Wir sind uns einig darüber, dass Grünland Vorteile hat: Erosionsvermeidung, Biodiversität, Klimaschutz und natürlich auch die in Schleswig-Holstein trotz eines grünen Landwirtschaftsministers immer noch erfolgreiche Milchwirtschaft.
Im Übrigen zu glauben, wir würden in diesem Land jeden Tag die Grünlandfläche messen, zeugt schon von einer wirklichen Praxisferne. Wenn Sie wüssten, wie das funktioniert, dann wüssten Sie, dass der Rückgang jeweils durch die Auswertung der Sammelanträge zum 15. Mai ausgewertet wird, übrigens in allen anderen Bundesländern auch. Das ist die einzige Möglichkeit, die wir haben.
Außerdem gibt es die EU-Rechtsregel, die heute ebenfalls bereits zitiert worden ist, die es uns erst beim Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde erlaubt, tätig zu werden. Aufgrund dieser Rechtsgrundlage haben wir gehandelt, und zwar als erstes Bundesland in Deutschland.
Ich habe gedacht, dass Sie das anerkennen. Wir waren - auch das ist deutlich geworden - Vorbild für andere Bundesländer. Mecklenburg-Vorpommern ist gefolgt, Rheinland-Pfalz hat ebenfalls die FünfProzent-Hürde überschritten und muss noch tätig werden. In der Zwischenzeit haben sich die anderen Bundesländer ein Stück weit an uns orientiert.
Im Übrigen gibt es bei uns eine Grünlanderhaltungsprämie, lieber Herr Kollege Harms. Sie müssten eigentlich wissen, dass wir eine solche Prämie seit einigen Jahren wieder haben.
Kritisieren Sie mich also bitte nicht für die Abschaffung eines Instruments. Wir haben anschließend - das habe ich damals zugesagt und umgesetzt - wieder für Ausgleich gesorgt.
Es ist schon erstaunlich, dass man glaubt, man könne einen Wirtschaftszweig mit einem Umsatzvolumen von 3 Milliarden € statisch, in sich gesehen, festschreiben, frei nach dem Motto: Grünland bleibt Grünland, Wiesenland bleibt Wiesenland, Milchquote bleibt Milchquote, und gleichzeitig, wie dies Frau Künast vorgeschlagen hat, in einen großen offenen Markt gehen. Das passt am Ende nicht zusammen.
Darum hat die Europäische Union auch hier für Flexibilität gesorgt. Grünlandumbruch darf dann in einem Bereich genehmigt werden, wenn in einem anderen regionalräumlichen Zusammenhang ein Ausgleich geschaffen wird. Das genau setzen wir um.
Ich darf auch sagen: Wir werden dafür sorgen, dass die Grünlandwirte von dem Health Check, der jetzt stattgefunden hat, von den Geldern, die uns die Europäische Union zur Verfügung stellt, auch in Zukunft profitieren.
Herr Matthiessen, die Förderung, die wir jetzt im Rahmen der Umverteilung, im Rahmen des Health Check, für Dauerweide vorsehen wollen, ist Teil des Milchprogramms, das wir auflegen, eines Programms, das gerade die Milch fördernden Betriebe unterstützen soll und das Sie hier im Landtag ausdrücklich abgelehnt haben. Stellen Sie sich also jetzt nicht als der großer Verteidiger unserer kleinen Milchviehbetriebe hin! Sie waren dagegen, dass wir genau diese Förderung in Zukunft vorsehen.
Wir werden das trotzdem tun. Wir werden ein umfangreiches Programm zur Unterstützung unserer heimischen Milchwirtschaft auflegen. Hinzu kommt, dass wir Veränderungen in den Meiereistrukturen brauchen. Insoweit befinden wir uns in einem intensiven Dialog mit allen, mit dem BDM genauso wie mit dem Bauernverband.
Sie versuchen hier nur, mit billiger Polemik einen Keil in die Landwirtschaft zu treiben und davon zu profitieren.
Ich darf an dieser Stelle sagen: Sie haben den Kurs von Frau Künast weit verlassen. Das liegt daran, dass Frau Künast zumindest eine leise Ahnung von Landwirtschaft hatte; Sie haben sie nicht mehr, und das Vertrauen der Landwirte haben Sie noch nie gehabt.
Insofern kann ich diesen Elfmeter ganz beruhigt treten. Sie haben an dieser Stelle nicht den Rückhalt aus der Landwirtschaft.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
- Bei den Hunderten von Milchbauern, die dort versammelt waren, habe ich vom Rückhalt Ihrer Person in der Landwirtschaft jedenfalls nichts spüren können.
Herr Kollege Ehlers, Sie sagen, Sie seien gegen Planwirtschaft. Nun ist allerdings eine Rechtsverordnung oder irgendeine Regulierung von Wirtschaft - wir haben heute den ganzen Morgen über mangelnde Regulierung in unserer Wirtschaft geredet - nicht mit Planwirtschaft zu verwechseln.
Wenn Sie gegen Eingriffe des Staates in die Landwirtschaft sind, in die immer noch der Löwenanteil an öffentlichen Transferleistungen fließt, nach dem Motto, das sei alles Bauerngeld, so muss ich sagen: Das sind alles Steuergelder, Herr Ehlers.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit dem Satz des Ministers beginnen: „Ich versuche Ihnen kurz, die wesentlichen Vorgänge in Erinnerung zu rufen“, so war Ihr Intro. Wir haben hier in der Landesregierung Grünland gegenüber Ackerland begünstigt.
Das war eine der ersten Maßnahmen, die Sie gestrichen haben. Sie, Herr Minister, hätten natürlich sofort bei Amtsantritt ein Antragsgebot für das Umbrechen von Grünland erlassen können. Sie rühmen sich hier: „Wir waren die ersten, die etwas in der Bundesrepublik gemacht haben“ - genau, weil Sie das Grünland kaputt gemacht und nicht gehandelt haben, sind Sie an Grenzen gestoßen, die sie verpflichtet haben, eine Verordnung zu erlassen, für die Sie sich jetzt auch noch als Revolutionär loben lassen.
Sie haben auch die Entwicklung im Biogasbereich angesprochen, den Maisanbau. Richtig ist, dass wir dort vorangeschritten sind. Die Diskussion ging inzwischen aber - übrigens unter Einschluss des
Herrn Ministerpräsidenten - in eine andere Richtung. Ich nenne hier nur das Stichwort: Tank oder Teller. Die Bauern stöhnen über den Flächenkonkurrenzdruck, der aus der Energiegewinnung resultiert.
Wir haben schon lange einen Parteitagsbeschluss, in dem wir sagen: Anbau von Biomasse - nein, Reststoff für die Biogasgewinnung - ja. Was hat aber bei der letzten Novellierung die Große Koalition im Bundestag gemacht? - Sie hat den sogenannten NawaRo-Zuschlag, also den Zuschlag für den Anbau von Biomasse erhöht. Weil die SPD gern noch die Fotovoltaik durchbekommen wollte, hat die CDU gesagt: Dann gebt uns aber einen höheren NawaRo-Zuschlag. Damit hat die Große Koalition, haben Ihre Parteikollegen in Berlin der milchproduzierenden Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen.
Darum haben Sie auch keinen Rückhalt bei den Bauern in Hohenwestedt gehabt. Und die Milchpolitik, in der Sie nur auf Menge setzen, die Erhöhung der Quote um 2 % in eine Größenordnung, die vom Markt gar nicht mehr aufgenommen werden kann, sodass damit das Instrument der Quotenregelung im Milchsektor konterkariert wird, die eigentlich noch bis zum Jahr 2015 gilt, tut ein Übriges.
Verehrter Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz. - Ich hoffe, ich habe Ihnen mit diesen kurzen Ausführungen genauso auf die Sprünge geholfen wie eben der Herr Minister.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, die Drucksache 16/2363 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenpro
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne begrüßen wir ganz herzlich Mitglieder des Ortsverbandes Elpersbüttel der CDU aus Dithmarschen. Seien Sie uns herzlich willkommen!