auch Hamburg entwickelt hat. Sie ist mittlerweile völlig überlastet. Die Konsequenzen kennen Sie alle. Es sind die häufigen und heftigen Unfälle, durch die die B 404 in den letzten Jahren Negativschlagzeilen gemacht hat. Dies gilt es für die Zukunft zu vermeiden. Dafür gibt es nur eine Lösung, nämlich den Ausbau der A 21.
Der vierspurige Ausbau der B 404 ist nach Auffassung des SSW in diesem Fall jedoch nicht geeignet, um Herr des Problems zu werden, denn dieser Lösungsansatz birgt noch mehr Gefahren als Hilfe in sich. Durch den gleichzeitig schnellen und langsamen Verkehr sowie durch die vorhandenen Kreuzungen ist die Unfallgefahr höher als bei Autobahnen. Auch für die ansässigen Gemeinden würde ein vierspuriger Ausbau mit erheblichen Problemen im innerörtlichen Verkehr verbunden sein. Daher ist der Ansatz, die B 404 durch die A 21 zu entlasten, richtig. Wir splitten den Verkehr in schnell und langsam auf und entlasten auch noch die Gemeinden, die derzeit noch unter der B 404 zu leiden haben. Nicht nur aus verkehrstechnischen Gründen, sondern auch aus gesundheitlichen und lärmtechnischen Gründen ist dies sinnvoll. Es scheint jedoch so, dass sich der überwiegende Teil des Plöner Kreistages all diesen Argumenten verschlossen hat.
Wir haben bei uns das gleiche Problem mit dem Ausbau der B 5 an der Westküste. Bei uns würde allerdings kein vernünftiger Mensch auf die Idee kommen, die Verlegung der B 5 infrage zu stellen. Wir wollen
die Entzerrung des Verkehrs an der Westküste. Wenn die Plöner Kreispolitiker kein Interesse an einer vernünftigen Anbindung ihrer Region haben, so schlage ich vor, das Geld gen Westen zu überweisen, damit wenigstens wir an der Westküste unsere dringendsten Probleme lösen können.
Wenn es uns in Schleswig-Holstein gelingt, infrastrukturpolitische Projekte voranzubringen, die auch vom Bund vorangebracht und mitgetragen werden, dann sollten wir diese Chance in SchleswigHolstein auch nutzen. Verweigern wir uns dem Angebot, die A 21 zu bauen, müssen wir auch die Konsequenzen bedenken. In diesem Fall würde der Verzicht auf den Ausbau der B 404 zur A 21 bedeuten, dass nichts geschieht und über Jahre hinweg alles beim Alten bleiben würde. Dies kann nicht gewollt sein; auch nicht von der CDU.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Frau Abgeordneter Kähler das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer so: Wenn zwei sich streiten, kann sich der Dritte freuen. Lars Harms, ich hoffe noch auf die Vernunft der restlichen Abgeordneten des Kreises Plön im Kreistag.
Herr Eichelberg, das einzige von mir geteilte Argument von Ihnen ist, dass der Ausbau der B 404 durchaus eine Priorität hat. Dass Sie aber so schlitzohrig sind und die Schuld sozusagen der Landesregierung in die Schuhe schieben wollen, dazu gehört schon eine Menge! Alle Achtung!
Ich möchte hier noch einmal klarstellen: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht nur eine Sache ist, die zwischen zwei Streithähnen im Kreis Plön abläuft. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die betroffenen Kommunen sich vor Ort sehr lange und sehr intensiv darüber auseinander gesetzt haben, ob sie einen vierspurigen Ausbau oder eine Autobahn haben wollen.
Vor Ort in den betroffenen Kommunen hat man sich so entschieden, nämlich für die Autobahn. Das ist der
Ansatz und dem sollten wir auch nachgehen. Ich bin deshalb auch dankbar, Frau Kollegin AschmoneitLücke, dass Sie diesen Antrag heute hier zur Diskussion gestellt haben und dass dieses Thema hier heute eine Rolle spielt. Und ich hoffe nun auf die Einsicht der CDU-Kreistagsfraktion, Herr Kollege Hopp. Ich hoffe, dass das dort noch einmal inhaltlich vertieft wird und dass sich die CDU-Kreistagsfraktion dort nicht noch einmal querstellt. Sonst haben wir wieder eine Situation, wie wir sie bei der B 502 gehabt haben.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach dem eben genannten Paragraphen in der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein kurzes Wort zu dem Kollegen Hentschel. Herr Kollege Hentschel, es geht nicht darum, dass wir irgendjemanden ärgern wollen, sondern wir wollen feststellen, dass für uns als Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages dieses Verkehrsprojekt Priorität genießt - und zwar für alle. Ich sage Ihnen gleich auch noch, warum.
Aber ich freue mich, dass Sie dazugelernt haben. Denn als wir vor acht Jahren, während des Landtagswahlkampfes 1996, über die Frage diskutiert haben, ob die B 404 überlastet ist oder nicht, haben Sie noch erklärt, davon könne überhaupt keine Rede sein, sie sei nicht überlastet und werde auch in Zukunft nicht überlastet sein. Insofern finde ich es schon einmal sehr gut, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen jetzt hier erklärt hat, dass wir die Autobahn auch aus seiner Sicht brauchen. Das ist immerhin ein Zuwachs an Lernfähigkeit.
Herr Kollege Eichelberg, Ihre Argumentation war etwas brüchig. Wenn Sie sagen, wir sollten uns hier nicht mit Themen des Kreistages beschäftigen, gleichzeitig aber erklären, dass dieses Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung ist, passt das nicht zusammen. Denn dann ist
Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass wir die Kolleginnen und Kollegen der Kreistage so abfeiern sollten, wie Sie das gerade getan haben, sollten wir uns mit den Problemen, die sie dort besprechen, gelegentlich auch hier einmal befassen. Vielleicht lernt man dann einiges dazu.
- Ich sage Ihnen gleich etwas dazu. Ich weiß, dass der Kollege Müller der einzige ist, der außer mir noch im Deutschen Bundestag gesessen hat. Ich sage einmal, wie das in den Ausschüssen funktioniert.
- Ich konzediere, dass der Kollege Ehlers schon etwas älter ist und deshalb das Erinnerungsvermögen nachlässt. Ich habe von 1990 bis 1992, etwas mehr als zwei Jahre, im Deutschen Bundestag gesessen und dort dem Wirtschaftsausschuss angehört. Das funktioniert genauso, wie der Kollege Harms das gerade vorgemacht hat. Es funktioniert so, dass jemand kommt und sagt: Wenn ihr das nicht wollt, dann gebt es uns. So wie der Kollege Harms jetzt sagt: Wenn ihr es in Plön nicht wollt, dann gebt es doch zu mir an die Westküste. Und bei den geringen Mitteln, die da sind, führt jeder Zweifel an der Entschlossenheit, die an die Durchführung einer Maßnahme geknüpft ist, sofort dazu, dass von anderen - auch aus der eigenen Partei - gesagt wird: Gut, wir haben in Bayern auch einen prioritären Bedarf, dann machen wir das in Bayern, Sachsen-Anhalt oder Sachsen, wenn ihr euch in Schleswig-Holstein nicht einig seid. Deshalb ist das Signal wirklich wichtig. Lassen Sie sich das gesagt sein. Deshalb ist ein Signal von uns wichtig - so einmütig wie möglich -, dass wir diese Maßnahme wollen. Denn nur so erreichen wir auch die notwendige Finanzierung durch den Bund.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der geschätzte Kollege Claus Hopp.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wolfgang Kubicki, ich bin mir ganz sicher, dass ihr mit eurem Antrag niemanden ärgern wolltet. Da bin ich mir ganz sicher. Es geht hier nur um die Sache, ja. Es geht nur um die Sache!
Aber jetzt komme ich nun wirklich zur Sache. Der Kollege Hentschel - da sitzt er - hat hier etwas Bemerkenswertes gesagt. Wir haben heute wirklich etwas vertauschte Rollen, das gebe ich gern so zu. Wenn Sie mit Bürgern in den Gemeinden Barkau und Nettelsee reden, werden sie sagen: Wir alle sind für den vierspurigen Ausbau, wir alle sind notfalls auch für eine Autobahn. Aber wenn Sie sich die Ausbaupläne ansehen, bleibt von diesen ganzen Gemeinden, von diesen ganzen Ländereien bei einer Anbindung nach Autobahnmaßstäben nicht mehr viel nach. Dann ist in Zukunft alles mit Anbindungen verplant. Wenn die Leute, die dort wohnen, deshalb Sorge haben und das dann ein Kommunalparlament, sprich der Plöner Kreistag, aufnimmt, ist das nichts Verwerfliches, Wolfgang, sondern dann haben die Kommunalpolitiker nur das Ohr dort, wo es auch hingehört, und tun das, was die Bürger vor Ort auch erwarten.
Um das hier in aller Deutlichkeit festzustellen, sage ich noch einmal: Es gibt niemanden im Kreis Plön - niemand ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber fast niemand -, der nicht für den vierspurigen Ausbau der B 404 wäre. Sie muss auch kommen. Hier geht es nicht nur um den Kreis Plön, sondern hier geht es um eine Anbindung Richtung Landeshauptstadt und die ist dringend erforderlich. Dazu stehen wir auch.
Zu dem, was die Kollegin Kähler gesagt hat: Wir haben sicher mit dem Kollegen Kalinka, der hier heute leider nicht dabei sein kann, und mit Henning Höppner in den nächsten Wochen und Monaten eine wichtige Aufgabe, nämlich zwischen den Meinungen des Kreistages und dem, was wir hier im Landtag gern wollen, zu vermitteln. Aber ich möchte noch einmal feststellen: Wir wollen den vierspurigen Ausbau und dazu gibt es keine zwei Meinungen.