- Herr Matthiessen, ich habe das Wort. Wenn verantwortliche Lübecker Grüne an die Öffentlichkeit gehen und sagen, es komme jetzt darauf an, allen schönredenden und dummschwätzenden Voraussagen ein Ende zu machen, und gleichzeitig vorschlagen, den ganzen Bereich Lübeck mit Sonnenkollektoren vollzupflastern, dann wäre das die Alternative. Das zeigt für mich, welch geistiges Niveau dahintersteckt.
Gleichzeitig werben die Lübecker Grünen mit Datum vom 26. Januar in Kurzform wie folgt: Kosten für Lübeck? - Nein. Betrieb? - Ja. Das ist schon wieder überholt, aber das ist erst von gestern. Sie sollten sich einmal mit den Kollegen dort abstimmen und klären, was Sie eigentlich wollen. Die einzige realistische Chance ist, dass die dritte Ergänzungsvereinbarung, die von der Hansestadt Lü
beck vorbereitet ist und Grundlage der Diskussion der Lübecker Bürgerschaft am 29. Januar sein wird, beschlossen wird. Auf dieser Basis müssen sich alle - das Land, die Hansestadt Lübeck, die IHK und die Wirtschaft - an einen Tisch setzen und über alle Chancen diskutieren, die wir ergreifen könnten, um die Region mit dem Flughafen zu erhalten, um zukunftsfähige Arbeitsplätze in diesem Bereich zu haben und um den Tourismus in dieser Region zukunftsfähig zu gestalten. Wir müssen alle daraus resultierenden Chancen ergreifen, die im Interesse des Landes und im Interesse der Hansestadt Lübeck sind.
Liebe Kollegen von den Grünen, ich habe nach der Diskussion den Eindruck gewonnen, dass Sie die Einzigen sind, die das völlig anders sehen. Wir sind mit allen Beteiligten einer Meinung. Lübeck und Südholstein braucht einen leistungsstarken Flughafen. Der Wirtschaftsstandort Lübeck ist insbesondere im Bereich des Tourismus auf eine gute Erreichbarkeit aus der Luft angewiesen. Es muss deshalb das gemeinsame Interesse von Politik und Wirtschaft sein, den Flughafen Lübeck zu erhalten und wie geplant auszubauen. Ich sage deutlich: Auch im Hinblick auf die feste Fehmarnbelt-Querung kann Lübeck mit einem ausgebauten Flughafen zu einer wichtigen Drehscheibe werden.
Ich sage das so wie in jeder Rede zur FehmarnbeltQuerung. Es sitzen nicht nur Begeisterte von diesem Projekt in diesem Hohen Haus. Das ist in jeder Rede hier gesagt worden, und ich sage dies, um die Chancen der gesamten ostholsteinischen Region und der Region Fehmarn zu nutzen. Das müssen wir jetzt machen, nicht erst dann, wenn die feste Fehmarnbelt-Querung steht. Dazu gehört auch ein leistungsfähiger Flughafen Lübeck. Stellen wir uns also bitte der Verantwortung! Behandeln wir die Angelegenheit im Wirtschaftsausschuss, suchen wir nach Lösungsmöglichkeiten!
Alle reden hier vom Konjunkturpaket II, von dem Erhalt von Arbeitsplätzen, von Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur. Handeln wir doch danach, fangen wir damit an!
Herr Präsident! Ich will die Redezeit gar nicht ausschöpfen. Ich möchte nur abschließend feststellen: Wir diskutieren über dieses Problem nicht nur heute, obwohl dies eine Aktuelle Stunde ist. Vielmehr diskutieren wir über dieses Problem bereits seit mehr als einem Jahrzehnt. Ich möchte in aller Bescheidenheit feststellen, dass unsere Vorhersagen, die Sie pessimistisch nennen mögen, zurzeit durch die reale Entwicklung gestützt werden. Ich nenne unsere Vorhersagen realistisch. Die reale Entwicklung unterstützt nicht Ihre damals aus unserer Sicht überoptimistischen Traumtänzereien. Wenn man sich die Argumentation wissenschaftstheoretisch vor Augen führt, dann ist es eine ziemlich starke Angelegenheit, dass wir durch die Wirklichkeit bestätigt werden und nicht Sie.
Für die Landesregierung hat in Vertretung des erkrankten Verkehrs- und Wirtschaftsministers der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herr Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es dürfte Sie nicht verwundern, wenn ich heute erklären kann, dass auch die Landesregierung zu dem Lübecker Flughafen, unserem größten Flughafen im Lande, steht. Im Übrigen sei daran erinnert, dass dieser Flughafen auch Teil des gemeinsamen Luftverkehrskonzepts mit Hamburg ist. Auch dort ist ein Ausbau vorgesehen. Auch mit dem Koalitionsvertrag stehen wir hinter diesem Ausbau.
Herr Matthiessen und Herr Hentschel, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass es am Ende vielleicht nur acht Großflughäfen in Deutschland geben wird. Das klang so, als seien Sie gegen Regionalflughäfen, aber für die großen acht, die am Ende übrig bleiben sollen.
- Das ist deswegen lustig, weil Sie gegen den Bau von mindestens zwei der großen acht gewesen sind, nämlich in München und in Berlin. Das ist insofern lustig, als Sie heute noch gegen den Ausbau von Frankfurt sind. Das heißt, Sie sind nicht für die Großen oder gegen die Kleinen, Sie sind gegen alle Flughäfen.
Wenn Sie das vertreten, dann mag das Ihre Ansicht sein, aber dann müssen Sie auch zu Ihrem Konzept stehen und nicht heute so und morgen so reden. Das erschüttert immer wieder Ihre Glaubwürdigkeit. Mich stört es nicht, aber Sie müssen schon wissen, was Sie hier vortragen.
(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ganz im Gegenteil! Wir wollen un- sinnige Subventionen verhindern!)
Das nun vorzuschieben ist äußerst fadenscheinig. Im Gegenteil: Ryanair weitet derzeit ihr Angebot aus, und die tun das, weil sie genau wissen, dass hier ein Bedarf vorhanden ist. Das Angebot ist wettbewerbsfähig, und deswegen sind wir sicher, dass auch auf Dauer der Ausbau in Lübeck-Blankensee einen profitablen Betrieb gewährleisten wird. Im übrigen brauchen Sie nur einmal auf die Situation in Hamburg zu gucken. Wir alle wissen, dass der Hamburger Flughafen in seinen Erweiterungen absolut begrenzt ist. In ein paar Jahren ist dort Schluss mit einer Erhöhung des Fluggastaufkommens. Da bietet Lübeck eine wirklich vernünftige Alternative. Auch das wird sicherlich in das Gesamtkalkül einbezogen werden müssen.
Für uns ist natürlich ärgerlich, dass eine solche Debatte ausgerechnet in die Schlussphase der Planfeststellung kommt. Das Verkehrsministerium arbeitet weiter darauf hin, diesen Planfeststellungsbeschluss noch im Februar dieses Jahres fertigstellen zu können. Es sind noch nicht alle Details geregelt und noch nicht alle Einwendungen geprüft, aber das Ministerium liegt im Zeitplan. Natürlich muss der Flughafenbetreiber FLG zur Finanzierung des Vorhabens Stellung nehmen. Das ist wichtig für die Planfeststellung. Aber ich möchte daran erinnern, dass es nicht erforderlich ist, dass ein Planfeststel
lungsbeschluss sofort in vollem Umfang vollzogen werden kann. Im Gegenteil: Hier ist es sogar voraussichtlich so, dass einzelne Teilmaßnahmen nach und nach verwirklicht werden. Das heißt, in einem solchen Bauzeitplan kann und muss auch auf Finanzierungen Rücksicht genommen werden.
Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium ist deshalb zuversichtlich, dass es dem Flughafen Lübeck und seinen Gesellschaftern gelingen wird, für das aktuelle Problem Lösungen zu finden. Es ist angesprochen worden, dass durch Verhandlungen mit Infratil zunächst einmal die Übergangszeit bis Oktober diesen Jahres erreicht worden ist. Ich bin mir auch sicher, dass die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck morgen den damit verbundenen Regelungen zustimmen wird. Aber eindeutig ist auch das haben die Lübecker erklärt -, dass sie nicht alleiniger Betreiber des Flughafens sein wollen. Ich sage aber auch, dass eine Beteiligung des Landes im Augenblick unter Berücksichtigung der derzeitigen finanziellen Lage eher unwahrscheinlich erscheint. Daher müssen wir zusammen mit den Lübeckern entweder nach einem neuen Investor suchen oder Infratil möglichst halten. Wir versuchen jedenfalls, gemeinsam mit den Lübeckern an einer so wichtigen Lösung für unser Land zu arbeiten. Dabei sind wir Teil der Lösung und nicht, wie die Grünen, Teil des Problems.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Grundsatzberatung und erteile für die Fraktion der CDU der Frau Abgeordneten Heike Franzen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition in Kiel hat sich im vergangenen Jahr nach langer Diskussion darauf geeinigt, zusätzlich zu den 17.000 Betreuungsplätzen für die Kinder unter drei Jahren weitere Maßnahmen in den
Kindertagesstätten des Landes zu ergreifen, um die Eltern von Bildungskosten zu entlasten und die Bildungschancen für unsere Kinder im Vorschulalter zu erhöhen.
Kinder haben ein Recht auf Bildung und Erziehung, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, und dazu steht die CDU-Fraktion. Darum haben wir einen Bildungsauftrag für die Kindertagesstätten ebenso gesetzlich verankert, wie die intensive Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen. Wir haben die vorschulische Sprachförderung aufgebaut und verpflichtende Deutschkurse vor der Einschulung eingeführt.
Damit hat gerade das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung einen hohen bildungspolitischen Stellenwert erlangt. Deswegen haben wir uns in der Großen Koalition darauf verständigt, dass wir ab August 2009, also mit Beginn des neuen Kindergartenjahres, das letzte Kindergartenjahr für die Eltern gebührenfrei machen wollen, um möglichst allen Kindern das Rüstzeug für den Schulanfang mit auf den Weg zu geben.
Unser Ziel ist es nach wie vor, Eltern von den Gebühren für die Kindertagesstätten gänzlich zu befreien.
Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass wir das nicht zulasten der Kinder machen wollen, die heute die Kindertagesstätten besuchen. Nun ist in den Haushaltsanträgen der Regierung ein Fehler unterlaufen, der zugegebenermaßen nicht hätte passieren dürfen. Durch das Fehlen des Datums für das Inkrafttreten des Gesetzes, dem 1. August 2009, ist die neue Regelung versehentlich ab dem 1. Januar 2009 bereits in Kraft getreten.
Tatsache ist aber auch, dass bei den Haushaltsberatungen in diesem Haus niemandem - da schließe ich mich mit ein - das fehlende Datum aufgefallen ist. Nicht einmal der sonst so gründlich arbeitende Landesrechnungshof ist darüber gestolpert. Darum gibt es auch keinen Grund für das populistische Auftreten der Oppositionsparteien in den Medien der letzten Woche,
- Das hätten Sie dann sicherlich in den Haushaltsberatungen angebracht. Ich glaube schon, dass Sie das getan hätten.
Dieser Fehler hat nun zur Folge, dass die Eltern bereits jetzt von den Gebühren für das letzte Kindergartenjahr befreit sind.