Das Land wird dadurch allein für den Monat Januar mit rund 3 Millionen € belastet. Wenn wir den Forderungen der Grünen und der FDP folgen würden und die gesetzliche Grundlage nicht korrigieren, würde das eine Mehrbelastung für den laufenden Haushalt von rund 20 Millionen € bedeuten. Diese Entscheidung wäre sicherlich ein schönes Geschenk für manche Familien, sie hat allerdings auch einige Schönheitsfehler.
Das Ziel, über die Beitragsfreiheit alle Kinder in das so wichtige Kindergartenjahr zur Vorbereitung auf die Schule zu bekommen, wäre im Januar - also mitten im Kindergartenjahr, sicherlich verfehlt.
(Zurufe des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] - Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie investieren lieber in den Flughafen Lübeck als in Kindertagesstätten!)
Zudem müssten für die fehlenden 20 Millionen € zusätzliche Schulden aufgenommen werden, und das vor dem Hintergrund der Haushaltsrisiken, die uns hier in diesem Hause allen bekannt sind.
Herr Kubicki, in der letzten Landtagstagung haben wir intensiv - mit Ihnen auch - über den Haushalt der Landesregierung und den Haushalt des Landtags diskutiert. Gerade Sie sind derjenige gewesen, der den dramatischen Anstieg der Ausgaben beklagt hat, insbesondere für die Schuldendienste. Den Pressemitteilungen der letzten Woche konnte man entnehmen - und wer gelegentlich durchs Haus geht, kann es auch sehen -, dass auf dem Flur der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Schuldenuhr tickt.
(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb ha- ben wir auch die Finanzierung mitgeliefert! - Zuruf von der FDP: Da gehe ich nicht hin!)
Beide Fraktionen fordern uns jetzt aber auf, trotz der Kritik an der Neuverschuldung und der tickenden Schuldenuhr weitere Schulden zu machen, und das nur aufgrund eines Fehlers in den Haushaltsanträgen der Regierung. Wir in der Großen Koalition haben eine andere Auffassung von verantwortungsvoller Politik für dieses Land.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Das wissen wir! - Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Unser Haushaltsentwurf war nachhal- tiger, weil gegenfinanziert!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Fehler gemacht werden, sollte man auch dazu stehen und sie so weit wie möglich korrigieren. Richtig ist auch, dass es keine Anträge - weder von den Grünen noch von der FDP - gegeben hat, die eine frühere Einführung der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr gefordert hätten.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das brauchten wir doch gar nicht! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [FDP])
Lassen Sie uns auch in der Opposition zu einer sachlichen Betrachtung der Lage kommen, auch wenn es noch so reizvoll ist, die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten populistisch mit anderen finanzpolitischen Sachverhalten zu verknüpfen. Objektiv gesehen ist die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr richtig, wenn sie nicht nur zu einer Entlastung der Eltern führt, sondern auch den Anreiz bietet, gerade allen Kindern über die vorschulische Förderung das Rüstzeug für die Schule mit auf den Weg zu geben. In Zeiten hoher Haushaltsrisiken müssen Fehler, die zu einer erheblichen Mehrbelastung des Haushalts führen und eigentlich von niemandem - nicht einmal von der Opposition - gewollt waren, auch korrigiert werden.
Ich beantrage daher für die CDU-Fraktion, den Gesetzentwurf an den heute tagenden Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen, damit wir noch in dieser Landtagstagung in zweiter Lesung über den Entwurf entscheiden können.
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung in der heutigen Ausschusssitzung insbesondere zu den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände und der Eltern Stellung beziehen wird.
Meine Damen und Herren, unser Ansinnen ist es, schnell und unbürokratisch eine Lösung für die Rückzahlung der Elternbeiträge für den Monat Januar zu finden und, wie geplant, mit der dauerhaften Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr im August zu starten.
Das Wort für die Fraktion der SPD hat die Frau Abgeordnete Jutta Schümann. - Die Herren an den Kameras bitte ich, sich an die Vereinbarung zu halten: Die letzten beiden Felder des Fensters sind von Ihnen nicht zu belegen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Diese Fehler werden behoben, und das machen wir mit diesem Gesetz. Es ist schon erstaunlich, wer sich alles an diesem Fehler weidet. Häme, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist bei diesem Fehler schon mal gar nicht angebracht. Die Regierung hat den Fehler verursacht. Sie hat schlicht vergessen, ein Datum, über das wir uns einig waren, in das Haushaltsstrukturgesetz einzufügen. Das haben wir allesamt leider nicht gemerkt. Aber: Die Opposition, die jetzt so viel Getöse macht, hat es auch nicht gemerkt. Es ist Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Darauf legt sie sonst ja auch so viel Wert. Insofern hätten gerade Sie, Frau Kollegin Heinold, die Sie immer einen guten Zugang zu Zahlen haben, auch einen guten Zugang zu diesem Datum haben sollen.
„Kinder besuchen spätestens ab dem dritten Lebensjahr eine für die Eltern kostenlose Kindertageseinrichtung.“
So steht es im Wahlprogramm der SPD SchleswigHolstein für die Legislaturperiode 2005 bis 2010. Die SPD hat sich für dieses Ziel starkgemacht, und wir haben uns mit der CDU geeinigt, dass das ab
1. August 2009 so sein wird. An diesem Termin haben wir keinen Zweifel gelassen. Die SPD hat auch keinen Zweifel daran gelassen, dass wir es für wichtig und richtig halten, den gesamten Kitabesuch gebührenfrei zu stellen. Wir haben uns mit der CDU im Koalitionsausschuss darauf verständigt, dass wir im Mai nach dem vereinbarten Stufenplan ein entsprechendes Gesetz beschließen werden. Dieses wird 2011 das zweite und 2013 das erste Kitajahr gebührenfrei stellen. Die SPD SchleswigHolstein steht zu diesem Plan, und wir werden ihn umsetzen; darauf können Sie sich verlassen.
Denn er bedeutet eine ernorme Entlastung für Familien und ist in der Wirkung stärker als jede Steuersenkung. Der gebührenfreie Kitabesuch ist für uns einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg des Aufstiegs durch Bildung. Dazu gehören auch längeres gemeinsames Lernen und Studium ohne Studiengebühren. So erreichen wir mehr Chancengerechtigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf korrigieren wir den Fehler, den das Parlament bei der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes übersehen hat. Wir können ihn nicht rückwirkend korrigieren. Das hat zur Folge, dass die Eltern, deren Kinder im letzten Jahr vor dem Schuleintritt eine Kindertagesstätte besuchen, für den Monat Januar keine Gebühren zahlen müssen. Das ist so, das ist in Ordnung; denn es kommt den Familien zugute.
Wir haben uns aber nicht leichtfertig dafür entschieden, diesen Fehler nun einfach umzudeuten, wie das die Opposition fordert. Sie möchte, dass nun einfach schnell rückwirkend ab Januar die Gebührenfreiheit eingeführt werden soll. Und damit möchte sie, dass nun einfach schnell, en passant, 20 Millionen € mehr ausgegeben werden sollen. Das ist unverantwortliche Politik.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nun mit den Milliarden für die Rettungspakete aufgrund der Finanzkrise argumentieren, dann vermischen Sie auf infame Weise zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Das ist verantwortungslos und Populismus pur.
nicht zusammenbricht. Die gebührenfreie Kita ab dem 1. August kann man damit nicht unmittelbar in Verbindung bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen verlässliche Politik für Familien machen und gleichzeitig unseren Haushalt dabei nicht aus den Augen verlieren. Deshalb bleiben wir dabei: keine Kitagebühren für das letzte Jahr vor dem Schulbesuch, aber erst ab August. Bis dahin wird das Bildungsministerium mit den kommunalen Landesverbänden auch die verwaltungstechnische Umsetzung geklärt haben, die nicht so einfach ist, wie wir sie uns vielleicht vorgestellt und erhofft haben. Diese Zeit müssen wir den Partnern geben. Sie machen sich ans Werk. Dann werden wir ab August die neue Regelung umsetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor gut einem Monat hat der Landtag eine Änderung des Kindertagesstättengesetzes beschlossen. Danach sollen im letzten Jahr vor dem Schuleintritt eines Kindes keine Kitagebühren erhoben werden. Das Haushaltsstrukturgesetz, mit dem diese Neuregelung vor wenigen Wochen eingeführt wurde, legt in Artikel 12 fest: „Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.“ Daraus folgt klipp und klar: Seit Jahresbeginn brauchen Eltern, deren Kinder noch in diesem Jahr neu eingeschult werden, keine Kindergartengebühren mehr zu zahlen.
Zwei Wochen nach Inkrafttreten kamen der Landesregierung jedoch Bedenken: Man habe doch stets gemeint, die Abschaffung der Kindergartengebühren für das letzte Kitajahr solle erst ab August 2009 gelten. Dummerweise hat man das aber nicht in das Gesetz geschrieben. Die Öffentlichkeit hat dazu auch eine klare Meinung: „Einfach nur peinlich“, lautete der Kommentar der „Dithmarscher Landeszeitung“. Als „eine peinliche Panne“ bezeichneten auch die „Lübecker Nachrichten“ den Vorgang. Der „sh:z“ kommentierte unter der Überschrift „Die Koalition kann es nicht“.
Dr. Hauck sogar bemüßigt sieht zu dementieren, Ministerpräsident Carstensen habe inkognito an einem Roger-Whittaker-Konzert in Fulda teilgenommen.
Dank sei in diesem Zusammenhang der „taz“ für den investigativen Journalismus im Rahmen der Südwesterberichterstattung.
Meine Damen und Herren, das vor Weihnachten beschlossene Gesetz kostet rund 20 Millionen € mehr, als die Große Koalition ausgeben wollte. Es hat in Schleswig-Holstein eine gewisse Tradition, dass mehrstellige Millionenbeträge in einem Regierungs-Bermudadreieck verschwinden. Erstaunlicherweise sind immer dieselben Ministerien daran beteiligt.
Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag erklärte - „taz“ vom 21. Januar 2009 -, man habe mehrfach eine gründliche Prüfung des erst kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes vorgelegten Gesetzestextes gefordert. Zitat von Herrn Bülow: „Pannen können passieren, aber diese war ein Produkt der Hektik.“
Gestern stellte übrigens auch noch die Landeselternvertretung der Kindertageseinrichtungen in einem Brief an die Landtagsabgeordneten fest: