Bei einem Hilfspaket für die Sparkassen muss allerdings berücksichtigt werden, dass auch die Sparkassen für das Desaster der HSH Nordbank mit verantwortlich sind. Ihr Verbandsvertreter saß sowohl im Aufsichtsrat als auch im Risikoausschuss der HSH Nordbank. Und: Das Land hat nicht die Kapazität, eben mal ein 500-Millionen-€-Geschenk für die Sparkassen zu schnüren. Außerdem muss eine Lösung gefunden werden, die wettbewerbsrechtlich sauber ist.
Einen Schutzschirm, wie ihn sich der Ministerpräsident ausgedacht hat, nach dem Motto ,,Wir helfen großzügig, und keiner muss dafür bezahlen", wird nicht funktionieren. Denn entweder zahlen die Sparkassen in relevanter Höhe Zinsen für die gegebene Garantie - Herr Hay hat das eben ausgeführt -, oder das Ganze ist wettbewerbsrechtlich angreifbar, weil es im Grunde die Wiederherstellung der alten Gewährträgerhaftung wäre.
Wunschdenken kann bestehendes Recht nicht ersetzen. - Herzlichen Gruß an den Ministerpräsidenten, verbunden mit Genesungswünschen! Besorgen Sie sich also endlich einen Kompass, damit SchleswigHolstein in der Finanzmarktkrise nicht untergeht!
Für meine Fraktion steht fest: Erstens: Die Sparkassen dürfen nicht privatisiert werden - auch nicht teilprivatisiert.
Zweitens: Die Sparkassen dürfen durch die Verluste der HSH Nordbank nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.
Drittens: Land und Sparkassen müssen eine für beide Seiten verträgliche und rechtskonforme Lösung für den Umgang mit den Risiken aus den HSHNordbank-Anteilen finden. Dabei scheint der Weg, dass das Land den Sparkassen ihre Anteile an der HSH Nordbank abkauft, aus unserer Sicht zurzeit der praktikabelste zu sein.
werden. Erstens: Wie hoch müsste der Preis sein, damit es von der EU-Kommission nicht als wettbewerbsverzerrend eingestuft wird?
Damit beim Land nicht ab sofort hohe Zinsen für den Kauf der Anteile entstehen, könnten wir uns auch vorstellen, über eine Put-Option nachzudenken. Damit hätten die Sparkassen die Sicherheit, dass das Land ihnen ihre Anteile 2013 zu einem schon jetzt festgelegten Preis abkauft. Der Vorteil für das Land wäre, dass das Land den Kredit für den Kauf erst 2013 aufnehmen müsste. Also in dem Moment, wo auch die Haltevereinbarung der öffentlichen Hand gegenüber der HSH Nordbank ausläuft und wo die Karten eh neu gemischt werden müssen.
Meine letzten Sätze, Frau Präsidentin: Die Lösungskompetenz, welche die Große Koalition bisher an Tag gelegt hat, ist klein. Das ist schlecht für unser Land.
Für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erhält deren Vorsitzende, Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Finanzkrise hat gezeigt, dass das Geschäftsmodell der Sparkassen in diesem Land erfolgreich und zukunftsorientiert ist. Die Sparkassen haben dem Gesetz nach einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, in dem Gemeinwohlorientierung und die Verantwortung für die Region verankert sind.
Dies wird in der herausragenden Position als Kreditgeber für die regionale Wirtschaft deutlich. 65 % Marktanteil liegen hier bei den Sparkassen. Aber auch das flächendeckende Filialnetz und die Unterstützung zukunftsweisender Investitionen machen deutlich, dass sich die Sparkassen für die Re
Diese Ausrichtung muss uns allen in Extremsituationen wie der derzeitigen Finanzkrise etwas wert sein. Gerade diese Krise hat uns doch allen gezeigt, dass die Dollarzeichen in den Augen von vielen Bankern, aber auch von Managern und Politikern blind machen für die gesellschaftspolitische Verantwortung, die sie tragen
Der im Raum stehende potenzielle Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes und die Krise der HSH Nordbank haben zu einer wirren Diskussion über die Situation der Sparkassen geführt. Hier werden Dinge zusammengemischt, die nicht zusammengehören und uns einmal wieder vor die grundlegende Entscheidung stellen, ob wir das System der öffentlich-rechtlichen Sparkassen erhalten wollen oder nicht erhalten wollen.
Unsere Position hierzu ist seit vielen Jahren konsequent und klar. Das System der öffentlich-rechtlichen Sparkassen muss erhalten bleiben. Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung ist mit uns nicht drin.
Derweil als Folge der Finanzkrise auf Ebene des Bundes die Bankenstruktur zunehmend verstaatlicht wird, soll in Schleswig-Holstein anscheinend genau das Gegenteil passieren. Es scheint, als sei eine Privatisierung der Sparkassen angedacht, um wie Ministerpräsident Carstensen es ausdrückt - die Sparkassenlandschaft zu stärken und für die Zukunft auszurichten. Dabei ist es dem Ministerpräsidenten lieber - so sagte er in einem Interview -, eine Sparkasse zusätzlich ins Land zu holen - nämlich die Haspa -, als die Gefahr der Kundenabwanderung an die Haspa im Hamburger Randgebiet in Kauf zu nehmen.
Aber nur weil da Sparkasse draufsteht, ist noch lange keine öffentlich-rechtliche Sparkasse drin. Was die Öffnung des Sparkassengesetzes für private Teilhaber zur Folge hat, ist derzeit noch völlig unklar.
Bitte melden Sie sich zu Wort, wenn Sie eine Frage haben. - Frau Abgeordnete, der Herr Abgeordnete Astrup hat eine Frage.
len, woher Sie die Weisheit haben, dass die Große Koalition eine Privatisierung auch nur ansatzweise ins Auge fassen könnte?
Es ist natürlich sehr problematisch, darauf eine konkrete Antwort zu geben. Ich habe das den Presseberichten entnommen, lieber Herr Kollege Astrup. Das ist überall nachzulesen.
- Ich habe die Presseberichte jetzt nicht in der Hand. Insofern führe ich jetzt eine hypothetische Diskussion mit mir selbst.
Im Raum steht, wie man eventuell eine weitere Teilhabe hinzufügen kann. Was jetzt im Raum steht, hat also eher mit blindem Aktionismus zu tun. Außerdem - und das ist das Wichtigste - wird das von der überwiegenden Mehrheit der Sparkassen des Landes abgelehnt. Wir haben Briefe erhalten, die darauf hindeuten, dass all das, was ich jetzt in den Raum stelle, auch von den Sparkassen so aufgefasst wird.
Konkret liegt eine Idee der FDP zur Einrichtung einer Holding vor. Das harmoniert überhaupt nicht mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag der Sparkassen und wird von uns abgelehnt. Mit der Umwandlung der Sparkassen in Aktiengesellschaften wird zwar die Möglichkeit der Eigenkapitalzufuhr eröffnet, gleichzeitig nimmt die FDP aber in Kauf, dass das öffentlich-rechtliche Versorgungsnetz durch die Sparkassen zerstört wird.
Die Festlegung der Eigentümerstruktur per Gesetz ist eben nicht realisierbar, da die öffentlich-rechtliche Trägerschaft nicht mit einer privaten Eigentümerstellung gleichgesetzt werden kann. Eigentümer können mit der Sache nach Belieben verfahren, so dass mit einer Gemeinwohlorientierung der Sparkassen für das Land Schleswig-Holstein und seine Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht zu rechnen ist.
Aus Sicht des SSW muss jedoch gerade in der aktuellen finanziellen Krisensituation an den gemeinwohlorientierten Aufgaben der Sparkassen festgehalten werden. Nur so können wir die herausragende Bedeutung der Sparkassen für die regionale Wirtschaft sowie die Regional- und Strukturpolitik unseres Landes langfristig sichern.
ser einen Sparkasse, die zum Großteil hausgemachte Probleme pflegt und nur mit einer Kapitalzufuhr aus Hamburg zufrieden zu sein scheint.
Die bisherigen Vorschläge zur Änderung des Sparkassengesetzes - ich diskutiere immer noch mit mir selbst - lassen jedoch befürchten, das nicht nur der Haspa, sondern auch anderen Konzernen ein Einstieg in den regionalen Sparkassensektor eröffnet wird.
Wir haben es hier also mit bundesweiten Auswirkungen zu tun, die das gesamte bisherige Sparkassenwesen zerstören können. Dabei können die Probleme in Südholstein mit der Stützung und Neuaufstellung durch die Sparkassenorganisation gelöst werden, sodass wir überhaupt keine Gesetzesänderung benötigen.
Der SSW fordert daher nicht nur eine Offenlegung der Verhältnisse vor Ort, um genauer zu schauen, was in Südholstein seit Jahren schief läuft, sondern auch die Einbeziehung des Sparkassen- und Giroverbandes zur Entwicklung konstruktiver Lösungsvorschläge.
Die Erhöhung der Kapitalzufuhr der Sparkassen und ihre erfolgreiche Geschäftstätigkeit sind umfassende Herausforderungen, für deren Sicherung wir gerade bei der schlechten Bilanz der HSH Nordbank konstruktive Lösungen finden müssen. Mit der Finanzkrise ist die HSH Nordbank endgültig zum Belastungsthema für die Sparkassen geworden. Bei dem vorhergesagten Jahresfehlbetrag der HSH Nordbank sind erhebliche Bilanzverluste zu erwarten, die direkten Einfluss auf das Eigenkapital und die Kreditvergabe der Sparkassen und damit auch auf die regionale Wirtschaft unseres Landes haben.