Eines muss hierbei auch deutlich gesagt werden: Die Wirtschaft hat, wenn es um Klimaschutz geht, eine Verantwortung, der sie sich nicht entziehen kann. Wer damit droht, den Standort ins Ausland zu verlagern, weil einem die Klimaschutzziele hier zu restriktiv erscheinen, handelt vor allem gegenüber zukünftigen Generationen unverantwortlich. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen.
Für die Landesregierung hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herr Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Anfang möchte ich einige freudige Botschaften geben, die uns einen. Wir als Landesregierung stehen zu den Klimaschutzzielen von Meseberg. Wir stehen selbstverständlich auch zu den Klimaschutzzielen
- Ich freue mich, dass der Kollege Nabel das genauso sieht. Ich darf auch sagen, dass ich mich darüber freue, dass es in dem Konjunkturpaket der Bundesregierung bestimmte Aspekte in diesem Zusammenhang gibt. Ich nenne die Mittel zur Gebäudesanierung, die aufgestockt werden. Auch die Landesregierung hat noch einmal draufgesattelt. Wir stellen beispielsweise zusätzliche Haushaltsmittel zur Schulbausanierung zur Verfügung.
All das sind Dinge, die dem dienen. Ich sage deutlich: Es möge mir jemand ein Zitat der letzten Tage und Wochen vorhalten, mit dem ein deutscher Politiker die Reduktionsziele infrage stellt. Darüber ist definitiv nicht gesprochen worden. Die Bundesregierung und die Landesregierung stehen hinter diesen Zielen. Die alleinige Streitfrage ist im Augenblick, auf welchen Feldern wir welche Einsparpotenziale erreichen. Es ist die Frage, welche Mechanismen wir auf europäischer Ebene und auch auf Bundesebene brauchen. Auch hier mache ich eine Bemerkung, die uns vielleicht eint. Auch ich bin der Meinung, dass die Frage, ob man die Autoindustrie von verstärkten Effizienzkriterien verschonen sollte, keine ist, die lange trägt. Ich glaube, dass man der Automobilindustrie damit langfristig eher einen Bärendienst erweist. Insofern sage ich: Auch hier brauchen wir neue Modelle und Antriebstechniken.
Ich habe das im Übrigen in einer Pressemittelung noch einmal deutlich gemacht. Dies sollte in Verbindung mit Anreizsystemen und mit einer CO2-basierten Kfz-Steuer sowie durch staatliche Unterstützung im Forschungsbereich geschehen. So sollten diese Technologien gefördert werden. - So viel zur Gemeinsamkeit.
Ich komme jetzt zur Richtigstellung dessen, was Frau Merkel gesagt hat. Frau Merkel hat diese Aussage mit Bezug auf ein bestimmtes Handlungsfeld gemacht. Es handelt sich dabei um den Emissionszertifikatehandel im Zusammenhang mit energieintensiven Unternehmen. Es gibt energieintensive Unternehmen, die kein Reduktionspotenzial haben,
weil sie auf bestimmte chemische Abläufe und damit auf ein bestimmtes Energieniveau angewiesen sind, ohne das sie nicht produzieren können. Ich habe dies auf dem gemeinsamen Forum von Süddänemark und Schleswig-Holstein vorgetragen. In dieser Frage bekam ich ausdrücklich die volle Unterstützung von Professor Hohmeyer. Laut Professor Hohmeyer haben wir in diesem Bereich immer schon Ausnahmen für diejenigen gemacht, die nicht mehr reduzieren können, die ansonsten ins Ausland abgedrängt werden würden. Das hat er ausdrücklich unterstützt. In dieser Frage handelt Frau Merkel völlig seriös. Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Unternehmen einen Unternehmensbereich, den andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union so nicht haben, in die Arbeitsplatzvertreibung drängen. Ich kann dies - genau wie Professor Hohmeyer - nur unterstützen.
Ich sage aber auch etwas zu Energiepolitik. Wir haben einen Kohleminister Gabriel, der Energiepolitik einseitig über die Kohle betreiben will. Er sucht die Reduktionspotenziale ebenfalls ausschließlich über Kohle zu erreichen. Herr Nabel, daher sollten Sie etwas bescheidener sein.
Herr Nabel, noch bescheidener sollte man sein, wenn man Naturschutzverbänden angehört, die die Anbindung der großen Windparks in der Nordsee durch die Klage gegen verschiedene Kabelanbindungen verhindern wollen, die wir dringend benötigen. Gleiches gilt dann, wenn man das Supergrid nach Norwegen verhindert hat, von dem Herr Professor Hohmeyer sagt, dass wir es dringend brauchen. Auch hier haben die Umweltverbände das Supergrid mit ihren Klagen verhindert. Weiterhin gibt es die Biomasse. Hier hat uns eine rot-grüne Koalition aus Berlin damals gesagt, die Landwirte werden die Scheichs der Zukunft sein. Darum sollen sie kräftig in Biomasse investieren. Heute gilt das alles so nicht mehr. Nachdem man gesagt hat, was man alles nicht will, lehnt die SPD sich nun zurück und sagt: Wir wollen dezentrale Kraftwerke. Da frage ich dann: Welche Mechanismen wollen Sie zur Förderung dezentraler Kraftwerke anwenden, welche Gesetzesinitiative haben Sie gestartet, welche Anreize wollen Sie schaffen, damit irgendjemand in diese dezentralen Kraftwerke investiert? Die Politik investiert jedenfalls nicht.
Man muss in der Energiepolitik auch ein bisschen glaubwürdig sein, Herr Nabel. Manches Mal sollte dann vielleicht jemand anders aus der Fraktion re
Wir als Landesregierung haben es konkreter gemacht. Wir sind in den Bundesrat gegangen und haben sowohl zur Energieeinspeiseverordnung als auch zum Erneuerbare-Energien-Gesetz konkrete Anträge gestellt, um beide noch besser zu machen, um das zu verbessern, was die Bundesregierung vorgelegt hat. Ich glaube, damit haben wir uns energiepolitisch und im Hinblick auf die Klimaziele ein Stück weit solider gezeigt.
Mit Blick auf die noch ausstehenden Tagesordnungspunkte werden wir die vorgesehene Zeit von 14 Uhr für das Sitzungsende um etwa eine Stunde überschreiten.
- Dann bitte ich die Herren Fraktionsgeschäftsführer, sich darüber zu einigen, welche andere Lösung wir finden können, damit wir das Ende der Sitzung um 14 Uhr erreichen.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/2347 federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Sylvia Eisenberg, das Wort, die sicherlich auf die Vorlage verweisen wird.
Sehr verehrter Herr Präsident! Da es sich hier um die Ablehnung einer Volksinitiative handelt, halte ich es nicht für angemessen, in diesem Punkt auf die Vorlage zu verweisen.
Meine Damen und Herren! Der Landtag hat durch Plenarbeschluss vom 9. Oktober 2008 den Antrag der Volksinitiative auf Wiederaufnahme der Realschule ins Schulgesetz, auf Streichung der Umwandlung der Realschulen in Regionalschulen sowie auf Ermöglichung von Formen der Kooperation zwischen bestehenden Schulen außerhalb einer organisatorischen Verbindung von Schulen, dem Bildungsausschuss federführend sowie dem Innenund Rechtsausschuss und dem Petitionsausschuss mitberatend überwiesen.
Der Petitionsausschuss hat am 28. Oktober 2008 die Vertrauenspersonen der Volksinitiative mit dem Bildungsausschuss zusammen angehört. Der Innenund Rechtsausschuss hat sich am 26. November, der Bildungsausschuss am 27. November 2008 mit dem Antrag der Volksinitiative befasst.
Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS /90DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP, den Antrag der Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen abzulehnen.
Notwendig ist dazu eine Begründung, Herr Präsident. - Der Landesgesetzgeber sieht sich in der Pflicht, Konsequenzen aus Befunden internationaler Bildungsuntersuchungen, wie zum Beispiel PISA, zu ziehen und der zukünftigen demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Er hat
sich daher zu einer Neustrukturierung des Schulsystems entschlossen, das mehr individuelle Förderung durch längeres gemeinsames Lernen und durch höhere Durchlässigkeit zwischen den Schularten ermöglicht. Abhängig von den Entscheidungen der Schulträger über die örtlichen Schularten wird es auch künftig ein breites Wahlangebot der Eltern für die schulische Laufbahn ihrer Kinder geben. Die Rücknahme der schulstrukturellen Entscheidungen aus dem Schulgesetz von 2007 kommt daher aus Sicht des Landesgesetzgebers ebenso wenig infrage wie ein Nebeneinander von Regionalschulen und Realschulen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat Frau Abgeordnete Sylvia Eisenberg das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich tue alles, um die Zeit zu verkürzen, deshalb stehe ich schon einmal hier.
„Es ist schmerzlich, dass eine Schulart von der Bildfläche verschwinden soll, die so nachhaltig in der Bevölkerung nachgefragt wird.“