Herr Kollege Koch, zu den rechtlichen Problemen! Unser Modell der Sparkassenstruktur haben wir bereits im Jahr 2000 vorgestellt. Wir haben auch die rechtlichen Fragen geklärt. Wir haben es um einen einzigen Punkt ergänzt, nämlich die Minderheitsbeteiligung durch eine Holding des Sparkassenund Giroverbandes. Das ist eine Hommage an die Sparkassen, um zu verhindern, dass gegen ihren Willen auf dem Finanzplatz Schleswig-Holstein jemand hinzutreten kann. Nur darum kann es gehen. Sie wissen, wie massiv der Widerstand der Sparkassen - bis auf die Sparkasse Südholstein - gegen einen Einmarsch der Hamburger Sparkasse nach Schleswig-Holstein ist.
Ich sage: mit gutem Grunde. Sie schaffen eine Konzernstruktur. Aufgrund der Kapitalkraft der Haspa werden die Entscheidungen darüber, wohin und an wen Kredite vergeben werden, künftig nach einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren nicht mehr in Schleswig-Holstein getroffen werden, sondern in Hamburg. Wenn das der Weg ist, den Sie beschreiten wollen, sagen Sie das offen.
Herr Oppositionsführer, haben Sie möglicherweise bemerkt, dass in meiner Rede das Wort „Kapitalerhöhung“ überhaupt nicht vorgekommen ist und ich darauf hingewiesen habe, dass wir die Dinge prüfen, wenn das vorliegt, dass ich mich aber auf den Vorschlag der FDP bezogen habe, die Anteile der Sparkassen vom Land zurückzukaufen? Dazu habe ich die Aussage gemacht, die Sie richtigerweise zitiert haben.
Ich gehe davon aus, dass ich Sie jetzt richtig verstanden habe: Das Geld darf Schleswig-Holstein nicht aufnehmen, um die Anteile der Sparkassen an der HSH Nordbank zu kaufen, weil das Verschuldung wäre. Wir dürften uns aber nach Ihrer Einschätzung, wenn es denn kommt, verschulden, um die Eigenkapitalbasis der HSH Nordbank zu stärken. Habe ich Sie so richtig verstanden?
Herr Kollege Koch, zur Frage des fairen Preises! Es gibt keinen Verkehrswert für die HSH-Nordbank-Anteile, weil es keinen Markt dafür gibt. Sie sind momentan nicht zu verkaufen. Es gibt eine andere Möglichkeit, den Wert von Aktien zu bestimmen, nämlich den inneren Wert des Unternehmens zu bestimmen und die Erwartung der künftigen Ertragskraft. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Der Finanzminister kommt auf die Idee zu sagen, wir erwarten von der HSH Nordbank gar nichts. Dann
stimme ich Ihnen zu, dann sind die Anteile nichts wert. Oder wir glauben ihm - jedenfalls würden wir ihm glauben -, die Anteile würden künftig wieder sehr wertvoll werden. Dann bestimmt sich der faire Preis oberhalb dessen, was Sie gerade gedacht haben, und unterhalb des Buchwerts. Der faire Preis kann also ausgehandelt werden, weil sich Käufer und Verkäufer im Zweifel darauf verständigen. Ich erkläre Ihnen das vielleicht noch einmal. Kommen Sie nicht mit dem Argument, wir könnten das aus diesen Gründen nicht machen.
Lange Rede, kurzer Sinn - ich will hier jetzt nicht weitermachen -: Ich bin dankbar, dass sich die Regierungserklärung und der Beitrag der beiden großen Fraktionen darin erschöpft haben zu erklären, was sie nicht wollen. Was sie wollen, haben wir nicht erfahren. Das wissen die Sparkassen nicht, das wissen die Menschen in diesem Land nicht.
So stelle ich mir verantwortungsbewusste, zukunftsgerichtete Politik vor, insbesondere wenn es um den Finanzplatz Schleswig-Holstein geht! Ich sage Ihnen: Sie sind momentan sowohl bei der HSH Nordbank als auch bei den Sparkassen dabei, den Finanzplatz Schleswig-Holstein zu ruinieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sparkassen in Schleswig-Holstein haben als öffentlich-rechtliche Institute wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge. Sie versorgen die kleinen und mittelständischen Betriebe mit den notwendigen Krediten, sie sichern das Konto für jedermann, sie bilden aus, sie nehmen aktiv am gesellschaftlichen kommunalen Leben teil und sponsern wichtige gesellschaftliche Aufgaben, insbesondere im Jugendhilfe- und im kulturellen Bereich.
Meine Fraktion plädiert entschieden dafür, dass wir die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institute mit ihrer Gemeinwohlorientierung und ihrer regionalen Verankerung erhalten.
Der Glaube, Privatisierungen und Fusionen seien immer das A und O und stellten jeweils die wirtschaftlichste Lösung dar, ist falsch.
Die größten Probleme hat zurzeit die Sparkasse Südholstein, also gerade das Institut, welches fusioniert hat und nun mit einer Bilanzsumme von 6,1 Milliarden € das umsatzstärkste Unternehmen unter den schleswig-holsteinischen Sparkassen ist.
Die Sparkassen leben vom Regionalprinzip. Ziehen sie sich aus der Fläche zurück oder werden sie zu großen anonymen Einheiten, verlieren sie automatisch Kunden. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als befremdlich, dass CDU und SPD mit ihrem intern gehandelten Gesetzentwurf argumentieren. Ich habe das auch in der Presse gesagt, Herr Stegner: Es gibt einen Entwurf, der ist nicht eingereicht; es ist ein intern gehandelter Entwurf. Zumindest stehen CDU und SPD darauf, es stehen Koch und Rother darunter; er wird bei entsprechenden Leuten -
- Nein. Ich sage ja auch, dass er nicht eingereicht ist, sondern dass das anscheinend einer Ihrer Vorschläge ist. Herr Koch hat ja auf der einen Seite gesagt: Wir haben keinen Vorschlag. - Dann hat er uns angegriffen. Auf der anderen Seite haben Sie anscheinend auch nichts. Entweder haben Sie etwas - dann ist es dies -, oder Sie haben nichts.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verstehen, dass CDU und SPD jetzt anscheinend die Teilprivatisierung von Sparkassen wollen.
In dem Papier von Herrn Rother und Herrn Koch heißt es, dass zukünftig Stammkapital in Höhe von bis zu 49,9 % auf Mitglieder der Sparkassen
organisation übertragen werden kann. Mit dieser Formulierung tauchen gleich zwei Probleme auf. Erstens ist der Begriff „Mitglieder der Sparkassenorganisation“ rechtlich nicht definiert. Zweitens würde mit einer Beteiligung der Haspa an den schleswig-holsteinischen Sparkassen erstmalig eine Finanzholding Anteilseigner an unseren öffentlichrechtlichen Sparkassen werden.
Da es nach dem europäischen Recht keine Wettbewerbsverzerrung geben darf, stellt diese Änderung des Sparkassengesetzes, sollte sie so kommen, aus unserer Sicht das Einfallstor für alle privaten Kaufinteressenten dar. Ich habe mich beim Sparkassenund Giroverband schlau gemacht, was mit dem Begriff „Mitglieder der Sparkassenorganisation“ wohl gemeint ist. Dieser Begriff ist identisch mit den Mitgliedern der Sparkassen-Finanzgruppe. Das sind viele Organisationen: 457 Sparkassen in den unterschiedlichsten Rechtsformen, alle Landesbanken und Landesbausparkassen, 36 öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, Leasinggesellschaften in Form von Aktiengesellschaften, Unternehmensberatungsstellen und vieles mehr. Sollen diese unterschiedlichen Wirtschaftseinheiten zukünftig berechtigt sein, Anteile an unseren Sparkassen zu kaufen? Haben Sie das, meine Damen und Herren von CDU und SPD, tatsächlich gemeint? Ist das Ihre Absicht? Aber selbst, wenn Sie nur die Beteiligung der Haspa im Sinn haben - auch dies haben Sie ja Anfang Januar 2009 öffentlich gesagt, muss man feststellen: Die Beteiligung einer Finanzholding an unseren gemeinwohlorientierten Sparkassen wäre systemfremd und würde dem Regionalprinzip diametral entgegenstehen.
Es stellt sich also die Frage, was die Große Koalition eigentlich bezweckt. Nach Auskunft des Sparkassenverbandes gibt es zurzeit keine Existenzbedrohung für die schleswig-holsteinischen Sparkassen. Zu dem Problem der HSH Nordbank-Anteile komme ich noch. Einzig und allein die Sparkasse Südholstein macht Druck, weil sie frisches Kapital braucht und sich hierfür die Haspa als Retter auserkoren hat.
Zur Sparkasse Südholstein ist aber zu sagen: Ihre Geschäftspolitik scheint in den letzten Jahren nicht sonderlich erfolgreich gewesen zu sein.
Der Druck, der jetzt von der Sparkasse Südholstein auf die Kommunalpolitik in den Kreistagen Segeberg, Neumünster und Pinneberg ausgeübt wird, wo in Sondersitzungen jetzt Resolutionen verabschiedet werden sollen, empfinde ich als äußerst unangenehm. Schließlich liegt offiziell - das haben Sie eben noch einmal bestätigt - gar kein Gesetzentwurf vor, sodass die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen gar nicht wissen können, für welche Rechtsform, für welche Änderung sie jetzt ihre Hand heben sollen.
Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Sie können doch nicht aufgrund der schlechten Geschäftspolitik einer einzelnen Sparkasse den Weg für den Einstieg der Haspa frei machen!
Die Haspa ist keine Wohltätigkeitsorganisation, sondern hat schlicht ein Interesse, und das ist, ihren Einfluss in Schleswig-Holstein massiv auszuweiten. Das versucht sie schon sehr lange. Entscheidender für die Zukunft der Sparkassen in Schleswig-Holstein ist sowieso eine andere Frage, nämlich die Frage: Wie können die Sparkassen die hohen Verluste ihrer HSH-Nordbank-Anteile verkraften?
Der Ministerpräsident - das ist erwähnt worden hatte sich ja einen feinen Schutzschirm ausgedacht, der leider beim ersten Mal Reinpieksen wie ein Luftballon zerplatzte. Welch Dilettantismus, mit dem die Landesregierung hilflos durch die Finanzmarktkrise schliddert! Und das, wo die Sparkassen dringend eine rechtlich einwandfreie Lösung brauchen - zeitnah; das ist erwähnt worden -, damit die Wertverluste der HSH Nordbank-Anteile nicht voll auf die Bilanzen der Sparkassen 2008 durchschlagen, wodurch das Kreditgeschäft in seiner bisherigen Höhe für die kleinen und mittelständischen Betriebe deutlich reduziert werden müsste! Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind darauf angewiesen, dass die Sparkassen liquide bleiben. Deshalb muss das Land gemeinsam mit den Sparkassen eine Lösung finden, welche die schon jetzt bestehende Kreditklemme auf dem Finanzmarkt nicht noch verstärkt.