- Ach, das ist keine Neuigkeit für Sie? - Das ist ja wunderbar. Das heißt, wir als Landtag sollen uns verpflichten, im Jahr 2013 den Differenzbetrag zwischen dem Nominalwert und dem dann tatsächlich festzustellenden Wert zu tragen, sonst ist die Garantieerklärung nichts wert? Das wollen Sie dem künftigen Haushaltsgesetzgeber gegenüber verantworten? - Mit uns jedenfalls so nicht!
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Dr. Johann Wadephul, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Koch hat für meine Fraktion erklärt, dass wir zu den öffentlich-rechtlichen Sparkassen als dritte Säule unseres Kreditwesens stehen. Wir meinen das auch so. Das bedeutet auch, dass man daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen muss. Das gilt etwa dann, wenn wir aufgrund der Entwicklung bei der HSH Nordbank von einer nachhaltigen Gefährdung zumindest einzelner Sparkassen ausgehen müssen. Wir wissen das nicht exakt, aber das ist wohl so.
Man muss sich dann die Frage stellen, welche Konsequenzen man daraus zieht. Die Landesregierung, der Herr Ministerpräsident, der Herr Finanzminister und - Frau Abgeordnete Franzen! - auch der Herr Innenminister für die SPD-Fraktion haben über diese Frage beraten und eine Absichtserklärung abgegeben, die zwischen den Tagen - wie man in Schleswig-Holstein sagt - die Öffentlichkeit erblickt hat. Sie ist in der Tat positiv kommentiert worden. Herr Kollege Neugebauer, es gibt überhaupt keinen Anlass - auch nicht vonseiten der SPD-Fraktion -, darüber zu lachen oder zu klatschen und sich aus der Verantwortung herauszuziehen. Diese Absichtserklärung ist von beiden Ministern abgegeben und unterschrieben worden. Über die Modalitäten wird jetzt verhandelt. Es wird darüber verhandelt, ob das so geht, einen Rettungsschirm aufzuspannen. Wenn das nicht geht, weil der Sparkassen- und Giroverband das zum Beispiel nicht will, dann geht das möglicherweise nicht. Wenn Sie meinen, dass die Sache nicht realistisch ist, wie der Herr Kollege Kubicki das hier formuliert hat, oder wenn Sie das in irgendeiner Weise
blamabel finden, dann ist das für alle blamabel. Ich sage das nur, um das klarzustellen. Wir haben das gemeinsam angefangen. Zu diesem Projekt sollte man gerade in diesen Tagen gemeinsam stehen.
Das bedeutet weiterhin, dass ich im Gegensatz zum Kollegen Dr. Stegner für meine Fraktion keine Aussage darüber treffen kann, ob wir es definitiv ausschließen, die Anteile der Sparkassen an der HSH Nordbank zu kaufen. Ich glaube, das hilft uns auch nicht weiter. Ich kann dazu keine Aussage machen. Ich muss mir die Lage insgesamt angucken. Insofern bin ich bei der Kollegin Spoorendonk und in dieser Sache wohl auch an der Seite der Grünen, die sagen, wir müssen uns das angucken. Wenn hier - umgangssprachlich gesagt öffentlich-rechtliche Sparkassen über den Deister gehen, dann ist das das Letzte, was wir in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation brauchen. Ich verweise hier auf die Debatte von heute Morgen um 10 Uhr.
Dann müssen wir gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen ziehen. Dann müssen wir in der Tat über die Punkte reden, die sich daraus ergeben.
Ich will abschließend noch einmal aufklärend und insoweit auch die SPD-Fraktion in Schutz nehmend zu dem Gesetzentwurf sagen, dass die CDU-Fraktion diesen Gesetzentwurf beraten hat. Herr Kollege Koch hat gesagt, wir müssten darüber nachdenken, ob es so oder anders formuliert europarechtskonform geht. Wir haben keine Einigung der Koalitionsfraktionen, das Sparkassengesetz dahin gehend zu ändern, dass die Haspa hier einsteigen kann. Die CDU-Fraktion hält das für eine ernsthafte Option und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die FDPFraktion das gegebenenfalls mitmachen würde. Es wird jetzt europarechtlich geprüft. Aber ich sage auch an der Stelle, dass wir in Schleswig-Holstein nicht in irgendeiner Form in der komfortablen Lage sind, dass wir uns erlauben könnten, viele Optionen auszuschließen. Wir müssen jede Option prüfen und sie ohne Hektik dann auch miteinander wahrnehmen.
Ich danke dem Fraktionsvorsitzenden der CDU und erteile das Wort für einen weiteren Wortbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung dem Frakti
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Davon, dass man dabei zugucken könnte, wie Sparkassen über den Deister gehen, kann überhaupt keine Rede sein. Wenn mir der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Deutschland sagt und der des Landessparkassen- und Giroverbandes auch -, dass die Sparkassenfamilie das selbst regelt, dann habe ich das zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen. Es kann überhaupt nicht infrage kommen, dass Sparkassen über den Deister gehen. Das ist das Letzte, was wir zulassen dürfen.
Liebe Frau Kollegin Heinold, die SPD-Fraktion leistet sich den Luxus - der Kollege Rother und alle anderen auch -, dass wir erst nachdenken und dann entscheiden. Manche machen das umgekehrt, das ist aber schlecht. Und deswegen machen wir es lieber so. Entschieden wird dann am Ende das, was eine Mehrheit findet.
Zweitens. Die Frage, ob wir Sparkassenanteile zurückkaufen oder nicht, muss auch die Fragen einschließen, zu welchen Konditionen das geschieht und wo das Geld herkommen soll. In dem Kontext muss man das beurteilen. Sie haben eben ein bisschen schlank gesagt, das sei doch alles angekündigt. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die beiden Minister Wiegard und Hay einen Brief geschrieben haben, in dem von Fragen die Rede ist, die geklärt werden müssen. In dem eben zitierten Zeitungskommentar habe ich das ein wenig anders wahrgenommen. In dem Punkt galt ein wenig Heiterkeit dem Unterschied zwischen dem, was in der Zeitung steht und dem Kleingedruckten. Das Kleingedruckte ist manchmal in der Politik sehr wichtig. Das Ergebnis könnte sein, dass das Land gezwungen wird, eine Entscheidung zu treffen. Die muss aber mit Blick auf die eigenen Risiken, die der Landeshaushalt hat, getroffen werden. Man kann hier nicht zu dem einen Tagesordnungspunkt so reden und zum nächsten ganz anders. Unsere Verantwortung kann dann nicht geteilt werden. Das muss man solide tun.
Adressen gerichtet - fragen, ob wir dieses oder jenes verstehen können oder nicht. Wenn Sie einfach so nett sind, uns im Niveau ein bisschen entgegenzukommen, dann verstehen wir Sie vielleicht auch alle. Das wäre nett.
Das Wort für einen weiteren Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wadephul machte vorhin eine Bemerkung, die aus meiner Sicht nicht einfach untergehen darf. Er sagte, als drittbeste
- Second-best-Lösung sei man in der CDU-Fraktion auch dafür, dass sich die Haspa an den Sparkassen des Landes
- dazu komme ich jetzt; es war genauso, wie der Kollege Wadephul sagte - beteiligen könnte. Und der Kollege Kubicki sagte, als Second-best-Lösung würde man das auch mittragen. Aber er fügte hinzu - und das ist das Entscheidende -, dass das die Öffnung in die Privatisierung unseres Sparkassensystems ist.
Und darum ist es natürlich auch nicht egal, was geschieht, denn alle Sparkassen im Bundesgebiet gucken auf Schleswig-Holstein. Das würde zu einem Domino-Effekt führen.
Das Wort für - wie ich denke - einen abschließenden Redebeitrag erhält der Innenminister, Herr Lothar Hay.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte aufmerksam zugehört und habe stellenweise den Eindruck gehabt, dass man bei meinem Redebeitrag etwas falsch verstanden oder nicht zugehört hat.
Erstens. Ich haben einen Bericht zur allgemeinen Situation der Sparkassen in Schleswig-Holstein abgegeben, nicht zu einzelnen Sparkassen.
Zweitens. Ich habe dargestellt, dass die Situation der Sparkassen in Schleswig-Holstein ohne das Klumpenrisiko HSH Nordbank solide ist - mit schlechterem Ergebnis für 2008 als 2007 - und dass für 2008 und 2009 mit weiteren Wertberichtigungen zu rechnen ist.
Gleichzeitig habe ich darauf hingewiesen, weil das Thema HSH Nordbank mit 14,8 % Beteiligung des Sparkassen- und Giroverbandes ein Thema ist, was die gesamte Sparkassenfamilie in SchleswigHolstein bewegen muss, dass auf Bitten des SGV Sparkassen- und Giroverbandes -, Herr Kamischke und andere Vorstandsmitglieder, mit der Landesregierung Gespräche geführt haben, die letztlich in dem schon mehrfach zitierten Brief endeten. Das Land lässt die Sparkassen Schleswig-Holstein nicht im Stich. Die Fakten für eine gesetzliche Absicherung der einzelnen Sparkassen muss der SGV der Landesregierung liefern.
Was die Sparkasse Südholstein betrifft, so habe ich darauf hingewiesen, dass sich fast alle Sparkassen im Land Schleswig-Holstein an bestimmten Prinzipien orientieren. Wenn die Sparkasse Südholstein in Schwierigkeiten ist, gibt es die Möglichkeiten über den Sparkassen- und Giroverband, den Stützungsfonds und den Deutschen Sparkassenund Giroverband. Das ist das, was ich einigen Verwaltungsratsmitgliedern auf Nachfrage auch mitgeteilt habe. Das ist der gesetzliche Rahmen, der im Augenblick gilt.
Bei der Novellierung des Sparkassengesetzes diskutieren wir über etwas, was überhaupt noch nicht das Parlament erreicht hat. Ich weise ausdrücklich zurück, dass in irgendeiner Form irgendein Mitglied der Regierung an einer Privatisierung der Sparkassen Schleswig-Holsteins Interesse hat. Wir haben dem Parlament ein europarechtskonformes Gesetz vorzulegen, in dem unter anderem geregelt wird, dass sich die Sparkassen auch untereinander
Ich danke dem Herrn Innenminister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/2391 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.